{"id":64817,"date":"2023-06-21T07:54:56","date_gmt":"2023-06-21T05:54:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64817"},"modified":"2023-06-19T21:25:53","modified_gmt":"2023-06-19T19:25:53","slug":"urheberrechtlicher-schutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/urheberrechtlicher-schutz\/","title":{"rendered":"Urheberrechtlicher Schutz von Werken der angewandten Kunst"},"content":{"rendered":"
\"Urheberrechtlicher
Foto von Maria Lupan<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wann genie\u00dft ein Produkt urheberrechtlichen Schutz<\/a>? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks ergibt sich aus der Gestaltungsh\u00f6he (BGH, Urteil vom 15.12.2022, Az. I ZR 173\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die EG-Richtlinie 2001\/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft fallenden Werken (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12.09.2019, Az. C-683\/17<\/a> \u2013 Cofemel).<\/p>\n

Ausschlie\u00dflichkeitsrechte bei Werken angewandter Kunst<\/h2>\n

Der BGH entschied, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben Ausschlie\u00dflichkeitsrechte gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen. Hinsichtlich der Reichweite der Ausschlie\u00dflichkeitsrechte seien dieselben Rechtsma\u00dfst\u00e4be anzulegen wie bei allen anderen Werkkategorien. Dies umfasse jedoch nicht die im Einzelfall vorzunehmende Bestimmung des konkreten urheberrechtlichen Schutzbereichs eines Werks. Dieser ergebe sich aus seiner Gestaltungsh\u00f6he.<\/p>\n

Gestaltungsh\u00f6he entscheidend<\/h2>\n

Ein Lichtplanungsb\u00fcro, das an einem Wettbewerb der Beklagten f\u00fcr die Entwicklung neuer Vitrinenleuchten f\u00fcr Boutiquen teilnahm, hatte geklagt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin hatte eine Leuchte entworfen und der Kl\u00e4gerin die ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte an der Gestaltung einger\u00e4umt. Nachdem Franchise-Boutiquen mit Leuchten eines anderen Leuchtenmodells ausgestattet wurden, r\u00fcgte die Kl\u00e4gerin eine Verletzung der ihr einger\u00e4umten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Leuchtenmodell.<\/p>\n

In seinem Urteil teilt der BGH die Einsch\u00e4tzung des Berufungsgerichts, die Gestaltung des Leuchtenentwurfs weise, falls es sich dabei um ein Werk der angewandten Kunst im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2<\/a> Urhebergesetz (UrhG) handle, einen engen Schutzbereich auf.<\/p>\n

Deren Gestaltung sei \u201eAusdruck einer kreativen, eigensch\u00f6pferischen Leistung eines Urhebers, in dem sich dessen Pers\u00f6nlichkeit widerspiegele\u201c. Die \u00fcbrigen Merkmale wie die Formsprache oder zwei Quader aus Metall oder ein verstellbares Scharnier seien entweder vorbekannt oder wiesen ein geringes Ma\u00df an Eigent\u00fcmlichkeit mit der Folge eines engen Schutzbereichs auf.<\/p>\n

Urheberrecht sch\u00fctzt pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen<\/h2>\n

Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG<\/a> geh\u00f6ren Werke der bildenden Kunst einschlie\u00dflich Werken der angewandten Kunst sowie Entw\u00fcrfe solcher Werke zu den urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken, sofern sie nach \u00a7 2 Abs. 2 UrhG<\/a> pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen sind. Eine pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung ist laut dem Urteil des BGH \u201eeine Sch\u00f6pfung individueller Pr\u00e4gung, deren \u00e4sthetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der f\u00fcr Kunst empf\u00e4nglichen und mit Kunstanschauungen einigerma\u00dfen vertrauten Kreise von einer \u201ak\u00fcnstlerischen\u2018 Leistung gesprochen werden kann\u201c. Eine \u00e4sthetische Wirkung der Gestaltung k\u00f6nne Urheberrechtsschutz nur begr\u00fcnden, soweit sie auf einer k\u00fcnstlerischen Leistung beruhe und diese zum Ausdruck bringe, so der BGH.<\/p>\n

Dies entspreche dem unionsrechtlich gesch\u00fctzten Begriff des urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werks. Dieser verlange f\u00fcr die Einstufung eines Objekts als Werk zwei kumulative Voraussetzungen: Zum einen m\u00fcsse es sich bei dem Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Sch\u00f6pfung seines Urhebers darstellt. Zum anderen sei eine Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Sch\u00f6pfung zum Ausdruck bringen. Bei Werken der angewandten Kunst seien deshalb keine h\u00f6heren Anforderungen an die Gestaltungsh\u00f6he zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst.<\/p>\n

Jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG<\/a>, soweit sie k\u00f6rperlich festgelegt ist, stelle eine Vervielf\u00e4ltigung im Sinne des \u00a7 16 UrhG<\/a> dar. Allerdings f\u00fchre nicht jede Ver\u00e4nderung eines Werks zu einer Bearbeitung oder anderen Umgestaltung im Sinne von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG<\/a>. In einer nur unwesentlichen Ver\u00e4nderung einer benutzten Vorlage sei lediglich eine Vervielf\u00e4ltigung im Sinne des \u00a7 16 UrhG<\/a> zu sehen.<\/p>\n

Daraus ergebe sich folgende Pr\u00fcfung: Zun\u00e4chst sei festzustellen, welche objektiven Merkmale die sch\u00f6pferische Eigent\u00fcmlichkeit eines benutzten Werks bestimmen. In einem zweiten Schritt sei durch Vergleich der Gestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigensch\u00f6pferische Z\u00fcge des \u00e4lteren Werks \u00fcbernommen worden sind. Ma\u00dfgeblich sei hier ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen. Stimme danach der jeweilige Gesamteindruck \u00fcberein, handele es sich bei der neuen Gestaltung um eine Vervielf\u00e4ltigung des \u00e4lteren Werks.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Damit steht dieser kein weiterer ordentlicher Rechtsweg offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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