{"id":64463,"date":"2023-04-25T08:01:22","date_gmt":"2023-04-25T06:01:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64463"},"modified":"2023-04-25T17:54:33","modified_gmt":"2023-04-25T15:54:33","slug":"schadenersatz-fuer-layher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/schadenersatz-fuer-layher\/","title":{"rendered":"OLG Stuttgart best\u00e4tigt Schadenersatz f\u00fcr Layher"},"content":{"rendered":"
\"Schadenersatz
Foto von Sven Brandsma<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht Stuttgart best\u00e4tigte nach einem Werbemailing eine Schadenersatzforderung des Bauger\u00fcstherstellers Layher (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.01.2020, Az. 2U 34\/20).<\/em><\/p>\n

Der Ger\u00fcsthersteller Peralta produzierte ein Ger\u00fcstsystem, das einen Nachbau eines Ger\u00fcstsystems des Ger\u00fcstherstellers Layher darstellt. In einem Werbemailing warb Peralta auf Umschl\u00e4gen mit der Angabe \u201eLayher Blitzger\u00fcst 70 S verschmischbar mit Peralta-Ger\u00fcstteilen mit Vermischungszulassung.\u201c Dagegen klagte der Ger\u00fcsthersteller Layher, der Inhaber zahlreicher Marken<\/a>, auch der deutschen Wortmarke \u201eLayher\u201c ist.<\/p>\n

Fiktive Lizenzgeb\u00fchr wegen Markenrechtsversto\u00df<\/h2>\n

Das Landgericht Stuttgart urteilte, dass Peralta Layher gem. \u00a7 14 Abs. 6<\/a> Markengesetz nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie Schadenersatz schulde \u2013 und zwar in H\u00f6he von acht Prozent des Nettoumsatzes (LG Stuttgart, Urteil v. 14.01.2020, Az. 17 O 607\/19<\/a>). Eine Lizenzgeb\u00fchr in dieser H\u00f6he sei sachgerecht, da die in Fachkreisen sehr bekannte Bezeichnung \u201eLayher\u201c in dem Werbeschreiben blickfangm\u00e4\u00dfig hervorgehoben worden sei. Dadurch sei der Eindruck vermittelt worden, es handle sich um ein Angebot von Layher. Dies berge die Gefahr des Verlusts von Kunden und mache die wirtschaftliche Bedeutung der Werbung deutlich. Pro Werbeschreiben m\u00fcsse Peralta daher rund 1,50 Euro als Schadenersatz entrichten.<\/p>\n

\u00dcbliche Spanne: Ein bis f\u00fcnf Prozent des Netto-Umsatzes<\/h2>\n

Dagegen ging Peralta in Berufung. Das OLG Stuttgart sah die Sache anders und hielt einen fiktiven Lizenzsatz von f\u00fcnf Prozent f\u00fcr angemessen. Eine markt\u00fcbliche Lizenz m\u00fcsse nach allgemeinen Kriterien gesch\u00e4tzt werden. Der Bundesgerichtshof habe einen Lizenzsatz zwischen einem und f\u00fcnf Prozent vom Netto-Umsatz nicht beanstandet. Selbst bei \u00e4u\u00dferst wertvollen und ber\u00fchmten Marken und Unternehmenskennzeichen wie zum Beispiel \u201eMercedes\u201c bewege sich die gerichtliche Praxis in diesem Bereich; nur ganz selten f\u00e4nden sich h\u00f6here Werte.<\/p>\n

Bekanntheitsgrad der Marke ausschlaggebend<\/h2>\n

Entscheidend f\u00fcr die Bemessung des Lizenzsatzes ist laut OLG Stuttgart der Bekanntheitsgrad und der Ruf des verletzten Kennzeichens. Der Bekanntheitsgrad der Marke Layher sei nach dem durch ein Gutachten belegten Vortrag der Kl\u00e4gerin \u00fcberragend und liege bei 88,5 Prozent. Allerdings sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Werbebriefe nicht nur an Ger\u00fcstbaubetriebe versandt wurden, sondern auch an Unternehmen, die Ger\u00fcste in kleineren Mengen ben\u00f6tigen, wie zum Beispiel Stuckateure. Bei diesen Unternehmen k\u00f6nne man nicht unterstellen, dass die Bekanntheit der Marke Layher gleich hoch sei.<\/p>\n

Hohe Verwechslungsgefahr und Beeintr\u00e4chtigung der Marke<\/h2>\n

Es liege, so das OLG Stuttgart, eine hohe Verwechslungsgefahr vor, da Peralta das Zeichen der Kl\u00e4gerin Layher f\u00fcr dieselben Waren verwendet habe wie die Kl\u00e4gerin. Bei fl\u00fcchtiger Betrachtung sei der Eindruck entstanden, es handle sich um einen Werbebrief von Layer. Die Marke Layher werde genutzt, um Werbeadressaten zur \u00d6ffnung der Werbesendung zu verleiten. Deshalb sei die Intensit\u00e4t der Beeintr\u00e4chtigung der Marke der Kl\u00e4gerin sehr hoch. Immerhin seien knapp 35.000 Empf\u00e4nger im gesamten deutschen Markt f\u00fcr Ger\u00fcste und Ger\u00fcstbauteile angesprochen worden. Zu ber\u00fccksichtigen sei au\u00dferdem, dass es sich bei der Marke Layher, die seit 1988 eingetragen sei, um eine alte Marke handle. Denn ein h\u00f6heres Markenalter sei mit einer h\u00f6heren Rechtssicherheit f\u00fcr den Lizenznehmer verbunden und spreche f\u00fcr eine tendenziell h\u00f6here Lizenzgeb\u00fchr.<\/p>\n

Marktverwirrungsschaden wegen Eindruckserweckung<\/h2>\n

Es sei, hei\u00dft es im Urteil des OLG Stuttgart, auch ein Marktverwirrungsschaden gegeben. Dieser liege darin, dass durch die Werbung falsche Vorstellungen \u00fcber die Herkunft der Waren von Peralta erweckt worden seien. Hier bestehe eine entsprechende tats\u00e4chliche Vermutung. Auch habe Layher vorgetragen, dass sich Kunden im Anschluss an das Werbemailing erkundigt h\u00e4tten, ob Layher eine Zweitmarke mit dem Namen Peralta gestartet habe. Allerdings habe es sich hierbei um Einzelf\u00e4lle gehandelt. Die meisten Adressaten h\u00e4tten sp\u00e4testens bei der Bestellung gemerkt, dass sie nicht bei Layher kaufen, deshalb halte sich der Marktverwirrungsschaden in Grenzen.<\/p>\n

Da Oberlandesgericht Stuttgart hat die Revision zugelassen. Wie bei Markenverletzungen eine Lizenzanalogie zu berechnen ist, wurde bislang noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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