{"id":64350,"date":"2023-04-13T17:40:23","date_gmt":"2023-04-13T15:40:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64350"},"modified":"2023-04-21T14:56:11","modified_gmt":"2023-04-21T12:56:11","slug":"verbotsantraege-klagehaeufung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/verbotsantraege-klagehaeufung\/","title":{"rendered":"KG Berlin: Die Bitte in der Begr\u00fcndung, einen Antrag unter mehreren Aspekten zu pr\u00fcfen, f\u00fchrt nicht zur Klageh\u00e4ufung"},"content":{"rendered":"
\"Verbotsantr\u00e4ge
\u00a9 peterschreiber.media – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Antrag, der mit unabh\u00e4ngig voneinander zu einem Verbot f\u00fchrenden Aspekten begr\u00fcndet wird, nicht zu einer Anspruchsh\u00e4ufung f\u00fchrt. Eine kumulative\u00a0<\/i>Antragstellung<\/i>\u00a0erfordert vielmehr eine entsprechende Zahl von Antr\u00e4gen. Ein\u00a0<\/i>anderslautender<\/i>\u00a0Antrag ist aber nicht\u00a0<\/i>unbestimmt,<\/i>\u00a0sondern in\u00a0<\/i>Bezug<\/i>\u00a0auf die konkrete Verletzungsform zul\u00e4ssig (KG Berlin, Urteil v. 21.02.2023, Az. 5 U 138\/21<\/a>).<\/i><\/p>\n

In dem Verfahren, das vor dem Kammergericht Berlin landete, wurde die Antragsgegnerin verurteilt, es zu unterlassen im Rahmen gesch\u00e4ftlicher Handlungen zu Wettbewerbszwecken f\u00fcr das Arzneimittel mit der Bezeichnung \u201eGelencium\u00ae EXTRACT\u201c mit bestimmten Angaben zu werben. Darunter war die Werbeaussage \u201e60% weniger Gelenkschmerzen\u201c, aber auch die Aussage \u201eEine wirkstarke neue Gelenkschmerztherapie gibt Millionen Deutschen aktuell Hoffnung. In klinischen Studien fanden Wissenschaftler heraus, dass chronische Gelenkschmerzen bei Behandlung mit einem neuen hochkonzentrierten Arzneistoff um -60% gemindert wurden.\u201c<\/p>\n

34 Verbotsantr\u00e4ge, teils mit mehreren Aspekten<\/strong><\/h2>\n

In dem Verfahren vor dem KG Berlin zielte der Antrag des Antragstellers einer einstweiligen Verf\u00fcgung 34 Mal auf eine oder mehrere konkrete Verletzungsformen ab. Jeder einzelne der 34 Antr\u00e4ge wurde mit mehreren Aspekten begr\u00fcndet; in der Begr\u00fcndung seiner Antragsschrift bat der Antragsteller das Gericht, die 34 Antr\u00e4ge jeweils unter mehreren Aspekten im Wege einer kumulativen Klage- beziehungsweise Anspruchsh\u00e4ufung zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Macht ein Kl\u00e4ger in einer Klage mehrere Anspr\u00fcche geltend, wird dies als objektive Klageh\u00e4ufung bezeichnet, geregelt in \u00a7 260<\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO). Nach \u00a7\u00a0253 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 ZPO<\/a> darf eine Klage oder ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Pr\u00fcfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nach \u00a7\u00a0308 Abs.\u00a01 ZPO<\/a> nicht erkennbar abgegrenzt sind. Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass sich der Beklagte nicht ersch\u00f6pfend verteidigen k\u00f6nnte und die Entscheidung dar\u00fcber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht \u00fcberlassen bliebe.<\/p>\n

Antrag muss hinreichend bestimmt sein<\/strong><\/h2>\n

Das KG Berlin urteilte, dass im Lauterkeitsrecht ein Klageantrag die Voraussetzungen des \u00a7\u00a0253 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 ZPO<\/a> bereits dann erf\u00fcllt, wenn dieser auf eine oder mehrere konkrete Verletzungsformen abzielt und der Antragsteller wie geschehen vortr\u00e4gt, dass der Beklagte diese konkrete Verletzungsform verwendet habe. Dadurch werde der Streitgegenstand eindeutig bestimmt.<\/p>\n

