{"id":64605,"date":"2023-05-11T07:56:38","date_gmt":"2023-05-11T05:56:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64605"},"modified":"2023-05-16T17:11:34","modified_gmt":"2023-05-16T15:11:34","slug":"fristlose-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/arbeitsrecht-know-how-schutz-2\/fristlose-kuendigung\/","title":{"rendered":"Fristlose K\u00fcndigung und Arbeitsantrittsaufforderung"},"content":{"rendered":"
\"Fristlose
\u00a9 La Famiglia – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Es gibt Dinge, die sich logisch widersprechen \u2013 der verheiratete Junggeselle etwa. Und es gibt Dinge, die sich arbeitsrechtlich<\/a> widersprechen: die fristlose K\u00fcndigung und das Angebot einer Weiterbesch\u00e4ftigung. Und weil hier widerspr\u00fcchliches Verhalten des Arbeitgebers vorliegt, ist eine fristlose K\u00fcndigung bei gleichzeitigem Weiterbesch\u00e4ftigungsangebot unwirksam. Das hat das BAG entschieden (BAG, Urteil vom 29.3.2023 \u2013 Az.: 5 AZR 255\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

Auf K\u00fcndigung folgt Arbeitsangebot \u2013 zweimal hintereinander<\/h2>\n

Der zugrundeliegende Fall lag wie folgt: Ein leitender Angestellter erhielt von seinem Arbeitgeber eine fristlos \u00c4nderungsk\u00fcndigung. Die fristlose K\u00fcndigung war jedoch mit einer Aufforderung \u201ezum Arbeitsantritt\u201c unter einem neuen Arbeitsvertrag verbunden: Er sollte nunmehr als Softwareentwickler gegen eine verminderte Verg\u00fctung f\u00fcr den Betrieb t\u00e4tig werden. Darauf wollte sich der Arbeitnehmer jedoch nicht einlassen, erhielt erneut eine fristlose K\u00fcndigung, die wiederum mit einer gleichzeitigen Aufforderung \u201ezum Arbeitsantritt\u201c ausgesprochen wurde. Dieses Angebot einer Weiterbesch\u00e4ftigung zu den ge\u00e4nderten Bedingungen wollte der Angestellte nicht annehmen \u2013 und klagte gegen die fristlose K\u00fcndigung und auf Zahlung des arbeitsvertraglich vereinbarten Gehalts (Annahmeverzugsverg\u00fctung).<\/p>\n

Widerspr\u00fcchliches Verhalten macht K\u00fcndigung unwirksam<\/h2>\n

Erfolgreich, wie nun das BAG feststellte \u2013 in den Instanzen war die Klage noch erfolglos geblieben. Doch in der Revision wurde ein entscheidender Punkt gemacht: Aufgrund des widerspr\u00fcchlichen Verhaltens mangele es an der Ernsthaftigkeit des Angebots zur Weiterbesch\u00e4ftigung, das der Arbeitgeber stets mit den fristlosen K\u00fcndigungen verbunden hatte. Ein derart widerspr\u00fcchliches Verhalten des Arbeitgebers f\u00fchre zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung. Zudem sei dem gek\u00fcndigten Arbeitnehmer die Weiterbesch\u00e4ftigung f\u00fcr die Dauer des Verfahrens wegen der im Zuge der fristlosen K\u00fcndigungen erhobenen schwerwiegenden Vorw\u00fcrfe und der damit verbundenen Herabw\u00fcrdigung seiner Person unzumutbar gewesen.<\/p>\n

Antrag auf Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers kein Widerspruch<\/h2>\n

Kein widerspr\u00fcchliches Verhalten sei es hingegen, so das BAG, wenn der Arbeitnehmer, wie es hier der Fall war, im K\u00fcndigungsschutzprozess eine vorl\u00e4ufige Weiterbesch\u00e4ftigung beantragt, denn dabei gehe es um eine Weiterbesch\u00e4ftigung nach erstinstanzlichem Obsiegen \u2013 und nicht in der Zeit bis zur Entscheidung. Es mache nach Auffassung der Erfurter Richter n\u00e4mlich einen Unterschied, ob der Arbeitnehmer trotz der gegen ihn im Rahmen einer verhaltensbedingten K\u00fcndigung erhobenen gravierenden Vorw\u00fcrfe weiterarbeiten soll oder ob er nach einstweilen erfolgreichem K\u00fcndigungsschutzprozess \u201erehabilitiert\u201c in den Betrieb zur\u00fcckkehren k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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