{"id":64574,"date":"2023-05-05T07:26:10","date_gmt":"2023-05-05T05:26:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64574"},"modified":"2023-05-09T18:06:22","modified_gmt":"2023-05-09T16:06:22","slug":"irrefuehrende-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/irrefuehrende-werbung\/","title":{"rendered":"Irref\u00fchrende \u201eGerman Quality\u201c-Werbung"},"content":{"rendered":"
\"Irref\u00fchrende
Foto von Reproductive Health Supplies Coalition<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

D\u00fcrfen Kondome, die gar nicht in Deutschland hergestellt wurden, sondern in Asien, mit der Angabe \u201eGerman Quality\u201c und den Farben der Deutschlandfahne verkauft werden? <\/em><\/p>\n

Das Landgericht Hamburg hat einer Unterlassungsklage bez\u00fcglich derartiger Werbeaussagen stattgegeben (LG Hamburg, Urteil vom 02.06.2022, Az. 327 O 307\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

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In dem Verfahren stritten zwei Unternehmen, die beide Kondome in Deutschland vertreiben. Die Beklagte stellte Pr\u00e4servative in Asien her und vertrieb diese in Deutschland. Sie vertrieb Kondome, auf deren Produktverpackung die Farben der deutschen Flagge, schwarz-rot-gold, nebeneinander in drei Balken aufgedruckt waren neben den Worten \u201eGerman Quality\u201c.<\/p>\n

Deutsche Qualit\u00e4t in Asien hergestellt?<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin lie\u00df dies abmahnen. Die Beklagte war hingegen der Auffassung, die Produktverpackung bringe nicht zum Ausdruck, dass die Produkte in Deutschland hergestellt w\u00fcrden, wie dies bei der Werbeaussage \u201eMade in Germany\u201c der Fall w\u00e4re. Die Produktaufmachung vermittle lediglich, dass die Produkte von deutscher Qualit\u00e4t \u2013 eben \u201eGerman Quality\u201c \u2013 seien. Eine solche Qualit\u00e4t sei auch gegeben, da die Kondome in Deutschland einer Qualit\u00e4tskontrolle unter Beachtung deutscher Industrienormen (DIN) unterzogen w\u00fcrden und dies durch vorgelegte Zertifikate belegt sei. Auch ein Produkt, das nicht in Deutschland hergestellt worden sei, k\u00f6nne deutsche Qualit\u00e4t aufweisen. Dar\u00fcber hinaus sei die Produktmarke deutsch und das Produkt werde aus Deutschland heraus verkauft und verwendet.<\/p>\n

Verh\u00fctungsmittelhersteller zu Unterlassung verurteilt<\/h2>\n

Das LG Hamburg jedoch sieht in der Produktverpackung irref\u00fchrende Werbung. Es gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte, es zu unterlassen, Kondome, die nicht in Deutschland hergestellt werden, in Verpackungen zu vertreiben, die mit \u201eGerman Quality\u201c gekennzeichnet sind und die Farben der Flagge Deutschlands enthalten. Es bejahte einen Unterlassungsanspruch, der aus \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 1<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i. V. m. den \u00a7\u00a7 3<\/a>, 5 Abs. 1<\/a> und 2 Nr. 1 UWG folge.
\n\u00a7 3 UWG<\/a> verbietet unlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen, \u00a7 5 UWG<\/a> untersagt irref\u00fchrende Werbung. Nach \u00a7 5 Abs. 2 Nr. UWG<\/a> ist eine gesch\u00e4ftliche Handlung irref\u00fchrend, wenn sie unwahre oder sonstige zur T\u00e4uschung geeignete Angaben enth\u00e4lt \u00fcber die geographische Herkunft.<\/p>\n