Das Kammergericht wertete das Vorgehen des Antragstellers, die mehreren Aspekte nur in der Begr\u00fcndung zu erw\u00e4hnen, als “rechtsirrig”. Der BGH habe in seiner Entscheidung Biomineralwasser bestimmt, dass ein Kl\u00e4ger, der eine konkrete Werbeanzeige unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert angreifen m\u00f6chte, eben diese verschiedenen Aspekte im Wege der kumulativen Klageh\u00e4ufung zu jeweils getrennten Klagezielen machen kann. In diesem Fall m\u00fcsse er die einzelnen Beanstandungen in verschiedenen Klageantr\u00e4gen umschreiben, wobei er zur Verdeutlichung jeweils auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmen kann (“wie geschehen in …”). In diesem Fall n\u00f6tige der Kl\u00e4ger das Gericht, die beanstandete Anzeige unter jedem der geltend gemachten Gesichtspunkte zu pr\u00fcfen (BGH, Urteil v. 13.09.2012, Az. I ZR 230\/11<\/a> \u2013 Biomineralwasser, Rn. 29).<\/p>\n

Das KG widerspricht aber in seinem Urteil dem Landgericht Berlin, welches den gesamten einstweiligen Verf\u00fcgungsantrag zur\u00fcckgewiesen hatte, weil dieser bereits unbestimmt sei.\u00a0Mache ein Kl\u00e4ger beziehungsweise Antragsteller unter den genannten Umst\u00e4nden geltend, \u201edie angegriffenen Aspekte\u201c im Wege einer kumulativen Klage- bzw. Anspruchsh\u00e4ufung lediglich in der Begr\u00fcndung zum Streitgegenstand des Unterlassungsantrags zu machen, so sei dies \u201erechtsirrig\u201c. Ein solcher untauglicher Versucht n\u00f6tige ein Gericht nicht dazu, auch im Falle der Hergabe des erstrebten Verbots s\u00e4mtliche Aspekte zu pr\u00fcfen und zu bescheiden.<\/p>\n

Biomineralwasser-Entscheidung: Bezugnahme auf konkrete Verletzungsform immer zul\u00e4ssig<\/strong><\/h2>\n

In der konkreten Verletzungsform, gegen die sich eine Klage richtet, sei laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird. Der Antrag f\u00fchre deshalb nicht zu einer Vermehrung der Streitgegenst\u00e4nde und damit nicht zu einer fehlenden Bestimmtheit von \u201eGegenstand und Grund des Anspruchs\u201c im Sinne von \u00a7\u00a0253 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 ZPO<\/a>.\u00a0Die Verbotsantr\u00e4ge seien vor diesem Hintergrund bestimmt genug, denn sie bez\u00f6gen sich allesamt mit der Formulierung \u201ewie geschehen in\u2026\u201c auf jeweils konkrete Verletzungsformen. Au\u00dferdem w\u00fcrden sie in ihrer Formulierung erkennen lassen, welche Einzelaussage oder Ausschnitte aus diesen Verletzungsformen jeweils unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten angegriffen werden sollen.<\/p>\n

Einordnung:<\/strong><\/h2>\n

Wir halten die Entscheidung f\u00fcr jedenfalls diskussionsw\u00fcrdig.<\/p>\n

Der BGH hat in seiner Biomineralwasser-Entscheidung zwar tats\u00e4chlich\u00a0eine Anleitung gegeben, wie ein Kl\u00e4ger das Gericht dazu bewegen kann, die beanstandete Anzeige unter jedem der geltend gemachten Gesichtspunkte zu pr\u00fcfen (BGH, Urteil v. 13.09.2012, Az. I ZR 230\/11<\/a> \u2013 Biomineralwasser, Rn. 29). Der Senat verwendet dort auch das Wort “muss”. Ob dies allerdings tats\u00e4chlich so gemeint ist, erscheint zweifelhaft.<\/p>\n

Denn auch beim Leistungsanspruch erkennen Gericht und letztlich der Schuldner am Klageantrag nicht immer den Klagegrund. Dieser ergibt sich meist auch nur aus der Begr\u00fcndung. ZB, wenn ein Zahlungsanspruch alternativ auf Kaufvertrag und Darlehen gest\u00fctzt wird. Auch beim Unterlassungsanspruch ergeben sich Streitgegenstand und Reichweite eines Verbots nicht allein aus dem Antrag. Wenn aber die Begr\u00fcndung ohnehin zur Bestimmung des Anspruchsumfangs herangezogen werden muss, besteht auch kein Grund, ein kumulatives Verbot nur dann f\u00fcr gegeben zu halten, wenn jedem Aspekt ein einzelner Antrag zuzuordnen ist.<\/p>\n

Es ergeben sich auch Folgeprobleme, da bei einer abstrakten Formulierung eines Antrags immer die Gefahr besteht, dass sich dort unbestimmte (Rechts-)begriffe einschleichen, die die Bestimmtheit einer Antrag in Frage stellen.<\/p>\n

Die wichtigsten Fragen bei der Abfassung von Antr\u00e4gen werden \u00fcbrigens in unserem Buch beantwortet:<\/p>\n