{"id":64421,"date":"2023-04-20T18:03:29","date_gmt":"2023-04-20T16:03:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64421"},"modified":"2023-04-20T18:03:29","modified_gmt":"2023-04-20T16:03:29","slug":"adresshandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/adresshandel\/","title":{"rendered":"Datenschutz: Was ist im Adresshandel erlaubt?"},"content":{"rendered":"
\"Adresshandel\"
Foto von Hannes Johnson<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Jeder Internetnutzer kennt es: Eine pers\u00f6nlich gestaltete Werbesendung im Briefkasten oder Spam im E-Mail-Postfach, bei dem man sich fragt, woher der Absender die eigene Adresse hat. <\/em><\/p>\n

Doch auch Werbekunden sind nicht ohne Rechte. Durch die DSGVO<\/a> wurde der Adresshandel verbraucherfreundlich geregelt.<\/em><\/p>\n

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Unternehmen und andere Werbetreibende sind auf gute Adressen angewiesen, um ihre Produkte und Dienstleistungen anzupreisen. Daher kaufen sie Adressdaten von Adressh\u00e4ndlern an. Diese sammeln Daten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen wie zum Beispiel Branchenverzeichnissen oder \u00f6ffentlichen Registern, aber auch aus Preisausschreiben oder Gewinnspielen. Teilweise beauftragen Unternehmen aber auch andere Unternehmen mit der Durchf\u00fchrung der Werbung. Diese greifen dann auf eigene Adressdaten zur\u00fcck oder beauftragen Adressh\u00e4ndler. Adresshandel ist Teil von Direktmarketing, zu dem auch die Verifizierung, Anreicherung und Veredelung von Adressdatenbest\u00e4nden geh\u00f6rt.<\/p>\n

Verarbeitung personenbezogener Daten nur mit Einwilligung<\/h2>\n

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr Zwecke der Direktwerbung ist immer ohne Probleme m\u00f6glich, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. So kennt man entsprechende Checkboxen in Online-Shops, die K\u00e4ufer um eine Einwilligung in E-Mail-Werbung bitten. Die Einwilligung kann auch vertraglich erfolgen. Nach Artikel 6 DSGVO<\/a> kann eine Verarbeitung laut der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz<\/a> und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz rechtm\u00e4\u00dfig sein, wenn eine der in Artikel 6 Abs. 1 lit. a) bis f) ausgef\u00fchrten Bedingungen erf\u00fcllt ist. In Betracht kommt hier eine Verarbeitung, die \u201ezur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich\u201c ist, \u201esofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person\u201c \u00fcberwiegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO<\/a>).<\/p>\n

Ausnahme: Postwurfsendungen<\/h2>\n

In Erw\u00e4gungsgrund 47 der DSGVO hei\u00dft es zu der zu treffenden Abw\u00e4gungsentscheidung: \u201eDie Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.\u201c
\nWerbung, die nicht pers\u00f6nlich adressiert und in einen Briefkasten eingeworfen wird sowie Beilagenwerbung f\u00e4llt nicht unter diese Regelungen.<\/p>\n

Werbesperrliste nicht verpflichtet<\/h2>\n

Bei der Robinsonliste, einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung, k\u00f6nnen sich Verbraucher kostenfrei in eine Werbesperrliste eintragen, um sich vor unaufgeforderten Werbesendungen und Telefonanrufen zu sch\u00fctzen. Unternehmen, die nicht unerw\u00fcnscht Werbung an Verbraucher versenden m\u00f6chten, gleichen ihre Versand- bzw. Werbelisten mit der Robinsonliste ab, unerw\u00fcnschte Kontakt werden gel\u00f6scht. Der Abgleich mit der Robinsonliste ist f\u00fcr den Adresshandel allerdings freiwillig und nicht verpflichtend.<\/p>\n

Widerspruch und Widerruf m\u00f6glich<\/h2>\n

Widerspricht der Betroffene der Verarbeitung personenbezogener Daten, so ist eine solche nicht zul\u00e4ssig. Eine Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu Werbezwecken kann jederzeit und ohne Angabe von Gr\u00fcnden gegen\u00fcber dem werbenden Unternehmen widerrufen werden.
\nMacht ein Betroffener sein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO<\/a> geltend, muss das werbende Unternehmen unter anderem Auskunft geben, ob und wenn ja, welche Daten ein Unternehmen \u00fcber den Betroffenen gespeichert hat.<\/p>\n

Junge Regelungsmaterie \u2013 wenig Rechtsprechung<\/h2>\n

Die Datenschutzkonferenz hat eine Orientierungshilfe der Aufsichtsbeh\u00f6rden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der DSGVO ver\u00f6ffentlicht.
\nDer Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Beschr\u00e4nkung des Auskunftsrechts \u00fcber die Herkunft von Daten nach Art. 15 Abs. 1<\/a> 2. Halbsatz lit. g) DSGVO durch datenschutzrechtlich gesch\u00fctzte Interessen Dritter befasst (BGH, Urteil vom 22.02.2022, Az. VI ZR 14\/12<\/a>). Da die DSGVO noch jung ist, sind noch nicht sehr viele F\u00e4lle zu ihrer Anwendung im Bereich des Adresshandels bei h\u00f6heren Gerichten bekannt und grundlegende Urteile sind zu erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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