{"id":64376,"date":"2023-05-04T07:16:23","date_gmt":"2023-05-04T05:16:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64376"},"modified":"2023-05-03T03:18:05","modified_gmt":"2023-05-03T01:18:05","slug":"keyword-advertising","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/keyword-advertising\/","title":{"rendered":"\u201eKeyword-Advertising\u201c: Fremde Marken k\u00f6nnen Schl\u00fcsselw\u00f6rter sein"},"content":{"rendered":"
\"Keyword-Advertising\"
Photo de Justin Morgan<\/a> sur Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wenn wir im Netz etwas suchen, nutzen wir eine Suchmaschine. Diese zeigt uns die Treffer in einer bestimmten Reihenfolge an, die nicht allein objektiven Relevanzkriterien folgt, sondern der spezifischen Heuristik der Suchmaschine. Dabei kann man durchaus \u201enachhelfen\u201c. Wer im Internet gefunden werden will, kann veranlassen, dass die eigene Seite nach Eingabe bestimmter Suchbegriffe in der Ergebnisliste des Suchmaschinenbetreiber an prominenter Stelle angezeigt wird \u2013 \u201eKeyword-Advertising\u201c nennt sich das.<\/em><\/p>\n

Markennamen sind als Keywords m\u00f6glich…<\/h2>\n

Dabei ergibt sich immer dann ein markenrechtliches<\/a> Problem, wenn eine gesch\u00fctzte Bezeichnung Dritter als Keywords gebucht wird. Geht das? Ja, das geht, meint das OLG Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 9.2.2023 \u2013 Az.: 2 U 1\/22<\/a>). Zumindest dann, wenn die Werbung deutlich von den anderen Treffern in der Liste abgehoben und als \u201eAnzeige\u201c gekennzeichnet ist, keinen Hinweis auf den als Schl\u00fcsselwort verwendeten Markenname enth\u00e4lt und auch sonst nichts auf das hinter der Marke stehende Produkt sowie deren Inhaber hindeutet.<\/p>\n

…soweit die Funktion der Marke nicht beeintr\u00e4chtigt wird<\/h2>\n

Das OLG hob damit eine Entscheidung des LG Braunschweig auf, das dem Inhaber einer von der Konkurrenz als Keyword genutzten Marke noch einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch zugebilligt hatte. Dagegen erinnert das OLG in seiner Begr\u00fcndung daran, dass es in dem betreffenden Fall an einer f\u00fcr das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung entscheidenden Umstand mangele: Durch die Nutzung m\u00fcsse die Funktion der Marke beeintr\u00e4chtigt werden, nur dann k\u00f6nne der Benutzung widersprochen werden. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.<\/p>\n

Unterscheidungsfunktion f\u00fcr die User intakt<\/h2>\n

Eine Hauptfunktion der Marke ist der Herkunftshinweis. Damit ist dem Verbraucher die M\u00f6glichkeit gegeben, Produkte unterschiedlicher Unternehmen voneinander zu unterscheiden. Und genau das k\u00f6nne der verst\u00e4ndige Internetnutzer nach wie vor, denn es sei ersichtlich, so das OLG Braunschweig, dass die in der Werbeanzeige angebotene Dienstleistung nicht von der Markeninhaberin stamme, schon durch die Kennzeichnung als \u201eAnzeige\u201c, ferner durch die Tatsache, dass der Markenname darin gar nicht erw\u00e4hnt wird und auch dadurch, dass der Domainname der Anbieterin auf eine andere betriebliche Herkunft der Dienstleistung hinweist.<\/p>\n

Keine unzul\u00e4ssige Nutzung der Marke<\/h2>\n

Auch andere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unzul\u00e4ssigkeit der Nutzung, etwa eine Verunglimpfung der Marke oder eine Nachahmung der gesch\u00fctzten Bezeichnung, liegen nach Ansicht des OLG Braunschweig nicht vor, das die Revision nicht zugelassen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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