{"id":64468,"date":"2023-04-27T07:42:33","date_gmt":"2023-04-27T05:42:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64468"},"modified":"2023-04-26T05:43:15","modified_gmt":"2023-04-26T03:43:15","slug":"jameda-basisprofile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/jameda-basisprofile\/","title":{"rendered":"BGH gibt erneut gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Jameda-Basisprofile"},"content":{"rendered":"
\"Jameda-Basisprofile\"
Foto von National Cancer Institute<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Immer wieder streiten \u00c4rzte, die unfreiwillig auf der Bewertungsplattform www.jameda.de gelistet werden, mit der Betreiberin der Website um die Zul\u00e4ssigkeit sogenannter Basisprofile. Obwohl der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrmals Anspr\u00fcche auf L\u00f6schung solcher Profile verneint hatte, scheint immer noch keine Rechtsklarheit in der Frage geschaffen worden zu sein. Das oberste Gericht sah sich jedenfalls dazu berufen, in einem weiteren Revisionsverfahren die Zul\u00e4ssigkeit von Jamedas<\/a> Profilgestaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen und schlug sich dabei erneut – zum Leid der \u00c4rzteschaft – auf die Seite der Websitebetreiberin (BGH, Urteil vom 13.12.2022, Az. VI ZR 54\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Zweiklassensystem bei Jamedas Profilgestaltung<\/h2>\n

Auf dem Internetportal k\u00f6nnen sich Nutzer \u00fcber \u00c4rzte und Tr\u00e4ger anderer Heilberufe kostenlos informieren, Bewertungen zu Arztbesuchen abgeben und fremde Bewertungen einsehen. Auf diesem Wege entsteht eine umfangreiche Datenbank, in der \u00c4rzte nach Kriterien wie Standort, Fachrichtung oder auf den Bewertungen basierenden Noten sortiert werden k\u00f6nnen. Die Profile werden von der Betreiberin der Website auf Grundlage von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten (Name, akademischer Grad, Anschrift und Telefonnummer der Praxis) ohne die Einwilligung der betroffenen \u00c4rzte als sogenannte Basisprofile angelegt.<\/p>\n

Gelistete \u00c4rzte haben die M\u00f6glichkeit, ihr Profil durch den Erwerb von \u201ePremium-Paketen\u201c aufzuh\u00fcbschen. Premium-Kunden k\u00f6nnen die standardm\u00e4\u00dfig als Profilbild hinterlegte graue Silhouette durch ein Portraitfoto ersetzen sowie zus\u00e4tzliche Bilder und Informationen \u00fcber die Praxis hochladen. Einfluss auf die Bewertungen der \u00c4rzte haben die kostenpflichtigen Pakete nicht. Durch entsprechende Hinweise wird f\u00fcr den Internetnutzer kenntlich gemacht, dass es sich um ein kostenpflichtiges Premium-Konto handelt.<\/p>\n

Kein Anspruch aus dem Datenschutzrecht<\/a><\/h2>\n

Geklagt hatte eine Kinder- und Jugend\u00e4rztin, die ihr Basisprofil gel\u00f6scht sehen wollte. Den L\u00f6schungsanspruch st\u00fctzte sie auf Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO<\/a>.<\/p>\n

Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob die durch das Anlegen des Basisprofils vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten rechtm\u00e4\u00dfig war. Eine Datenverarbeitung kann auch ohne das Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen rechtm\u00e4\u00dfig sein, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist und diese h\u00f6her zu gewichten sind als die Interessen des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO<\/a>).<\/p>\n

Neben eigenen berechtigten Interessen und solchen der Internetnutzer nehme die Beklagte laut BGH ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der Leistungstransparenz im Gesundheitswesen wahr. Um der \u00d6ffentlichkeit ein m\u00f6glichst umfassendes Bild \u00fcber die vorhandenen Leistungen im Gesundheitssektor verschaffen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse die Datenbank m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig sein. Mache man die Listung von der Einwilligung der Betroffenen abh\u00e4ngig, k\u00f6nnten etwa schlecht bewertete \u00c4rzte ihr Profil l\u00f6schen und somit der Aussagekraft der Liste erheblich schaden. Die Interessen der Kl\u00e4gerin seien demgegen\u00fcber zweitrangig.<\/p>\n

Jameda-Betreiberin als neutrale Informationsmittlerin<\/h2>\n

Das oben Gesagte kann jedoch laut st\u00e4ndiger Rechtsprechung nur gelten, wenn die Betreiber von solchen Bewertungsportalen als \u201eneutrale Informationsmittler\u201c auftreten und ihr Gesch\u00e4ftsmodell nicht die Neutralit\u00e4t der Listen beeinflusst. Schlie\u00dflich kann kein \u00f6ffentliches Interesse an gekauften Bewertungen bestehen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte, wie schon andere \u00c4rzte zuvor, die unterschiedliche Gestaltung der Basis- und Premium-Profile durch Jameda ger\u00fcgt. Der Vorwurf lautet: Durch die ansprechendere Aufmachung w\u00fcrden Nutzer auf die Profile der zahlenden \u00c4rzte gelenkt. Die schn\u00f6den Basisprofile w\u00fcrden als Werbeplattformen f\u00fcr konkurrierende \u00c4rzte mit Premium-Profilen missbraucht. Von Neutralit\u00e4t k\u00f6nne daher keine Rede mehr sein.<\/p>\n

Dies sah der BGH anders: Aus der Rolle der neutralen Informationsmittlerin ergebe sich kein strenges Gleichbehandlungsgebot. Eine Differenzierung zwischen zahlenden und nichtzahlenden \u00c4rzten sei grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, wenn letzteren hierdurch kein erheblicher Nachteil entstehe. Bei der Auswahl eines Arztes komme es allein auf dessen Kompetenz an. Dies werde durch die Bewertungen und Noten abgebildet. Das Fehlen eines Profilbilds oder weiterer Gestaltungsm\u00f6glichkeiten wie einer Verlinkung der Praxis-Website oder eingestellten Fachartikeln lasse nicht auf eine fehlende Kompetenz der nichtzahlenden \u00c4rzte schlie\u00dfen.<\/p>\n

Folgen f\u00fcr die Praxis<\/h2>\n

Der Bundesgerichtshof scheint von einem m\u00fcndigen Internetnutzer auszugehen, der sich bei der Arztsuche nicht von zus\u00e4tzlichen \u201eSchnick-Schnack\u201c ablenken l\u00e4sst und bleibt hartn\u00e4ckig, wenn es um die L\u00f6schung von Jameda-Basisprofilen geht. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen sich \u00c4rzte auch weiterhin gegen rechtswidrige Bewertungen und im Einzelfall auch gegen die konkrete Gestaltung ihres Profils zur Wehr setzen. Hier kommt es allerdings auf die Details des Falls an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer wieder streiten \u00c4rzte, die unfreiwillig auf der Bewertungsplattform www.jameda.de gelistet werden, mit der Betreiberin der Website um die Zul\u00e4ssigkeit sogenannter Basisprofile. Obwohl der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrmals Anspr\u00fcche auf L\u00f6schung solcher Profile verneint hatte, scheint immer noch keine Rechtsklarheit in der Frage geschaffen worden zu sein. Das oberste Gericht sah sich jedenfalls dazu […]<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,8],"tags":[2833,19671,19672,19673],"class_list":["post-64468","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-datenschutzrecht","tag-jameda","tag-bewertungsplattform","tag-basisprofile","tag-aerztebewertung","topic_category-datenschutzrecht","topic_category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/104"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64468"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64468\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64593,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64468\/revisions\/64593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}