{"id":64640,"date":"2023-05-24T07:39:36","date_gmt":"2023-05-24T05:39:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64640"},"modified":"2023-05-24T16:48:06","modified_gmt":"2023-05-24T14:48:06","slug":"verpoorten-verliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/verpoorten-verliert\/","title":{"rendered":"Verpoorten verliert Eier-Rechtsstreit"},"content":{"rendered":"
\"Verpoorten
Foto von Melani Sosa<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der Eierlik\u00f6rhersteller Verpoorten ist vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf einem Konkurrenten unterlegen. Der warb mit einem \u00e4hnlichen Slogan f\u00fcr sein Spirituosenprodukt \u2013 das ebenfalls Ei als Kernzutat hat (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 27.04.2023, Az. 20 U 41\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

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Seit 140 Jahren gibt es die Markenspirituose Verpoorten. Die Unternehmerfamilie Verpoorten ist nach Angaben von Verpoorten eine \u201eDynastie\u201c im bev\u00f6lkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen. Der Verpoorten-Eierlik\u00f6r wird nach einem geheimen Familienrezept hergestellt, eine Zutat enth\u00e4lt er aber auf jeden Fall reichlich: Ei. Und so lautet der bekannte Markenslogan<\/a> auch \u201eEi, ei, ei, Verpoorten\u201c.<\/p>\n

Konkurrent aus dem Norden<\/h2>\n

Verpoortens Konkurrent, die Edelbrennerei Nordik, stellt ebenfalls Eierlik\u00f6r her. Sie vertreibt eine nach eigener Auskunft einzigartige Lik\u00f6rbereitung, hergestellt nach einem Verfahren, dass man \u201ederzeit als Norddeutschlands einziger Hersteller\u201c anwende.<\/p>\n

Nordik bewarb f\u00fcnf Eierlik\u00f6rprodukte in einem Weihnachtsp\u00e4ckchen mit dem Slogan \u201eEi, Ei, Ei, Ei, Ei\u201c. Verpoorten ging dagegen vor. Das Unternehmen ist seit 1979 Inhaber der eingetragenen Wortmarke \u201eEieiei\u201c, die in der Warenklasse 33 (\u201aWeine und Spirituosen\u2018) gesch\u00fctzt ist. Au\u00dferdem hat Verpoorten \u201eEi, Ei, Ei \u2013 VERPOORTEN\u201c 1966 als Wortmarke f\u00fcr die Nizza-Klasse 33 (\u201aWeine und Spirituosen\u2018) eintragen lassen. Verpoorten warf Nordik im Prozess vor, ein hochgradig \u00e4hnliches Zeichen zur Kennzeichnung identischer Waren zu nutzen.<\/p>\n

Schadenersatzklage abgewiesen<\/h2>\n

Nordik gab eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab, erkl\u00e4rte sich jedoch nicht bereit, die Abmahnkosten zu erstatten. Nachdem Verpoorten erneut Nordik-Werbung f\u00fcr Eierlik\u00f6rprodukte mit dem Slogan \u201e\u201eEi, Ei, Ei, Ei, Ei\u201c im Internet gefunden hatte \u2013 in der Google-Bildersuche und auf Nordiks Facebook-Seite \u2013 forderte Verpoorten Nordik erfolglos zur Zahlung einer Vertragsstrafe auf. Verpoorten klagte auf die Erstattung der Abmahnkosten, Auskunftserteilung, Rechnungslegung sowie auf die Feststellung einer Schadenersatzpflicht.<\/p>\n

Rein beschreibende Verwendung ohne Herkunftshinweis<\/h2>\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf wies die Klage ab. Es fehle an einem markenm\u00e4\u00dfigen Gebrauch der eingetragenen Marke. Aufgrund des Gesamteindrucks bei den angesprochenen Verkehrskreisen sei von einer rein beschreibenden Verwendung des Textes \u201eEi, Ei, Ei, Ei, Ei\u201c auszugehen.<\/p>\n