Irref\u00fchrende Werbung<\/h2>\n

Laut dem Urteil des LG Hamburg ist die Aufmachung der Kondomverpackung dazu geeignet, irrezuf\u00fchren<\/a> i. S. v. \u00a7 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG<\/a>. Der Durchschnittsverbraucher gehe wegen der Abbildung der Farben der Deutschlandfahne mit dem Zusatz \u201eGerman Quality\u201c nicht nur von einer bestimmten, eben deutschen Qualit\u00e4t aus, unabh\u00e4ngig vom Ort der Herstellung, er verstehe die Verpackungsaufmachung gerade als Hinweis auf den Ort der Herstellung. Dass auf der Verpackung kein Bezug auf den Herstellungsprozess als solchen genommen werde, sei dabei unsch\u00e4dlich.<\/p>\n

Verbraucher hat keine Detailkenntnis zu DIN-Normen<\/h2>\n

Das Argument der Beklagten, Verbraucher verst\u00fcnden unter deutscher Qualit\u00e4t unabh\u00e4ngig vom Herstellungsort die Einhaltung von deutschen Industrienormen und Parametern, die f\u00fcr Deutschland gelten, \u00fcberzeuge nicht, so das LG Hamburg. Daran k\u00f6nnten auch \u00fcberobligatorische Tests und eine stichprobenartige Qualit\u00e4tspr\u00fcfung durch ein deutsches Unternehmen nichts \u00e4ndern. Der angesprochene Durchschnittsverbraucher kenne sich n\u00e4mlich mit den einschl\u00e4gigen Industrienormen und Herstellungsparametern gar nicht aus. Dies anzunehmen \u00fcberspanne den Kenntnisstand von Verbrauchern und die sich daraus ergebenden Vorstellungen von \u201edeutscher Qualit\u00e4t\u201c.<\/p>\n

Deutschlandfahne und Angabe \u201eGerman Quality\u201c suggerieren Herstellung in Deutschland<\/h2>\n

Gerade bei einem einteiligen Produkt, das in einem Herstellungsschritt aus einem Rohstoff erzeugt werde, gehe ein Verbraucher bei einer Abbildung einer Deutschlandfahne und den Worten \u201eGerman Quality\u201c davon aus, dass das Produkt auch in Deutschland hergestellt worden ist. Damit einher gehe auch die Vorstellung beim Verbraucher, dass sich die Qualit\u00e4t aus den Produktionsstandards sowie der Ausbildung und den Kenntnissen des Personals an einem Produktionsstandort in Deutschland ergebe. Davon, dass lediglich einem Hersteller im Ausland bestimmte qualitative Vorgaben gemacht werden, die in Deutschland \u2013 stichprobenartig \u2013 \u00fcberpr\u00fcft werden, gehe der Verbraucher hingegen nicht aus.<\/p>\n

Da deutsche Wertarbeit guten Ruf genie\u00dft, ist es bei Unternehmen beliebt, mit den Farben der Flagge Deutschlands auf Produktverpackungen zu werben. Dies ist mit dem Urteil des LG Hamburg bei im Ausland hergestellten Produkten nun deutlich schwieriger geworden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

D\u00fcrfen Kondome, die gar nicht in Deutschland hergestellt wurden, sondern in Asien, mit der Angabe \u201eGerman Quality\u201c und den Farben der Deutschlandfahne verkauft werden? Das Landgericht Hamburg hat einer Unterlassungsklage bez\u00fcglich derartiger Werbeaussagen stattgegeben (LG Hamburg, Urteil vom 02.06.2022, Az. 327 O 307\/21).       In dem Verfahren stritten zwei Unternehmen, die beide Kondome […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[82,206,240,264,3015,301,346,1647,19706,19717,19718,19719,19720,19721],"class_list":["post-64574","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-kanzlei","tag-irrefuhrende-werbung","tag-unternehmer","tag-uwg","tag-wettbewerbsrecht","tag-markenrecht","tag-presserecht","tag-lhr","tag-werbestrategie","tag-werbung-mit-flagge","tag-erlaubte-werbung","tag-unerlaubte-werbung","tag-anwaelte","tag-marken","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64574","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64574"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64574\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64647,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64574\/revisions\/64647"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}