{"id":64648,"date":"2023-05-31T07:28:23","date_gmt":"2023-05-31T05:28:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64648"},"modified":"2023-05-30T01:31:54","modified_gmt":"2023-05-29T23:31:54","slug":"getrennte-bestellbuttons","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/getrennte-bestellbuttons\/","title":{"rendered":"Zwei Vertr\u00e4ge, zwei Bestellbuttons"},"content":{"rendered":"
\"getrennte
\u00a9 panuwat – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Im Internet ist schnell bestellt. Ein Klick und schon ist der Einkauf get\u00e4tigt. Allerdings hat die Bequemlichkeit ihre T\u00fccken. Manchmal l\u00f6st man Bestellvorg\u00e4nge aus, die man gar nicht ausl\u00f6sen wollte, einfach deswegen, weil einem gar nicht klar war, dass mit dem Klick eine Bestellung, formal: ein Vertragsabschluss<\/a> erfolgt ist.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr jede Bestellung ein Button<\/h2>\n

Das bedeutet, dass immer ganz klar sein muss: Mit diesem Klick wird eine Bestellung ausgel\u00f6st. Entsprechendes regelt die Informations- und Hinweispflicht nach \u00a7 312j Abs. 3 BGB<\/a>. Insbesondere ist damit im Online-Handel verbunden, dass jede Bestellung einen eigenen Button braucht, aus dessen Form hervorgeht, dass mit dem Klicken tats\u00e4chlich ein rechtswirksamer Kauf get\u00e4tigt wird. Das ist etwa der Fall, wenn auf der Schaltfl\u00e4che \u201eJetzt kaufen\u201c steht. Es reicht hingegen nicht, wenn der Gegenstand der Neuerwerbung auf dem Weg zum Kauf nur am Rande oder implizit erw\u00e4hnt wird. Wer im Zuge eines Online-Kaufvorgangs irgendwann mal auf \u201eweiter mit Prime\u201c geklickt hat, muss nicht davon ausgehen, beim Klicken auf den finalen \u201eJetzt kaufen\u201c-Button neben dem gew\u00fcnschten Produkt auch noch eine Prime-Mitgliedschaft erworben zu haben.<\/p>\n

LG Berlin: Pflichten nach \u00a7 312j Abs. 3 BGB<\/a> bestehen f\u00fcr jedes Vertragsverh\u00e4ltnis gesondert<\/h2>\n

In diesem Sinne stellte das LG Berlin fest, dass ein Verbraucher, der im Zuge einer Bestellung parallel zwei unterschiedliche Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft (es ging um die Buchung einer Flugreise und eine Prime-Mitgliedschaft), dies wirksam nur dann tut, wenn er zwei getrennte Bestellbuttons geklickt hat \u2013 und nicht die Kombination aus \u201eweiter mit Prime\u201c und (einmal am Ende) \u201eJetzt kaufen\u201c (LG Berlin, Urteil vom 23.3.2023 – Az.: 67 S 9\/23<\/a>). Das Gericht st\u00e4rkt damit den Verbraucherschutz im Online-Handel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Internet ist schnell bestellt. Ein Klick und schon ist der Einkauf get\u00e4tigt. Allerdings hat die Bequemlichkeit ihre T\u00fccken. Manchmal l\u00f6st man Bestellvorg\u00e4nge aus, die man gar nicht ausl\u00f6sen wollte, einfach deswegen, weil einem gar nicht klar war, dass mit dem Klick eine Bestellung, formal: ein Vertragsabschluss erfolgt ist. F\u00fcr jede Bestellung ein Button Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[206,19732,264,19733,3015,19752,627,19753,842,19754,2134,19755,2523,19756,3254,19757,19706,19758,19707,19718,19719,19728,19729,19730,19731],"class_list":["post-64648","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-irrefuhrende-werbung","tag-netzwerk-aus-spezialisten","tag-uwg","tag-problemloesung","tag-wettbewerbsrecht","tag-getrennte-bestellbuttons","tag-informationspflichten","tag-online-bestellungen","tag-lg-berlin","tag-prime-mitgliedschaft","tag-markenschutz","tag-vertragsabschluss","tag-persoenlichkeitsschutz","tag-hinweispflichten","tag-fachanwalt","tag-elektronischer-abschluss","tag-werbestrategie","tag-bgb","tag-ideenschutz","tag-erlaubte-werbung","tag-unerlaubte-werbung","tag-fachanwaelte","tag-produktschutz","tag-verhandlungsgeschick","tag-problemloesungsstrategie","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64648","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64648"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64648\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64739,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64648\/revisions\/64739"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64648"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64648"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64648"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}