{"id":64191,"date":"2023-03-22T06:30:08","date_gmt":"2023-03-22T04:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64191"},"modified":"2023-03-25T01:14:19","modified_gmt":"2023-03-24T23:14:19","slug":"amazon-preiswerbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/amazon-preiswerbung\/","title":{"rendered":"LG Frankfurt untersagt Amazon-Werbung bei Google mit Preisen nur f\u00fcr Prime-Kunden"},"content":{"rendered":"
\"Amazon
Foto von Andrew Stickelman<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Frankfurt hat Amazon Preiswerbung untersagt. <\/em><\/p>\n

Das Urteil betrifft spezielle Produktpreise \u2013 f\u00fcr Kunden mit einem \u201ePrime\u201c-Abo. <\/em><\/p>\n

Gegen die Werbung war die Wettbewerbszentrale vorgegangen, welche die Werbung als irref\u00fchrend ansieht (LG Frankfurt, Vers\u00e4umnisurteil vom 13.01.2023, Az. 3-10 O 93\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

Amazon<\/a> warb auf Google f\u00fcr ein Pulsoximeter. Ein Pulsoximeter durchleuchtet die Haut eines Menschen und misst die Sauerstoffs\u00e4ttigung im Blut. Gab ein Kunde den Produktnamen in Google ein, wurde das Pulsoximeter-Produkt zum Preis von 22,99 Euro angeboten. Das sei ein \u201evergleichsweise g\u00fcnstige[r] Preis\u201c, hei\u00dft es bei der Wettbewerbszentrale. Bei Anklicken der Google-Werbeanzeige wurden Kunden auf die Produktseite des Pulsoximeters bei Amazon weitergeleitet. Erst dort fand sich f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher der Hinweis, dass der Preis von 22,99 Euro ausschlie\u00dflich f\u00fcr \u201eAmazon Prime\u201c-Mitglieder gilt. Der Normalpreis f\u00fcr das Pulsoximeter betrug laut Wettbewerbszentrale zu dem Zeitpunkt 29,99 Euro.<\/p>\n

Vorwurf der Irref\u00fchrung<\/h2>\n

Die Wettbewerbszentrale warf Amazon vor, dass es irref\u00fchrend ist, dass potentielle Kunden erst bei Amazon und nicht schon bei Google \u00fcber die Einschr\u00e4nkung, ein Prime-Abo haben zu m\u00fcssen, informiert werden. Die Wettbewerbszentrale hielt die Werbung f\u00fcr irref\u00fchrend nach \u00a7 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a> (UWG). Sie sah eine Irref\u00fchrung in einem Verschweigen einer wesentlichen Information, und zwar der Tatsache, dass der beworbene Preis nur f\u00fcr Prime-Mitglieder gilt.<\/p>\n

Bei Preisvorteilen sind Unwahrheiten und T\u00e4uschung untersagt<\/h2>\n

Nach \u00a7 5 Abs. 1 UWG<\/a> handelt unlauter, wer eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, \u201edie er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte\u201c. Eine gesch\u00e4ftliche Handlung ist nach \u00a7 5 Abs. 2 UWG<\/a> irref\u00fchrend, wenn sie unwahre Angaben enth\u00e4lt oder sonstige zur T\u00e4uschung geeignete Angaben. Dazu geh\u00f6ren nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG<\/a> die wesentlichen Merkmale der Ware wie die Verf\u00fcgbarkeit und nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG<\/a> der \u201eAnlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird\u201c.<\/p>\n

Vers\u00e4umnisurteil gegen Amazon \u2013 Zustellung ins Ausland<\/h2>\n

Das Landgericht Frankfurt verurteilte ein Unternehmen des Amazon-Konzerns, es zu unterlassen, im Internet mit Produktpreisen zu werben, die nur f\u00fcr Teilnehmer des Mitgliedsprogramms \u201eAmazon Prime\u201c gelten, ohne dabei deutlich zu machen, dass der Preis nur f\u00fcr Prime-Mitglieder gilt. Das Urteil erging als Vers\u00e4umnisurteil. Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor. Laut der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale fand \u00a7 313b Abs. 1<\/a> und 3 der Zivilprozessordnung Anwendung und es sei eine Zustellung im Ausland erfolgt.<\/p>\n

Laut einer Studie des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens IFH K\u00f6ln gab es im Jahr 2019 rund 17 Millionen Haushalte in Deutschland mit einem Prime-Abo. Das ist fast jeder zweite von rund 41 Millionen Haushalten, die es laut Statistischem Bundesamt in Deutschland gibt. \u201ePrime\u201c-Kunden erhalten \u201eTop Angebote, Blitzangebote und Aktionen\u201c.<\/p>\n

Der Wettbewerbszentrale zufolge hat sich Amazon nicht gegen die Klage verteidigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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