{"id":64760,"date":"2023-06-13T07:44:24","date_gmt":"2023-06-13T05:44:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64760"},"modified":"2023-06-13T08:09:40","modified_gmt":"2023-06-13T06:09:40","slug":"youtube-musik-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/youtube-musik-nutzen\/","title":{"rendered":"Umgehung von Schutzma\u00dfnahmen stellt Urheberrechtsverletzung dar"},"content":{"rendered":"
\"Youtube
Foto von Eyestetix Studio<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Videoplattform Youtube bietet Millionen kostenloser Musikvideos. Spezielle Software erm\u00f6glicht es, Youtube-Musik herunterzuladen. Doch ist so etwas erlaubt? Das Landgericht Hamburg hat jetzt entschieden (LG Hamburg, Urteil vom 31.03.2023, Az. 310 O 316\/21<\/a>), dass die Umgehung entsprechender Schutzma\u00dfnahmen eine Urheberrechtsverletzung<\/a> darstellen kann.<\/em><\/p>\n

Das LG Hamburg verurteilte den Beklagten, es zu unterlassen, Dritten dabei zu helfen, Software zu verbreiten, die es erm\u00f6glicht, auf Youtube eingestellte Musik zu vervielf\u00e4ltigen, wie dies durch die Zurverf\u00fcgungstellung von Speicherplatz an die Website https:\/\/youtube-dl.org geschah, \u00fcber die die Software \u201eyoutube-dl\u201c abgerufen werden konnte.<\/p>\n

Kein Download-Button, aber \u201eRolling Cipher\u201c-Technologie<\/h2>\n

Es ging dabei um Tonaufnahmen, die mittels einer Chiffrierung oder einer \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahme vor dem direkten Zugriff zum Zwecke des Herunterladens gesch\u00fctzt sind. Bei Youtube gibt es an Videos keine Download-Buttons. Youtube setzt eine Technologie ein, die als \u201eRolling Cipher\u201c bezeichnet wird. Der Speicherort eines Youtube-Videos ist f\u00fcr Nutzer nicht unmittelbar aus der URL-Zeile seines Browsers ersichtlich. Wenn ein Nutzer ein Youtube-Video mit einer gleichbleibenden Standard-URL aufruft, schickt Youtube URL-Fragmente an den Browser zur\u00fcck. Browser, die f\u00fcr Youtube geeignet sind, schaffen dann aus den Fragmenten eine Medien-URL, die ben\u00f6tigt wird, um das Youtube-Video abzurufen. Daf\u00fcr wird die Bezeichnung \u201eRolling Cipher\u201c verwendet, da Youtube den Algorithmus f\u00fcr die Umwandlung der Medien-URL h\u00e4ufig \u00e4ndert.<\/p>\n

Musik unter anderem von \u201eMia\u201c heruntergeladen<\/h2>\n

Ob es sich dabei um eine Verschl\u00fcsselungstechnologie handelt oder um eine wirksame technische Schutzma\u00dfnahme im Sinne von \u00a7 95a UrhG<\/a>, war zwischen den Parteien in dem Verfahren streitig.<\/p>\n

Konkret ging es um unberechtigte Downloads des St\u00fccks \u201eKopf\u00fcber\u201c der K\u00fcnstlerin Mia, die Tonaufnahme \u201eKein Lied\u201c des K\u00fcnstlers Wincent Weiss sowie den Track \u201eHigher Ground\u201c des K\u00fcnstlers Robin Schulz. Sofern Dritten durch die Verwendung der Software Schaden entstanden sei, so m\u00fcsse die Beklagte auch diesen ersetzen, urteilte das LG Hamburg.<\/p>\n

Umgehung technischer Ma\u00dfnahmen nicht erlaubt<\/h2>\n

Nach Ansicht des Gerichts liegt ein Versto\u00df gegen \u00a7 95a Urhebergesetz (UrhG<\/a>) (\u201eSchutz technischer Ma\u00dfnahmen\u201c) vor. Danach d\u00fcrfen wirksame technische Schutzma\u00dfnahmen zum Schutz eines Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem Werk oder dessen Nutzung zu erm\u00f6glichen. Die angebotene Software tue genau dies. Laut LG Hamburg hat die Kl\u00e4gerin einen Unterlassungsanspruch gegen\u00fcber dem Beklagten gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 1004 Abs. 1<\/a>, 823 Abs. 2 Satz 1<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. \u00a7 95a Abs. 1 UrhG<\/a>.<\/p>\n

Zweckbestimmung ist entscheidend<\/h2>\n

Es komme entscheidend auf die objektive Zweckbestimmung der Software an, die sich in ihrer tats\u00e4chlichen Verwendung zeige, so das LG Hamburg. Dass die Software auch bei anderen Internet-Plattformen verwendet werden k\u00f6nne, sei unsch\u00e4dlich. In der Literatur werde auch nicht die Auffassung vertreten, dass ein Herunterladen von zum Streaming angebotenen Videos \u201enie eine wirksame technische Schutzma\u00dfnahme umgehe\u201c.<\/p>\n

Ein Durchschnittsnutzer, so das LG Hamburg, erkenne, dass Youtube-Inhalte nicht einfach mit einem Download-Button herunterzuladen seien. Es m\u00fcsse sich ihm aufdr\u00e4ngen, dass dies durch den Einsatz einer Technologie bei YouTube erreicht werde und dass \u201eyoutube-dl\u201c ein \u201eAushebeln\u201c dieses Schutzes erreiche. Deshalb sei von einer \u201eB\u00f6sgl\u00e4ubigkeit der Durchschnittsnutzer\u201c auszugehen.<\/p>\n

Verbotene Vorbereitungs- und Unterst\u00fctzungshandlungen<\/h2>\n

Durch das anhaltende Zur-Verf\u00fcgung-Stellen von Speicherplatz f\u00fcr die Internetseite https:\/\/youtube-dl.org habe die Beklagte Beihilfe zu Vorbereitungs- und Unterst\u00fctzungshandlungen geleistet, die gem\u00e4\u00df \u00a7 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG<\/a> verboten seien. Deshalb sei eine schuldhafte Urheberrechtsverletzung gegeben.<\/p>\n

Soweit der Einsatz wirksamer technischer Schutzma\u00dfnahmen im Sinne von \u00a7 95a UrhG<\/a> die Zul\u00e4ssigkeit der digitalen Privatkopie beschr\u00e4nke, handle es sich dabei um eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung. Denn aus dem Recht zur Privatkopie erwachse kein Recht, das sich gegen das durch Art. 14<\/a> Grundgesetz gesch\u00fctzte geistige Eigentum ins Feld f\u00fchren lie\u00dfe.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Gegenstandswert wurde auf 25.000 Euro festgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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