{"id":64323,"date":"2023-04-12T07:04:34","date_gmt":"2023-04-12T05:04:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64323"},"modified":"2023-04-21T15:23:27","modified_gmt":"2023-04-21T13:23:27","slug":"krypto-digitalwaehrungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/krypto-digitalwaehrungen\/","title":{"rendered":"Finanzamt und die Blockchain"},"content":{"rendered":"
\"Krypto-Digitalw\u00e4hrungen\"
Foto von Pierre Borthiry – Peiobty<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Krypto-Digitalw\u00e4hrungen, die \u00fcber die Blockchain laufen, sind ganz normal steuerpflichtig. Das Gegenteil behauptete ein Kl\u00e4ger \u2013 und unterlag nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 14.02.2023, Az. IX R 3\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger erwarb \u00fcber eine Handelsplattform sogenannte Currency Token der Kryptow\u00e4hrungen<\/a> Bitcoin, Ether und Monero, die er in einer Wallet speicherte. Mit seinen Bitcoins erzielte der Kl\u00e4ger gewinne, auf die das Finanzamt Steuern erhob. Der Kl\u00e4ger argumentierte, Kryptow\u00e4hrungen seien nichts Greifbares, nichts Tats\u00e4chliches, und daher keine Wirtschaftsg\u00fcter. Deshalb m\u00fcsse er auch keine Steuer auf die Bitcoin-Gewinne zahlen.<\/p>\n

Verkauf vor Ablauf der Spekulationsfrist<\/h2>\n

Der Fall kam vor das Finanzgericht. Dort r\u00fcgte der Kl\u00e4ger, das Finanzgericht habe \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1<\/a> Einkommenssteuergesetz (EStG) falsch angewendet. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG<\/a> regelt sonstige Eink\u00fcnfte und fasst unter Eink\u00fcnfte Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als ein Jahr betr\u00e4gt. Wer innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr Gewinne macht, muss diese mit seinem pers\u00f6nlichen Steuersatz versteuern, wer erst sp\u00e4ter ver\u00e4u\u00dfert nicht. Der Kl\u00e4ger hatte bereits vor Ablauf der Jahresfrist verkauft.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war der Auffassung, dass Kryptow\u00e4hrungs-Token nichts anderes sind als eine Kette aus digitalen Signaturen, die in der Blockchain dokumentiert w\u00fcrden. Die Token vermittelten weder ein Recht noch h\u00e4tten sie einen Nutzen, der \u00fcber ihr blo\u00dfes Selbst hinausgehe. Die Token w\u00fcrden nicht \u00fcbertragen, sondern durch eine Best\u00e4tigung durch den letzten Besitzer (\u201eWallet-Ersteller\u201c, \u201eOwner\u201c) zur Transaktion \u00fcber die Blockchain freigegeben.<\/p>\n

Vollzugsdefizit der Steuerbeh\u00f6rden<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger r\u00fcgte ein \u201estrukturelles Vollzugsdefizit\u201c. Die unterschiedlichen Handelseigenschaften der drei W\u00e4hrungen h\u00e4tten Einfluss auf die Nachverfolgbarkeit von Blockchain-Transaktionen und die Vollziehbarkeit der Steuerregeln. Das Gericht habe sich au\u00dferdem nur mit der Digitalw\u00e4hrung Bitcoin befasst und nicht auch mit Ether und Monero.<\/p>\n

Sammelauskunftsersuchen von Finanzbeh\u00f6rden m\u00f6glich<\/h2>\n

Der BFH sah \u201ekeine Anhaltspunkte f\u00fcr ein strukturelles Vollzugsdefizit\u201c, das der Erhebung der Einkommensteuer entgegenstehe. Finanz\u00e4mter k\u00f6nnten schon jetzt im Rahmen von Sammelauskunftsersuchen bei den Betreibern von Krypto-Handelsplattformen erforderliche Ausk\u00fcnfte einholen.<\/p>\n

Verm\u00f6genswerte jedweder Art unterliegen der Steuer<\/h2>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers sei unbegr\u00fcndet, da dessen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von im Privatverm\u00f6gen gehaltenen Currency Token nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG<\/a> steuerpflichtig sei. Die Regelung in \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG<\/a> betreffe alle Wirtschaftsg\u00fcter im Privatverm\u00f6gen, also sowohl Sachen und Rechte im Sinne des B\u00fcrgerlichen Gesetzesbuchs als auch \u201etats\u00e4chliche Zust\u00e4nde, konkrete M\u00f6glichkeiten und verm\u00f6genswerte Vorteile jedweder Art\u201c. Tauschvorg\u00e4nge seien Anschaffungs- und Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4ngen dabei gleichgestellt.<\/p>\n

Blockchain-W\u00e4hrungen sind Wirtschaftsg\u00fcter<\/h2>\n

Der Begriff des (anderen) \u201eWirtschaftsguts\u201c in \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG<\/a> entspreche dem handelsrechtlichen Begriff des Verm\u00f6gensgegenstands und sei weit zu fassen. Zu den Wirtschaftsg\u00fctern k\u00f6nnten deshalb grunds\u00e4tzlich auch solche Wertpositionen gerechnet werden, bei deren \u00dcbertragung es auf dinglicher Ebene an einem Rechtsgesch\u00e4ft fehlt, wenn diesen im Gesch\u00e4ftsverkehr ein selbst\u00e4ndiger Wert beigelegt werde und sie verkehrsf\u00e4hig seien. Hier sei auf die Verkehrsanschauung der \u201ean diesen Gesch\u00e4ften beteiligten Kreise\u201c abzustellen, so das Urteil. Die vom Kl\u00e4ger erworbenen, getauschten und wieder ver\u00e4u\u00dferten Currency Token seien deshalb \u201eandere Wirtschaftsg\u00fcter\u201c im Sinne von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG<\/a> und seien dem Kl\u00e4ger nach \u00a7 39 Abs. 1<\/a> Abgabenordnung zuzurechnen gewesen.<\/p>\n

Mit weiteren, auch h\u00f6chstrichterlichen Urteilen zu Blockchain-getriebenen Digitalw\u00e4hrungen und deren steuerrechtlicher Behandlung ist zu rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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