Weder Verwechslungsgefahr noch unlautere Nachahmung<\/h2>\n

Es bestehe weder einen Gebrauch, der auf eine bestimmte Herkunft hinweise, noch eine gedankliche Verkn\u00fcpfung mit Verpoortens Eierlik\u00f6r. Ferner gebe es weder eine Verwechslungsgefahr nach \u00a7 15 Abs. 2<\/a> Markengesetz (MarkenG) noch bestehe ein Unterlassungsanspruch wegen eines Bekanntheitsschutzes gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 3 MarkenG<\/a>. Auch eine unlautere Nachahmung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 3 UWG<\/a> liege nicht vor.<\/p>\n

Verpoorten ging gegen das Urteil in Berufung. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wies die Klage Verpoortens jetzt ab. Es k\u00f6nne einem Hersteller nicht verboten werden, auf den Grundstoff seines Produkts hinzuweisen. \u201eEi, Ei, Ei, Ei, Ei\u201c beschreibe lediglich \u201eglatt\u201c die Beschaffenheit des beworbenen Produkts beziehungsweise die Kernzutat von Eierlik\u00f6r: Ei. Den angesprochenen Verkehrskreisen, f\u00fchrt das OLG D\u00fcsseldorf im Urteil aus, sei bekannt, dass Eier und Eierprodukte Bestandteile alkoholischer Getr\u00e4nke sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mehrfache Bedeutung von \u201eEi\u201c<\/h2>\n

Der 20. Zivilsenat bem\u00fcht in seinem Urteil auch den Duden und einen Beschluss des Bundespatentgerichts, wonach das Nomen \u201eEi\u201c Bestandteil zahlreicher Redensarten sei, wie etwa \u201each, du dickes Ei! (umgangssprachlich: Ausruf der \u00dcberraschung)\u201c. Die Interjektion \u201eei\u201c werde auch in der Kindersprache als Ausdruck der \u00dcberraschung verwendet, wie zum Beispiel \u201eei, wo kommst du denn her?\u201c. Das Gericht stellte einen hinreichend gro\u00dfen Unterschied zwischen den beiden Werbeslogans fest.<\/p>\n

Wiederholung blo\u00df rhetorisches Stilmittel<\/h2>\n

Auch in der mehrfachen Wiederholung sahen die Richter kein Problem. Die f\u00fcnffache Aneinanderreihung des Wortes \u201eEi\u201c durch Kommata und Leerzeichen getrennt sei \u201ekeine semantische oder syntaktische Besonderheit\u201c, die von einer Sachangabe wegf\u00fchre oder einen Herkunftshinweis vermittle. Vielmehr sei die Wiederholung eines Wortes oder einer Wortgruppe ein \u201ewerbe\u00fcbliches rhetorisches Stilmittel, das der Rede Nachdruck verleihen\u201c solle und \u201eseit langem in der modernen Werbepsychologie verwendet\u201c werde.<\/p>\n

Produktpr\u00e4sentation ausschlaggebend<\/h2>\n

F\u00fcr das OLG D\u00fcsseldorf war entscheidend, dass die Produktpr\u00e4sentation mit einem Osternest bebildert war. Angesichts der kulturellen Bedeutung von Ostereiern erfasse der Verkehr, dass es um Eier als Zitat gehe \u201eohne weiteres und auf den ersten Blick\u201c.<\/p>\n

Das Pr\u00e4sentationsumfeld best\u00e4rke die angesprochenen Verkehrskreise in der Annahme, dass es sich bei der beanstandeten Wortfolge \u201eEi, Ei, Ei, Ei, Ei\u201c um einen rein beschreibenden Hinweis dergestalt handle, dass die in den beworbenen P\u00e4ckchen enthaltenen f\u00fcnf Eierlik\u00f6re allesamt Ei als Zutat enthalten. F\u00fcr eine durch Verpoorten ebenfalls angegriffene Weihnachtswerbung gelte nichts anderes, so das Gericht. Auch dort werde die Wortfolge \u201eEi, Ei, Ei, Ei, Ei\u201c nicht zusammenhanglos verwendet, sondern jeder Eierlik\u00f6rflasche sei in der Aufmachung ein Ei zugeordnet.<\/p>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Verpoorten kann noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung beim Bundesgerichtshof erheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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