{"id":64850,"date":"2023-06-28T07:54:05","date_gmt":"2023-06-28T05:54:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64850"},"modified":"2023-06-27T02:55:02","modified_gmt":"2023-06-27T00:55:02","slug":"bonuspunkteprogramm-payback","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/bonuspunkteprogramm-payback\/","title":{"rendered":"PAYBACK: Gew\u00e4hrung von Bonuspunkten bei Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel ist unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"Bonuspunkteprogramm
\u00a9 LHR Stockfotos<\/figcaption><\/figure>\n

Das Bonuspunkteprogramm PAYBACK ist sowohl in der Welt des Online-Shoppings als auch beim Einkaufen im \u00f6rtlichen Supermarkt fest integriert. Kunden erhalten f\u00fcr ihre Eink\u00e4ufe bei teilnehmenden H\u00e4ndlern Bonuspunkte, die sie sp\u00e4ter f\u00fcr Sachpr\u00e4mien, Gutscheine oder \u00c4hnliches einl\u00f6sen k\u00f6nnen. Doch ist das Einsatzgebiet des PAYBACK-Systems nicht grenzenlos. So urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.10.2022, Az. 6 U 108\/21<\/a>), dass die Gew\u00e4hrung von Bonuspunkten bei der Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel gegen das Wettbewerbsrecht<\/a> versto\u00dfe.<\/em><\/p>\n

Arzneimitteln per App<\/h2>\n

Das Gerichtsurteil ging aus einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale gegen die Betreiberin einer App hervor. \u00dcber die App der Beklagten k\u00f6nnen Verbraucher bei teilnehmenden Apotheken Arzneimittel<\/a> bestellen und sich per Chat beraten lassen. F\u00fcr die Nutzung der Vorbestellungsfunktion bot die Beklagte Endverbrauchern die M\u00f6glichkeit, 50 Bonuspunkte im Wert von 50 Cent \u00fcber das PAYBACK-Programm zu sammeln. Die Rabattaktion galt f\u00fcr rezeptfreie und verschreibungspflichtige Arzneimittel gleicherma\u00dfen. Im Falle der rezeotpflichtigen r\u00fcgte das OLG Karlsruhe einen Wettbewerbsversto\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 3<\/a>, 3a UWG<\/a> i.V.m. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, \u00a7 78 Abs. 2 Satz 2<\/a> und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG.<\/p>\n

Keine Werbegeschenke f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel<\/h2>\n

Die Gew\u00e4hrung von Zuwendungen und sonstigen Werbeabgaben auf dem Gebiet des Heilwesens ist nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 HWG grunds\u00e4tzlich verboten. Durch das Verbot soll einer unsachgem\u00e4\u00dfen Beeinflussung der Verbraucher sowie einem ruin\u00f6sen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken vorgebeugt werden, um eine fl\u00e4chendeckende und gleichm\u00e4\u00dfige Arzneimittelversorgung der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen.<\/p>\n

Dabei werden jedoch nur solche Werbema\u00dfnahmen erfasst, die einen Bezug zu bestimmten oder zumindest konkret individualisierbaren Produkten aufweisen. Allgemeine Firmenwerbung, die das Image des Unternehmens an sich betrifft, ist hingegen zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Produktbezogene Werbung<\/h2>\n

Die Karlsruher Richter sahen einen solchen Produktbezug zwischen der Gew\u00e4hrung der Bonuspunkte und den in der App angebotenen rezeptpflichtigen Arzneimitteln gegeben.<\/p>\n

Die Beklagte hatte argumentiert, dass die Gutschrift der Bonuspunkte einzig f\u00fcr die Nutzung der Vorbestellfunktion der App erfolge und unabh\u00e4ngig davon sei, ob der Verbraucher das Arzneimittel sp\u00e4ter in der Apotheke tats\u00e4chlich erwerbe. Eine solche Aufspaltung des Produkterwerbs und der Vorteilsgew\u00e4hrung gehe laut Gericht jedoch an der Sicht des angesprochenen Verbrauchers vorbei. Dieser gehe bei lebensnaher Betrachtung regelm\u00e4\u00dfig davon aus, bereits durch die Nutzung der App und die Einsendung des Fotos des Rezepts eine verbindliche Vorbestellung eines bestimmten Arzneimittels eingegangen zu sein.<\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nne es sich nicht um eine unternehmensbezogene Imagewerbung handeln, da aufgrund der Vielzahl der teilnehmenden Apotheken nicht ersichtlich sei, auf welches Unternehmen sich die Werbung beziehe.<\/p>\n

Keine Ausnahme f\u00fcr Kleinstbetr\u00e4ge bei Versto\u00df gegen die gesetzliche Preisbindung<\/h2>\n

Bei der Gew\u00e4hrung von Bonuspunkten handle es sich auch um eine Werbeabgabe im Sinne der Vorschrift, da sie sich aus Sicht des Empf\u00e4ngers als unentgeltliches Geschenk darstelle.<\/p>\n

Die Argumentation der Beklagtenseite, es handle sich bei den Bonuspunkten um eine Kompensation f\u00fcr m\u00f6gliche Unannehmlichkeiten beim Erwerb der Medikamente (und damit nicht um eine Werbeabgabe) vermochte das Gericht nicht zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Die Beklagte konnte sich auch nicht auf den geringen Betrag (50 Cent) der Bonuspunkte berufen. Die Ausnahme f\u00fcr Kleinstbetr\u00e4ge des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG war nicht einschl\u00e4gig. Grund hierf\u00fcr ist, dass durch die Koppelung des Erwerbs rezeptpflichtiger Arzneimittel mit Zuwendungen oder Werbeabgaben die Preisbindung des Arzneimittelgesetzes indirekt umgangen wird. Auch wenn die Arzneimittel zu den gesetzlich vorgeschriebenen Preisen verkauft werden, stelle die gekoppelte Vorteilsverkn\u00fcpfung f\u00fcr den Verbraucher indirekt eine Verg\u00fcnstigung dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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