{"id":64582,"date":"2023-05-08T06:35:09","date_gmt":"2023-05-08T04:35:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64582"},"modified":"2023-05-08T02:35:54","modified_gmt":"2023-05-08T00:35:54","slug":"marktuebergreifende-bedeutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/marktuebergreifende-bedeutung\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt: Apple als marktbeherrschendes Unternehmen"},"content":{"rendered":"
\"markt\u00fcbergreifende
Foto von Julian O’hayon<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Apple ein Unternehmen ist, das \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung hat. Die Folge: Der gesamte Apple-Konzern unterliegt damit der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt nach \u00a7 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen<\/a> (GWB).<\/em><\/p>\n

\u00a7 19a GWB<\/a> wurde erst im Januar 2021 eingef\u00fchrt. Der Paragraf erm\u00e4chtigt das Bundeskartellamt, Unternehmen zu untersagen, dass sie beim Vermitteln des Zugangs zu Beschaffungs- und Absatzm\u00e4rkten die eigenen Angebote gegen\u00fcber denen von Wettbewerbern bevorzugt behandeln. Auch kann das Bundeskartellamt Unternehmen verbieten, Ma\u00dfnahmen zu verfolgen, die andere Unternehmen in ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf Beschaffungs- oder Absatzm\u00e4rkten behindern, wenn die T\u00e4tigkeit des Unternehmens f\u00fcr den Zugang zu diesen M\u00e4rkten von Bedeutung ist.<\/p>\n

Untersagung wettbewerbsgef\u00e4hrdender Praktiken<\/h2>\n

Voraussetzung ist stets eine markt\u00fcbergreifende Bedeutung des betreffenden Unternehmens. Eine solche kann das Bundeskartellamt durch Verf\u00fcgung feststellen, wenn ein Unternehmen in erheblichem Umfang auf M\u00e4rkten im Sinne von \u00a7 18 Abs. 3a GWB<\/a> t\u00e4tig ist. Nach \u00a7 18 GWB<\/a> (\u201eMarktbeherrschung\u201c) ist ein Unternehmen marktbeherrschend, wenn es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder Leistungen auf dem relevanten Markt ohne Wettbewerber ist, keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder im Verh\u00e4ltnis zu Wettbewerbern eine \u00fcberragende Marktstellung hat.<\/p>\n

Apple hat Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten<\/h2>\n

Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens sind nach \u00a7 3a GWB<\/a> insbesondere bei mehrseitigen M\u00e4rkten und Netzwerken weitere Faktoren zu ber\u00fccksichtigen wie direkte und indirekte Netzwerkeffekte, Gr\u00f6\u00dfenvorteile des Unternehmens sowie dessen Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten.<\/p>\n

M\u00e4chtige Schl\u00fcsselposition im Wettbewerb<\/h2>\n

Laut Bundeskartellamt verf\u00fcgt Apple \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte wirtschaftliche Machtposition. Apple sei weltweit Betreiber eines umfassenden digitalen \u00d6kosystems und nehme mit seinen propriet\u00e4ren Produkten iOS und dem App Store eine Schl\u00fcsselposition im Wettbewerb und beim Zugang zu Apple-Kunden ein.
\nApple geh\u00f6rt weltweit zu den umsatz- und gewinnst\u00e4rksten Unternehmen. Apple stellt nicht nur selbst zentrale Ger\u00e4teteile her und vertreibt das Betriebssystem iOS \u2013 der Konzern hat auch den App Store und weitere Dienste in seinem Portfolio und ist damit \u00fcber die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette aktiv. Weltweit gibt es mehr als zwei Milliarden Apple-Ger\u00e4te \u2013 Tendenz steigend.<\/p>\n

Auch Google, Facebook und Amazon betroffen<\/h2>\n

Das Bundeskartellamt hat zuvor bereits bei Alphabet\/Google, Meta\/Facebook und Amazon eine markt\u00fcbergreifende Bedeutung festgestellt; gegen Microsoft l\u00e4uft ein Verfahren.<\/p>\n

Pr\u00fcfung von Apple-Tracking wegen Anfangsverdacht<\/h2>\n

In einem abgetrennten Verfahren pr\u00fcft das Bundeskartellamt aktuell die Tracking-Regelungen von Apple und das sogenannte App Tracking Transparency Framework. Das Bundeskartellamt geht hier dem Anfangsverdacht nach, dass die Apple-Regelwerke eigene Angebote bevorzugen bzw. Konkurrenten behindern k\u00f6nnten. Im App Tracking Transparency Framework wird das Tracking von Nutzern durch Dritt-Apps geregelt und an bestimmte Bedingungen gekn\u00fcpft.<\/p>\n

Die Entscheidung des Bundeskartellamts, Apple markt\u00fcbergreifende Bedeutung zuzusprechen, ist auf f\u00fcnf Jahre befristet. Bis dahin unterliegt Apple der besonderen Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt nach \u00a7 19a Abs. 2 GWB<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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