{"id":6471,"date":"2011-08-08T08:25:33","date_gmt":"2011-08-08T06:25:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=6471"},"modified":"2017-04-07T12:35:53","modified_gmt":"2017-04-07T11:35:53","slug":"filesharern-geht-es-an-den-kragen-jeder-upload-auf-eine-tauschborse-bedeutet-gewerbliches-ausmas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/filesharern-geht-es-an-den-kragen-jeder-upload-auf-eine-tauschborse-bedeutet-gewerbliches-ausmas\/","title":{"rendered":"Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine Tauschb\u00f6rse bedeutet gewerbliches Ausma\u00df"},"content":{"rendered":"[:de]\n

Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat, wie der Kollege Rechtsanwalt Gramespacher berichtet<\/a>, in einem aktuellen Beschluss vom 26.07.2011, Az. 29 W 1268\/11<\/a> klargestellt, dass die Voraussetzung des gewerblichen Ausma\u00dfes im Rahmen des Auskunftsanspruchs grunds\u00e4tzlich gegeben sind, wenn eine Datei \u00fcber eine Tauschb\u00f6rse im Internet angeboten wird.<\/p>\n

Die Richter bringen in der Entscheidung zum Ausdruck, dass weitere erschwerende Umst\u00e4nde \u2013 wie z.B. die Verletzung innerhalb der relevanten Verwertungsphase – nicht hinzutreten m\u00fcssen, damit diese Voraussetzung gegeben ist.<\/p>\n

Die Gestattungsanordnung nach \u00a7 101 Abs. 9 UrhG<\/a>, gestattet dem Provider, dem Rechteinhaber mitzuteilen, wer die dokumentierte IP-Adresse zum relevanten Zeitpunkt genutzt hat. Voraussetzung f\u00fcr den Anspruch ist, dass ein Auskunftsanspruch nach \u00a7 101 Abs. 2 UrhG<\/a> besteht, der wiederum verlangt, dass eine Rechtsverletzung \u201ein gewerblichem Ausma\u00df\u201c vorliegt. Die Richter erkl\u00e4ren im Beschluss zun\u00e4chst, wann das gewerbliche Ausma\u00df grunds\u00e4tzlich angenommen werden kann. Hierbei stellen Sie zum einen auf die Anzahl der Rechtsverletzungen ab, zum anderen k\u00f6nne sich das gewerbliche Ausma\u00df aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.<\/p>\n

Sodann wird durch den Senat formuliert, dass es im Falle einer Ver\u00f6ffentlichung einer Spielfilm-Datei auf einer Internet-Tauschb\u00f6rse, keiner weiterer Umst\u00e4nde bedarf, um ein gewerbliches Ausma\u00df im Sinne des \u00a7 101 Abs. 2 UrhG<\/a> anzunehmen.<\/p>\n

Unter Bezugnahme auf die EU Richtlinie 2004\/48\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 (ABI. EU L 195 S. 16), die die Durchsetzung der Urheberrechte zum Inhalt hat, begr\u00fcnden die Richter die Voraussetzung des gewerblichen Ausma\u00dfes damit, dass die User der Tauschb\u00f6rsen nicht als Endverbraucher in gutem Glauben handeln, wenn Sie hier\u00fcber Filme, Musik oder H\u00f6rb\u00fccher tauschen. Die Handlung sei schon keine private Nutzung. Denn durch das Anbieten an eine unbegrenzte Zahl von Tauschb\u00f6rsennutzern k\u00f6nne der User, der die Datei anbietet, die Situation nicht mehr beherrschen.<\/p>\n

Zudem halten die M\u00fcnchener Senatsrichter nicht mehr daran fest, dass die Datei innerhalb einer \u201erelevanten Verwertungsphase\u201c heruntergeladen werden muss, da diese Voraussetzungen auch nicht aus den Gesetzesmaterialien hervorgehe. \u00dcber die relevante Verwertungsphase hatten wir bereits mehrfach, z.B. hier<\/a> und hier<\/a> berichtet.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Auch wir sind nach wie vor der Ansicht, dass es dem Urheberrecht widerspricht, den Schutz von bestimmten Ver\u00f6ffentlichungszeiten abh\u00e4ngig zum machen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Richter der anderen Gerichte nachziehen und bei Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing das gewerbliche Ausma\u00df allein aufgrund der Ver\u00f6ffentlichung im Internet, die nicht mehr kontrolliert werden kann, annehmen werden. Andernfalls droht eine Ungleichbehandlung der Rechteinhaber, die die Durchsetzbarkeit ihrer Anspr\u00fcche daran messen lassen m\u00fcssen, welches Gericht \u00fcber den Gestattungsantrag entscheidet. (cs)<\/p>\n[:]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[:de] Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat, wie der Kollege Rechtsanwalt Gramespacher berichtet, in einem aktuellen Beschluss vom 26.07.2011, Az. 29 W 1268\/11 klargestellt, dass die Voraussetzung des gewerblichen Ausma\u00dfes im Rahmen des Auskunftsanspruchs grunds\u00e4tzlich gegeben sind, wenn eine Datei \u00fcber eine Tauschb\u00f6rse im Internet angeboten wird. Die Richter bringen in der Entscheidung zum Ausdruck, dass weitere […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[3012,51,670,711,712],"class_list":["post-6471","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-urheber-designrecht","tag-urheberrecht","tag-filesharing","tag-gewerbliches-ausmas","tag-tauschborse","tag-olg-munchen"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6471"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6471\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}