{"id":6434,"date":"2011-08-04T08:32:53","date_gmt":"2011-08-04T06:32:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=6434"},"modified":"2017-04-07T12:36:19","modified_gmt":"2017-04-07T11:36:19","slug":"sedo-haftet-fur-domainparking-ab-kenntnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/sedo-haftet-fur-domainparking-ab-kenntnis\/","title":{"rendered":"Sedo haftet f\u00fcr Domainparking – ab Kenntnis"},"content":{"rendered":"

\"\"Die Kollegen von rechtsportlich.de berichten \u00fcber ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011, 17 O 73\/11<\/a>, Volltext bisher nur bei Telemedicus<\/a> abrufbar), nach dem Sedo f\u00fcr eine “geparkte” Domain, die eine Marke verletzt, auf Unterlassung haftet. Dies jedenfalls dann, wenn Sedo nach einem Hinweis auf die Marken Rechtsverletzung die St\u00f6rung nicht umgehend beseitigt.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem geurteilt (BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. I ZR 155\/09<\/a>), dass Sedo nur dann f\u00fcr Markenverletzungen ihrer Kunden im Rahmen ihres Domain-Parking-Programms haftet, solange die Betreiber keine Kenntnis von der Rechtsverletzung haben. Die Kl\u00e4gerin kannte das h\u00f6chstrichterliche Urteil offenbar, denn sie mahnte Sedo nicht gleich ab, sondern setzte sie \u00fcber die Markenrechtsverletzung per E-Mail in Kenntnis und schaffte damit die entsprechenden Haftungsvoraussetzungen.<\/p>\n

Nachdem die Kl\u00e4gerin festgestellt hatte, dass eine so genannte Tippfehler-Domain, die ihrer Marke sehr \u00e4hnlich war, auf Sedo “geparkt” wurde, schickte sie der Beklagten eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse und machte sie auf den St\u00f6rungszustand aufmerksam. Dies reichte den Stuttgarter Richtern, um eine Haftung der Beklagten anzunehmen. Sedo seinerseits forderte Nachweise an bez\u00fcglich der Markeninhaberschaft und verwies auf die Rechtsabteilung sowie eine gesonderte E-Mail-Adresse. Au\u00dferdem biete Sedo ein entsprechendes Rights-Protect-Management an, mit dem solche Verst\u00f6\u00dfe einfach gemeldet werden k\u00f6nnten. Dieser Ansicht wollte das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil nicht folgen.<\/p>\n

Das LG Stuttgart f\u00fchrte dabei insbesondere zur St\u00f6rerhaftung aus:<\/p>\n

“Wie dargelegt, setzt die Haftung des St\u00f6rers die Verletzung von Pr\u00fcfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als St\u00f6rer in Anspruch Genommenen nach den Umst\u00e4nden eine Pr\u00fcfung zuzumuten ist. Da die Beklagte eine allgemeine Pr\u00fcfpflicht nicht trifft, kommt es darauf an, wann die Beklagte von einer etwaigen Markenverletzung eines ihrer Kunden Kenntnis erlangte, die eine Pr\u00fcfungs- und ggf. Reaktionspflicht ausl\u00f6ste.<\/em><\/p>\n

Die insofern erforderliche Kenntnis wurde durch \u00dcbersendung der E-Mail vom 12.04.2010 geschaffen. Nach Auffassung der Kammer waren die Empf\u00e4nger der Mail Angestellte bzw. Beauftragte im Sinne dieser Rechtsprechung (\u2026) Die Beklagte war insofern verpflichtet, ihren Betrieb dergestalt zu strukturieren, dass unter dieser Mail-Adresse eingehende Mails ggf. selbstst\u00e4ndig an die Rechtsabteilung weitergeleitet werden.<\/em> “<\/p><\/blockquote>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Das Urteil ist offenbar noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es ist aber zu erwarten, dass es Bestand haben wird. Denn dass sp\u00e4testens die Kenntniserlangung eines St\u00f6rungszustandes zumutbare Pr\u00fcfungs- und Beseitigungspflichten ausl\u00f6st, ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Ansicht, dass ein Rechteinhaber an einem bestimmten “Rights-Protect-Management” teilnehmen m\u00fcsse, um seine Rechte zu wahren, ist nicht neu. Auch eBay ist zum Beispiel mit seinem so genannten “Veri-Programm” bestrebt, entsprechende Meldungen von Rechteinhabern in bestimmte Bahnen zu lenken und sich somit die Arbeit zu erleichtern. Zu Recht weist das Landgericht Stuttgart jedoch darauf hin, dass das vom Rechteinhaber nicht verlangt werden kann, die Durchsetzung seiner Rechte einem vom Verursacher oktroyierten Systemzu unterwerfen, zumal mit diesem keinerlei vertragliche Bindung besteht. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Kollegen von rechtsportlich.de berichten \u00fcber ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011, 17 O 73\/11, Volltext bisher nur bei Telemedicus abrufbar), nach dem Sedo f\u00fcr eine “geparkte” Domain, die eine Marke verletzt, auf Unterlassung haftet. Dies jedenfalls dann, wenn Sedo nach einem Hinweis auf die Marken Rechtsverletzung die St\u00f6rung nicht umgehend […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6438,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[34,40,698,699,700,701,702,703],"class_list":["post-6434","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-markenrecht","tag-bgh","tag-storerhaftung","tag-landgericht-stuttgart","tag-sedo","tag-marken-rechtsverletzung","tag-kenntnisnahme","tag-beseitigung","tag-domainparking"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6434","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6434"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6434\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6438"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}