{"id":64715,"date":"2023-06-02T07:56:43","date_gmt":"2023-06-02T05:56:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64715"},"modified":"2023-06-05T22:28:54","modified_gmt":"2023-06-05T20:28:54","slug":"gemeinschaftsgeschmacksmuster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/gemeinschaftsgeschmacksmuster\/","title":{"rendered":"Schutz von geistigem Eigentum: Keine Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei Fahrzeugteilen"},"content":{"rendered":"
\"Gemeinschaftsgeschmacksmuster\"
Foto von Joshua Koblin<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Kl\u00e4gerin, die den Ferrari FXX-K entworfen hat, r\u00fcgte, ein Anbieter von Fahrzeugbauteilen verletze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In der ersten Instanz war die Kl\u00e4gerin gescheitert. Jetzt hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Berufung zur\u00fcckgewiesen (LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 02.02.2023, Az. 20 U 124\/17<\/a>).<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Der Streit drehte sich um einen Spitzenmodell eines italienischen Herstellers von Renn- und Sportwagen. Darunter ist auch ein limitiertes Modell zum St\u00fcckpreis von 2,2 Millionen Euro, das es in zwei Varianten gibt: Einmal ist die Spitze eines \u201eV\u201c auf der Fronthaube in der Grundfarbe des Fahrzeugs lackiert, einmal schwarz.<\/p>\n

Fahrzeugbauteile: Streit um Schutz von geistigem Eigentum<\/h2>\n

Die Beklagte vertreibt \u201eTuning-Baus\u00e4tze\u201c (\u201eBody-Kits\u201c) f\u00fcr einen Pkw. Ein \u201eFront kit\u201c der Beklagten gab es mit einem einheitlich dunklen \u201eV\u201c auf der Fronthaube und mit einem nur teilweise ausgef\u00fcllten \u201eV\u201c. Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dies verletze ein zu ihren Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster.<\/p>\n

Des Weiteren machte die Kl\u00e4gerin Anspr\u00fcche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz geltend. Sie war der Ansicht, dem Pkw der Beklagten komme im Hinblick auf drei pr\u00e4gende Merkmale wettbewerbliche Eigenart zu.<\/p>\n

Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster ger\u00fcgt<\/h2>\n

Die Vorinstanz, das Landgericht D\u00fcsseldorf (LG D\u00fcsseldorf), verneinte, dass ein von der Kl\u00e4gerin beanspruchtes Klagegeschmacksmuster f\u00fcr einen Teilbereich der Frontpartie eines Ferrari-Modells \u2013 bestehend aus einem gekr\u00fcmmten V-f\u00f6rmigen Element der Fronthaube, einem mittig aus diesem Element herausragendes Element (\u201eStrake\u201c) und einem in die Sto\u00dfstange integrierten, zweischichtigen Frontspoiler \u2013 nicht wirksam entstanden sei.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin habe das Fahrzeug als Ganzes zwar per Pressemitteilung in der Gemeinschaft den Fachkreisen zug\u00e4nglich gemacht. Daraus entstehe aber kein abgeleiteter Teilschutz f\u00fcr seine Elemente. Die Kl\u00e4gerin habe auch nicht den als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beanspruchten Teilbereich in schutzbegr\u00fcndender Weise offenbart.<\/p>\n

Fotos von Fahrzeugbauteilen begr\u00fcnden kein Geschmacksmuster<\/h2>\n

Die in der Pressemitteilung ver\u00f6ffentlichten Bilder zeigten das Fahrzeug lediglich aus der Distanz mit mehreren Metern Abstand auf f\u00fcnf unterschiedlichen Blickrichtungen, einschlie\u00dflich einer Innenraumaufnahme.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Teilen eines einheitlich angemeldeten und eingetragenen Erzeugnisses nach Art. 3 lit. a der Verordnung \u00fcber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) abgelehnt. Der BGH begr\u00fcndet dies damit, dass die GGV keinen Schutz f\u00fcr Teile oder Elemente eines eingetragenen Musters kenne. Die Stimmen in der Literatur gehen \u00fcberwiegend davon aus, dass bei einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Grundsatz ebenfalls kein abgeleiteter Teilschutz besteht.<\/p>\n

Kein Anspruch auf Unterlassung<\/h2>\n

Das LG D\u00fcsseldorf verneinte den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus Art. 19 Abs. 2, Abs. 1<\/a>, 89 Abs. 1<\/a> lit. a und Abs. 2 GGV.<\/p>\n

In der Berufungsinstanz begehrte die Kl\u00e4gerin eine Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Urteils. Sie wollte, dass die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen \u201eFront kits\u201c als Anbauteile f\u00fcr Automobile im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, die \u2013 unabh\u00e4ngig von der Farbe \u2013 im mittleren Bereich rot gestrichelt hervorgehoben gestaltet sind oder bestimmte Gestaltungsmerkmale wie einen zweischichtigen Frontspoiler enthalten.<\/p>\n

EU-Vorlage zur Kl\u00e4rung<\/h2>\n

Das Urteil ist noch nichts rechtskr\u00e4ftig. Sollte es in Rechtskraft erwachsen, w\u00e4re es das Ende eines langen Rechtsstreits, in dem der BGH dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union Fragen zur Auslegung von Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Art. 4 Abs. 2 lit. b und Art. 6 Abs. 1 lit. a der EG-Verordnung Nr. 6\/2002 \u00fcber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zur Vorabentscheidung vorlegte (BGH, Beschluss vom 30.01.2020, Az. I ZR 1\/19<\/a>, \u2013 Front Kit I).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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