{"id":64201,"date":"2023-04-06T07:30:41","date_gmt":"2023-04-06T05:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64201"},"modified":"2023-04-12T12:22:13","modified_gmt":"2023-04-12T10:22:13","slug":"biometrie-und-dna-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/biometrie-und-dna-daten\/","title":{"rendered":"EuGH erteilt genereller biometrischer Registrierung eine Absage"},"content":{"rendered":"
\"Biometrie-
Foto von Drew Hays<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Verarbeitung von Biometrie- und DNA-Daten im Rahmen einer polizeilichen Registrierung nicht generell zul\u00e4ssig ist (EuGH, Urteil vom 27.01.2023, Az. C-205\/21<\/a> \u2013 Strafverfahren gegen V.S., Beteiligter: Ministerstvo na vatreshnite raboti, Glavna direktsia za borba s organiziranata prestapnost [Generaldirektion f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t]).<\/em><\/p>\n

Gegen die Frau V.S. wurde wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit Bereicherungsvorsatz Ermittlungen aufgenommen. Am 15. M\u00e4rz 2021 wurde sie \u00fcber die Ermittlungen informiert und aufgefordert, an einer polizeilichen Registrierung mitzuwirken. Diese beinhaltete die Anfertigung von Fotos, das Abnehmen von Fingerabdr\u00fccken sowie die Entnahme einer Probe f\u00fcr das DNA-Profil. V. S. weigerte sich und f\u00fcllte sie einen Vordruck in Form einer Erkl\u00e4rung aus. Darin gab sie an, \u00fcber das Bestehen einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Registrierung informiert worden zu sein, mit der Ma\u00dfnahme und der Entnahme der DNA-Probe aber nicht einverstanden zu sein.<\/p>\n

Nationales Recht sieht \u201epolizeiliche Registrierung\u201c von Personen vor<\/h2>\n

Ein nationales Gesetz in Bulgarien sieht eine Verpflichtung des Gerichts vor, die zwangsweise Erhebung von Karteifotos, Fingerabdr\u00fccken oder DNA-Proben, anzuordnen, selbst wenn die Person sich weigert und kein Gericht beurteilt, ob ein begr\u00fcndeter Straftatverdacht besteht.<\/p>\n

Ein bulgarisches Strafgericht legte am 31. M\u00e4rz 2021 mehrere Rechtsfragen als Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH vor. Es wollte kl\u00e4ren, ob Art. 10 der EU-Richtlinie 2016\/680 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten<\/a> durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zum Zwecke der Verh\u00fctung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008\/977\/JI des Rates im nationalen bulgarischen Gesetz wirksam umgesetzt wird.<\/p>\n

Verarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen erlaubt<\/h2>\n

Art. 10 der EU-Richtlinie 2016\/680 regelt die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, also auch \u201edie Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer nat\u00fcrlichen Person, Gesundheitsdaten\u201c. Eine solche Verarbeitung ist nur erlaubt, wenn sie unbedingt erforderlich ist und vorbehaltlich geeigneter Garantien f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person erfolgt, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zul\u00e4ssig ist oder der Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen oder einer anderen nat\u00fcrlichen Person dient.<\/p>\n

Der EuGH entschied auch die Frage, ob die Anforderungen von Art. 6 lit. a i. V. m. Art. 52 der EU-Richtlinie 2016\/680 und Art. 3 (Recht auf Unversehrtheit) und Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union erf\u00fcllt sind. Art. 6 lit. a der EU-Richtlinie 2016\/680 (Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen) schreibt den Mitgliedstaaten vor, dass der Verantwortliche zwischen personenbezogenen Daten verschiedener Kategorien betroffener Personen klar unterscheidet, darunter auch \u201ePersonen, gegen die ein begr\u00fcndeter Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begangen haben oder in naher Zukunft begehen werden\u201c. Art. 52 betrifft das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde.<\/p>\n

EuGH: \u201enur dann erlaubt, wenn sie unbedingt erforderlich ist\u201c<\/h2>\n

In seinem Urteil gelangt der EuGH zu dem Ergebnis, dass nationale Vorschriften, die die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Personen, die einer vors\u00e4tzlichen Offizialstraftat beschuldigt werden, f\u00fcr Zwecke der Registrierung der EU-Richtlinie 2016\/6808 entgegenstehen, wenn keine Pflicht der Beh\u00f6rde vorgesehen ist, nachzuweisen, dass die Erhebung f\u00fcr die Erreichung Ziele unbedingt erforderlich ist.<\/p>\n

Der EuGH sieht eine Verarbeitung biometrischer und genetischer Daten durch Polizeibeh\u00f6rden f\u00fcr Untersuchungst\u00e4tigkeiten zu Zwecken der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung nach nationalem Recht als zul\u00e4ssig an, wenn das nationale Recht eine hinreichend klare und pr\u00e4zise Rechtsgrundlage f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung enth\u00e4lt.<\/p>\n

EU-Richtlinie oder DSGVO?<\/h2>\n

Die nationale Regelung darf auf die DSGVO<\/a> Bezug nehmen und nicht auf die EU-Richtlinie 2016\/680. W\u00e4hrend die Verarbeitung sensibler Daten f\u00fcr die unter die Richtlinie 2016\/680 fallenden Zwecke der Verh\u00fctung und Aufdeckung von Straftaten nur erlaubt ist, wenn sie unbedingt erforderlich ist, sieht die DSGVO ein grunds\u00e4tzliches Verbot der Verarbeitung solcher Daten, versehen mit einer Liste von Ausnahmen, vor.<\/p>\n

Bei Personen, die einer vors\u00e4tzlichen Offizialstraftat beschuldigt werden, reichen hinreichende Beweise, um die zwangsweise Erhebung von Daten in der nationalen Norm vorzusehen. Der EuGH weist in seinem Urteil auch auf die Zweckbeindung und Datenminimierung hin. Die Mitgliedsstaaten m\u00fcssen nach dem Urteil sicherstellen, dass eine klare Unterscheidung zwischen den Daten verschiedener Personenkategorien getroffen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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