{"id":64297,"date":"2023-04-12T00:05:02","date_gmt":"2023-04-11T22:05:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64297"},"modified":"2023-04-12T00:05:02","modified_gmt":"2023-04-11T22:05:02","slug":"urheberrechtliche-konflikte-bei-fototapeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/urheberrechtliche-konflikte-bei-fototapeten\/","title":{"rendered":"Fotograf erstreitet Schadensersatz wegen der Ver\u00f6ffentlichung von Bildern einer Fototapete im Internet"},"content":{"rendered":"
\"Urheberrechtliche
Foto von Lisa Verena Pape<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Fototapeten sind ein echter Hingucker. Doch nicht nur \u00fcber ihre \u00c4sthetik l\u00e4sst es sich streiten, auch in rechtlicher Hinsicht bietet die Wandgestaltung ausreichend Konfliktstoff. Dies wurde in einem vor dem Landgericht K\u00f6ln gef\u00fchrten Verfahren (LG K\u00f6ln, Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350\/21<\/a>) deutlich, in dem die Beklagte wegen einer Urheberrechtsverletzung<\/a> verklagt wurde, nachdem sie Fotos eines entsprechend tapezierten Zimmers im Internet gepostet hatte.<\/em><\/p>\n

Was war passiert?<\/h2>\n

Die Vermieterin einer Ferienwohnung hatte die Unterkunft auf verschiedenen Websites mit Innenraumfotos beworben. Eine der Ablichtungen zeigte ein Schlafzimmer, das mit einer Wandtapete mit Tulpenmotiv geschm\u00fcckt war. Die auf der Tapete enthaltenen Fotografien wurden vom Kl\u00e4ger gefertigt. Nach erfolgloser Abmahnung verklagte der Fotograf die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft sowie Feststellung von Schadensersatz.<\/p>\n

Das LG K\u00f6ln urteilte, dass das Urheberrecht des Kl\u00e4gers durch das Hochladen der Bilder verletzt worden sei. Die Beklagte habe die Fotos unberechtigt vervielf\u00e4ltigt und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht. Der Schadensersatz belief sich auf eine vierstellige Summe.<\/p>\n

Kein Nutzungsrecht erworben<\/h2>\n

In erster Linie setzte sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob die Beklagte durch den Kauf der Tapete eine Lizenz zur Vervielf\u00e4ltigung miterworben hatte. Eine ausdr\u00fcckliche Vereinbarung sei hierf\u00fcr nicht erforderlich. Vielmehr k\u00f6nnen Nutzungsrechte auch formfrei und konkludent auf den K\u00e4ufer \u00fcbertragen werden. Dabei sei anhand des von den Parteien vereinbarten Vertragszweck zu ermitteln, ob und in welchem Umfang der Urheber seinem Vertragspartner die Nutzungsrechte einger\u00e4umt habe. Als Faustformel gelte, dass im Zweifel nur solche Nutzungsrechte einger\u00e4umt werden sollen, die der Vertragszweck unbedingt erfordere.<\/p>\n

Ein solches Erfordernis sahen die Richter nicht. Der Zweck des Kaufvertrags sei bereits mit der \u00dcbertragung des Eigentums an der Tapete vollst\u00e4ndig erreicht. Die zur Vervielf\u00e4ltigung im Internet erforderlichen Nutzungsrechte seien trotz des gewerblichen Charakters nicht notwendigerweise mit einger\u00e4umt worden. Hierf\u00fcr h\u00e4tte es besonderer Umst\u00e4nde wie der Aufnahme eines entsprechenden Passus in der Rechnung bedurft.<\/p>\n

Mehr als nur unwesentliches Beiwerk<\/h2>\n

Die Schrankenregelung des \u00a7 57 UrhG<\/a>, wonach die Vervielf\u00e4ltigung von Werken zul\u00e4ssig ist, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand anzusehen sind, half der Beklagten ebenfalls nicht weiter. Unwesentlich in diesem Sinne sind Werke, die aus Sicht eines objektiven Betrachters im Hintergrund stehen und weggelassen oder ausgetauscht werden k\u00f6nnen, ohne dass dies auffiele (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2014, Az. I ZR 177\/13<\/a>).<\/p>\n

Der Fototapete komme jedoch als zentrales Element der Zimmergestaltung eine f\u00fcr das beworbene Zimmer erkennbar stimmungsbildende Funktion zu.<\/p>\n

Vor dem Ver\u00f6ffentlichen \u2013 Urheberrechtslage pr\u00fcfen<\/h2>\n

Die Beklagte h\u00e4tte sich vor Ver\u00f6ffentlichung der Bilder dar\u00fcber informieren m\u00fcssen, ob sie hierzu berechtigt war. Da sie dies nicht tat, handelte sie nach Auffassung des Gerichts schuldhaft. Es spiele auch keine Rolle, dass sie beim Kauf der Tapete nicht vom Verk\u00e4ufer auf die fehlende Lizenz hingewiesen wurde.<\/p>\n

\u00dcberzogene Haftung oder berechtigte St\u00e4rkung der Stellung von Fotografen?<\/h2>\n

Es bleibt abzuwarten, ob die Beklagte Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird. Die vom LG K\u00f6ln getroffenen Wertungen zugunsten des Urhebers sind sicherlich nicht zwingend.<\/p>\n

Etwas \u00fcberspitzt formuliert bedeutet das Urteil, dass sich jeder, der ein Foto von seinem Zimmer im Internet posten m\u00f6chte, zuvor \u00fcber die lizenzrechtliche Rechtslage seiner Wandtapete informieren muss, um einer m\u00f6glichen Schadensersatzpflicht im vierstelligen Bereich zu entgehen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite wird Fotografen<\/a> als Urhebern der R\u00fccken gest\u00e4rkt. Die Entscheidung zeigt, dass sich eine Rechtsverfolgung wegen Urheberrechtsverletzungen durchaus lohnen kann. Sie sind der unberechtigten Ver\u00f6ffentlichung ihrer Werke nicht schutzlos ausgeliefert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fototapeten sind ein echter Hingucker. Doch nicht nur \u00fcber ihre \u00c4sthetik l\u00e4sst es sich streiten, auch in rechtlicher Hinsicht bietet die Wandgestaltung ausreichend Konfliktstoff. Dies wurde in einem vor dem Landgericht K\u00f6ln gef\u00fchrten Verfahren (LG K\u00f6ln, Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350\/21) deutlich, in dem die Beklagte wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt wurde, nachdem sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":104,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[230,389,19608,19609,19610,19611,19612,19613,19618,19619,19620],"class_list":["post-64297","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheber-designrecht","tag-landgericht-koln","tag-schadensersatz","tag-fototapeten","tag-vervielfaeltigung","tag-lizenzrecht","tag-schrankenregelung","tag-gerichtsurteil","tag-fotografen","tag-bildhintergrund","tag-kunst-im-hintergrund","tag-werke-im-hintergrund","topic_category-urheber-und-designrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/104"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64297"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64297\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64494,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64297\/revisions\/64494"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}