{"id":64225,"date":"2023-03-09T18:51:57","date_gmt":"2023-03-09T16:51:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64225"},"modified":"2023-03-13T02:44:48","modified_gmt":"2023-03-13T00:44:48","slug":"liquidsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/liquidsteuer\/","title":{"rendered":"\u201eLiquidsteuer\u201c: Schonfrist f\u00fcr E-Zigaretten-H\u00e4ndler abgelaufen"},"content":{"rendered":"
\"Liquidsteuer\"
\u00a9 fedorovacz – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Im eher beschaulichen Westfalen fanden vor einigen Tagen Razzien des Hauptzollamts M\u00fcnster in Liquid Shops, Kiosken, Shisha-Shops und Tabakl\u00e4den statt. Im Stadtgebiet M\u00fcnster und in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt wurden dabei insgesamt 15 Verkaufsstellen kontrolliert. Die Beamten fanden in mehr als zwei Drittel der L\u00e4den illegale Waren, darunter 370 Liter unversteuerte Liquids. Das entspricht nach Sch\u00e4tzung des Hauptzollamtes einem Steuerschaden von 60.000 Euro.<\/em><\/p>\n

Eine Neuerung namens TabStMoG<\/h2>\n

Hintergrund ist das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts oder Tabaksteuermodernisierungsgesetz, abgek\u00fcrzt: TabStMoG. Das wurde am 10. August 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen und belegt E-Zigaretten mit einer Steuer. Wie schon auf herk\u00f6mmliche Tabak-Zigaretten f\u00e4llt demnach also auch auf E-Zigaretten eine Steuer an, die das Produkt erheblich verteuert. Dabei werden die Liquids f\u00fcr E-Zigaretten inklusive der Tr\u00e4gerstoffe besteuert. Bis zum 30. Juni 2022 durften E-Zigaretten noch steuerfrei produziert bzw. eingef\u00fchrt und in den Handel gebracht werden.<\/p>\n

Aufw\u00e4ndige Anpassungen n\u00f6tig<\/h2>\n

Im Zuge der Novelle des Tabaksteuerrechts m\u00fcssen E-Zigaretten-H\u00e4ndler Anpassungen vornehmen, wenn sie nicht gegen die neue Norm versto\u00dfen wollen. Weil das sehr aufw\u00e4ndig ist und um dar\u00fcber hinaus den H\u00e4ndlern die M\u00f6glichkeit zu geben, die Restbest\u00e4nde aus der Zeit vor der Gesetzes\u00e4nderung und die letztmalig steuerfrei in den Handel gebrachte Ware auch steuerfrei zu ver\u00e4u\u00dfern, hat der Gesetzgeber ihnen eine Abverkaufsfrist einger\u00e4umt, die am 12. Februar 2023, also vor einigen Tagen, endete.<\/p>\n

Viele wissen es noch nicht, einige wollen es nicht wissen<\/h2>\n

Seitdem gibt es keine Ausreden mehr und der Staat scheint, wie die Kontrollen im M\u00fcnsterland zeigen, hart durchgreifen zu wollen. Dennoch ist \u2013 auch das ein Resultat der Razzia \u2013 vielen Konsumenten und auch einigen H\u00e4ndlern die Steuerpflicht offensichtlich noch gar nicht bekannt. Und einige H\u00e4ndler scheinen sie auch einfach zu ignorieren, zum Leidwesen der ehrlichen Kaufleute, die sich die M\u00fche der Umstellung machen und den Aufwand nicht scheuen, damit sie ihrer Kundschaft auch k\u00fcnftig E-Zigaretten gesetzeskonform verkaufen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe mit Wettbewerbsrecht unterbinden<\/h2>\n

Die redlichen H\u00e4ndler sind dabei aber nicht zwingend auf das Handeln und Erfolge der \u2013 im Normalfall deutlich \u00fcberlasteten \u2013 Beh\u00f6rden angewiesen. Abhilfe bietet vielmehr auch das regul\u00e4re Wettbewerbsrecht<\/a>. Denn das Anbieten nicht steuerkonformer Ware ist wettbewerbswidrig, wie dies auch bei anderweitig mangelnder Verkehrsf\u00e4higkeit der Fall ist. Ein Mitbewerber kann einem solchen Verhalten der Konkurrenz mit einer Abmahnung begegnen und ein Unterlassen erzwingen. Hinzu kommen die Anspr\u00fcche auf Kostenerstattung, ggf. Auskunft und Schadensersatz sowie im Wiederholungsfall nach Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung ebenfalls auf Zahlung einer Vertragsstrafe.<\/p>\n

Einzelheiten zur \u201eLiquidsteuer\u201c \u2013 und was H\u00e4ndler gegen unlautere Konkurrenten unternehmen k\u00f6nnen, lesen Sie auf der Themenseite \u201eLiquidsteuer\u201c.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im eher beschaulichen Westfalen fanden vor einigen Tagen Razzien des Hauptzollamts M\u00fcnster in Liquid Shops, Kiosken, Shisha-Shops und Tabakl\u00e4den statt. Im Stadtgebiet M\u00fcnster und in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt wurden dabei insgesamt 15 Verkaufsstellen kontrolliert. Die Beamten fanden in mehr als zwei Drittel der L\u00e4den illegale Waren, darunter 370 Liter unversteuerte Liquids. Das entspricht […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[19584,19585,19586],"class_list":["post-64225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-liquidsteuer","tag-steuerfrei","tag-steuerpflicht","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64225"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64289,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64225\/revisions\/64289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}