{"id":64723,"date":"2023-06-09T07:26:18","date_gmt":"2023-06-09T05:26:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64723"},"modified":"2023-06-05T22:34:30","modified_gmt":"2023-06-05T20:34:30","slug":"informationspflichten-von-unternehmern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vertragsrecht\/informationspflichten-von-unternehmern\/","title":{"rendered":"BGH-Urteil: Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung"},"content":{"rendered":"
\"Informationspflichten
Foto von Scott Graham<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zu den gesetzlichen Informationspflichten von Unternehmern gef\u00e4llt. Danach muss eine Muster-Widerrufsbelehrung nicht zwingend verwendet werden (BGH, Urteil vom 01.12.2022, Az. I ZR 28\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

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Laut dem BGH-Urteil besteht eine gesetzliche Fiktion gem. \u00a7 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) aber nur, wenn die Muster-Widerrufsbelehrung unver\u00e4ndert \u00fcbernommen wird. Nach der Vorschrift sind Unternehmer verpflichtet, Verbraucher \u00fcber bestimmte Dinge zu informieren, wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach \u00a7 312g Abs. 1<\/a> B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusteht.<\/p>\n

Gesetzlichkeitsfiktion bei unver\u00e4nderter \u00dcbernahme<\/h2>\n

Zu informieren ist unter anderem \u00fcber die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts nach \u00a7 355 Abs. 1 BGB<\/a> und gegebenenfalls dar\u00fcber, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten f\u00fcr die R\u00fccksendung der Waren zu tragen hat.<\/p>\n

Informationspflichten nach EGBGB<\/h2>\n

Seine Informationspflichten kann der Unternehmer dadurch erf\u00fcllen, dass er die in der Anlage 1 vorgesehene Muster-Widerrufsbelehrung zutreffend ausgef\u00fcllt in Textform \u00fcbermittelt. Dem Urteil zufolge k\u00f6nnen Unternehmer ihre Informationspflichten auch durch eine Belehrung erf\u00fcllen, die von der Musterbelehrung abweicht. Diese muss dann jedoch inhaltlich den in \u00a7 356 Abs. 3 Satz 1 BGB<\/a>, Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB geregelten Anforderungen gen\u00fcgen.<\/p>\n

Gesetzliche Informationspflichten durch Muster-Widerrufsbelehrung erf\u00fcllt<\/h2>\n

In diesem Fall tr\u00e4gt der Unternehmer auch das Risiko, dass seine Information den allgemeinen Anforderungen an eine \u201eumfassende, unmissverst\u00e4ndliche und nach dem Verst\u00e4ndnis eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Verbrauchers eindeutige Belehrung\u201c gen\u00fcgt, hei\u00dft es in den Leits\u00e4tzen des Urteils.<\/p>\n

In dem vom BGH entschiedenen Fall erf\u00fcllte die Belehrung der Beklagten die sich aus Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 4 Abs. 1 EGBGB<\/a> ergebenden gesetzlichen Anforderungen nicht. Sie informierte den Verbraucher dem BGH zufolge nicht in der gebotenen Klarheit \u00fcber den Beginn der Widerrufsfrist und enthielt widerspr\u00fcchliche Angaben zum Adressaten eines Widerrufs. Deshalb berge sie eine \u201eGefahr einer Irref\u00fchrung \u00fcber den Vertragspartner\u201c.<\/p>\n

Irref\u00fchrendes Muster-Widerrufsformular verwendet<\/h2>\n

So hie\u00df es in der verwendeten Widerrufsbelehrung: \u201eUm Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns (die Sparkassen-I. V.-GmbH, [Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung … \u00fcber ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.\u201c Laut BGH bringe die Wendung \u201em\u00fcssen Sie uns\u201c zum Ausdruck, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nur wirksam aus\u00fcben kann, wenn seine Widerrufserkl\u00e4rung der Beklagten \u00fcber einen der aufgef\u00fchrten Kontaktkan\u00e4le zugeht. Im darauffolgenden Absatz der Widerrufserkl\u00e4rung war jedoch \u2013 unter der \u00dcberschrift \u201eDen Widerruf richten Sie bitte an:\u201c \u2013 nicht nur die Beklagte mit der entsprechenden Angabe ihrer Firma, Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse aufgef\u00fchrt, sondern \u2013 verkn\u00fcpft mit der Wendung \u201eoder\u201c \u2013 auch die Sparkasse E. mit ihren entsprechenden Kontaktdaten.<\/p>\n

Das Urteil r\u00e4umt Unternehmern bei der Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten einige Freiheit ein. Nutzt ein Unternehmen die existierende Muster-Widerrufsbelehrung nicht, trifft es jedoch das Risiko, falls der verwendete Belehrungstext nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Muster-Widerrufsbelehrungen sollten daher gut auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hin gepr\u00fcft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zu den gesetzlichen Informationspflichten von Unternehmern gef\u00e4llt. Danach muss eine Muster-Widerrufsbelehrung nicht zwingend verwendet werden (BGH, Urteil vom 01.12.2022, Az. I ZR 28\/22).       Laut dem BGH-Urteil besteht eine gesetzliche Fiktion gem. \u00a7 246a \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) aber […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[18554,15],"tags":[34,215,627,911,2996,19764,19765],"class_list":["post-64723","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vertragsrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-bgh","tag-widerrufsrecht","tag-informationspflichten","tag-bundesgerichtshof","tag-muster-widerrufsbelehrung","tag-gesetzliche-fiktion","tag-gesetzlichkeitsfiktion","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-vertragsrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64723"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64723\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64794,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64723\/revisions\/64794"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}