{"id":64842,"date":"2023-06-23T08:19:31","date_gmt":"2023-06-23T06:19:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64842"},"modified":"2023-06-22T19:01:34","modified_gmt":"2023-06-22T17:01:34","slug":"wanderlager-und-unlauterer-geschaeftspraktiken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wanderlager-und-unlauterer-geschaeftspraktiken\/","title":{"rendered":"Von Messen, Wanderlagern und kostenlosen Trauringen \u2013 LHR erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung gegen fahrenden H\u00e4ndler"},"content":{"rendered":"

\"WanderlagerGegen gleich eine ganze Reihe unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken eines franz\u00f6sischen Konkurrenzunternehmens setzte sich ein deutscher Schmuckh\u00e4ndler mit Hilfe von LHR<\/a> erfolgreich zur Wehr.<\/em><\/p>\n

Das Wanderlager: Heute billig, morgen weg<\/h2>\n

Es handelte sich dabei um einen \u201efahrenden H\u00e4ndler\u201c, der auf seiner Webseite Verkaufsveranstaltungen, auch \u201eWanderlager\u201c genannt, in deutschen Hotels ank\u00fcndigte.<\/p>\n

Ein Wanderlager ist eine besondere Form des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen, bei der der Anbieter nicht an einen festen Standort oder eine station\u00e4re Gesch\u00e4ftseinrichtung gebunden ist. Stattdessen findet der Verkauf in wechselnden, vor\u00fcbergehend genutzten R\u00e4umlichkeiten statt, wie beispielsweise in Hotels oder angemieteten Veranstaltungsr\u00e4umen.<\/p>\n

Ein Wanderlager ist nicht verboten, es gelten jedoch strenge Vorschriften<\/h2>\n

Es ist wichtig zu beachten, dass f\u00fcr Wanderlagern in vielen L\u00e4ndern bestimmte gesetzliche Regelungen gelten. In Deutschland beispielsweise sind Wanderlagern in \u00a7 56a<\/a> der Gewerbeordnung (GewO) geregelt, um unlauteren Wettbewerb<\/a> und Verbrauchert\u00e4uschung zu verhindern.<\/p>\n

Zu dem unangemessen aggressiven und rechtswidrigen Verhalten des Konkurrenten geh\u00f6rten der Verkauf au\u00dferhalb der Niederlassung und au\u00dferhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes mit unentgeltlichen Zuwendungen wie einem zweiten kostenlosen Trauring beim Kauf eines ebensolchen, einem Spielbereich f\u00fcr Kinder, Parkservice und Verpflegung (Getr\u00e4nke und Snacks) \u2013 all dies ein Versto\u00df gegen \u00a7 56a Abs. 4 S. 2 GewO<\/a>.<\/p>\n

Zudem erf\u00fcllte der franz\u00f6sische Wettbewerber damit die Voraussetzung einer unlauteren gesch\u00e4ftlichen Handlung im Sinne des \u00a7 3a UWG<\/a>. Die \u00f6ffentliche Ank\u00fcndigung dieser Verkaufsaktionen in Deutschland enthielt weiterhin nicht die nach \u00a7 56a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 GewO<\/a> erforderlichen Angaben zum Widerrrufsrecht.<\/p>\n

Ein einzelner Anbieter macht noch keine \u201eMesse\u201c<\/h2>\n

Au\u00dferdem hatte der Konkurrent aus Frankreich seine Verkaufsveranstaltungen in Deutschland gro\u00dfspurig als \u201eMessen\u201c bezeichnet, obwohl er der einzige Anbieter auf den Veranstaltungen war \u2013 eine Messe ist freilich etwas anderes. Damit verstie\u00df er gegen \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 1, 2 UWG<\/a>.<\/p>\n

Schlie\u00dflich handelte er \u00a7 5a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1<\/a>, 2 UWG zuwider, indem er die Rezensionen franz\u00f6sischer Kunden ins Deutsche \u00fcbersetzte, im Internet ver\u00f6ffentlichte und damit den Eindruck erweckte, es handle sich um Bewertungen der Kundschaft von Verkaufsveranstaltungen in Deutschland.<\/p>\n

Pikant: Deren Erfahrungen sind ausweislich der Bewertungsplattform \u201eTrustpilot\u201c eher negativ \u2013 gerade die Schwierigkeiten in der Kommunikation und Abwicklung werden bem\u00e4ngelt, Aspekte des Kaufs, die gerade diese Kundengruppe aus Deutschland betrifft.<\/p>\n

LG D\u00fcsseldorf gibt LHR-Antrag statt<\/h2>\n

Also: Eine ganze Reihe von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Gewerbeordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Gegen alle genannten Einzelheiten des unlauteren Gebarens beantragte LHR im Auftrag des angegriffenen deutschen Unternehmens beim LG D\u00fcsseldorf eine einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Das Gericht folgte dem Antrag und untersagte das Verhalten des franz\u00f6sischen Wettbewerbers unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren. Dieser Fall zeigt wieder einmal, wie lohnenswert es ist, sich gegen unlauteres Verhalten der Konkurrenz zu wehren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegen gleich eine ganze Reihe unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken eines franz\u00f6sischen Konkurrenzunternehmens setzte sich ein deutscher Schmuckh\u00e4ndler mit Hilfe von LHR erfolgreich zur Wehr. Das Wanderlager: Heute billig, morgen weg Es handelte sich dabei um einen \u201efahrenden H\u00e4ndler\u201c, der auf seiner Webseite Verkaufsveranstaltungen, auch \u201eWanderlager\u201c genannt, in deutschen Hotels ank\u00fcndigte. Ein Wanderlager ist eine besondere Form des […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[150,1227,19786,19787,19788],"class_list":["post-64842","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-einstweilige-verfugung","tag-unlauterer-wettbewerb","tag-wanderlager","tag-gewerbeordnung","tag-verkaufsveranstaltungen","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64842","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64842"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64842\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64903,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64842\/revisions\/64903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}