{"id":64656,"date":"2023-05-30T07:28:36","date_gmt":"2023-05-30T05:28:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64656"},"modified":"2023-05-30T18:24:48","modified_gmt":"2023-05-30T16:24:48","slug":"google-shopping","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/google-shopping\/","title":{"rendered":"\u201eGoogle Shopping\u201c: Umsatzsteuerbefreite Produkte d\u00fcrfen mit Netto-Preis angeboten werden"},"content":{"rendered":"
\"Google
Foto von Firmbee.com<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Preise<\/a> sind f\u00fcr die Kaufentscheidung wesentlich. Preisauszeichnungen sind also ein wichtiges Instrument der Vermarktung. Immer wieder gibt es \u00c4rger mit irref\u00fchrenden Preisangaben. Das LG Gie\u00dfen hat in diesem Zusammenhang klargestellt: Produkte d\u00fcrfen auf \u201eGoogle Shopping\u201c mit Angabe des Netto-Preises angeboten werden, wenn die meisten Kaufinteressierten keine Mehrwertsteuer zu zahlen haben (LG Gie\u00dfen, Beschluss vom 24.3.2023, Az. 8 O 3\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Gerechtfertigte Ausnahme von der PAngVO<\/h2>\n

Die PAngVO schreibt grunds\u00e4tzlich die Angabe von Brutto-Preisen vor. Der Sinn dahinter: Die Kundin bzw. der Kunde soll wissen, was am Ende zu zahlen ist. Normalerweise ist das f\u00fcr die Verbraucher eben der Brutto-Preis mit Mehrwertsteuer. Wenn diese jedoch nicht anf\u00e4llt, wenn also nur der Netto-Preis zu zahlen ist, dann muss auch nur der Netto-Preis angegeben werden. Dies trifft auf die fraglichen Produkte (Batteriespeicher f\u00fcr Photovoltaikanlagen) zu, denn f\u00fcr diese Warenart gilt Umsatzsteuerbefreiung (\u00a7 12 Abs. 3 UstG), aus guten Gr\u00fcnden: Der Einsatz erneuerbarer Energien soll aufgrund ihres unbestreitbar positiven Beitrags zum Klimaschutz finanziell gef\u00f6rdert werden. Die Angabe des Netto-Preises widerspricht nicht dem Sinn der PAngVO, die ja die Verbraucher vor b\u00f6sen \u00dcberraschungen an der (virtuellen) Kasse sch\u00fctzen will. Und die k\u00f6nnen ja dann nicht auftreten, zumindest bei den meisten Kaufinteressierten nicht, f\u00fcr die die Umsatzsteuerbefreiung gilt.<\/p>\n

M\u00f6gliche Einzelf\u00e4lle nicht entscheidend<\/h2>\n

Die Ausnahme gilt auch dann, so das LG Gie\u00dfen, wenn die Umsatzsteuerbefreiung nicht f\u00fcr alle potentiellen K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer greift. Es sei unerheblich, dass es in Einzelf\u00e4llen zu Fehlvorstellungen \u00fcber die Zusammensetzung des auf \u201eGoogle Shopping\u201c ausgewiesenen Preises f\u00fcr die Batteriespeicher kommen k\u00f6nne. Eine irref\u00fchrende, unlautere Wirkung der Netto-Preisangabe verneinte das Gericht jedoch ausdr\u00fccklich, zumal im Online-Shop die Einzelheiten der Umsatzsteuerbefreiung in ausreichender Verst\u00e4ndlichkeit dargelegt seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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