{"id":64157,"date":"2023-03-17T08:27:40","date_gmt":"2023-03-17T06:27:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64157"},"modified":"2023-03-16T03:40:11","modified_gmt":"2023-03-16T01:40:11","slug":"streichpreise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/streichpreise\/","title":{"rendered":"Streichpreise m\u00fcssen nicht erl\u00e4utert werden"},"content":{"rendered":"
\"Streichpreise\"
Foto di Artem Beliaikin<\/a> su Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Werbung mit Preisvergleichen ist in beliebtes Mittel, um Verbraucher zum Kauf der beworbenen Ware zu bewegen. Je h\u00f6her die angegebene Preisdifferenz, desto attraktiver ist das Angebot f\u00fcr den potenziellen Kunden \u2013 wer macht schlie\u00dflich nicht gerne ein \u201eSchn\u00e4ppchen\u201c?<\/em><\/p>\n

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Wenn Unternehmen ihre Produkte mit Preisgegen\u00fcberstellungen vermarkten, m\u00fcssen sie in rechtlicher Hinsicht einiges beachten. Verst\u00f6\u00dfe gegen die rechtlichen Vorgaben k\u00f6nnen zu unangenehmen Abmahnungen<\/a> f\u00fchren. Was es bei der Werbung mit einer Preissenkung (nicht) zu beachten gibt, hat das Landgericht D\u00fcsseldorf in einer Entscheidung (LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 11.11.2022, Az. 38 O 144\/22<\/a>) nun weiter konkretisiert.<\/p>\n

\u00c4nderung der Preisangabenverordnung<\/h2>\n

Der rechtliche Rahmen der Preisgestaltung durch Unternehmen gegen\u00fcber Verbrauchern wird durch die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgegeben. Diese wurde zuletzt am 28.5.2022 im Zuge der Umsetzung der europ\u00e4ischen \u201eOmnibus-Richtlinie\u201c (RL (EU) 2019\/2161) ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Nach dem neugefassten \u00a7 11 PAngV muss bei der Werbung mit Preiserm\u00e4\u00dfigungen als Referenz der niedrigste Preis angegeben werden, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Bekanntgabe des Angebots galt. Eine Werbung mit dem unmittelbar vor dem Angebotszeitraum zuletzt geforderten Preis, wie es vor \u00c4nderung der Rechtslage praktiziert wurde, ist grunds\u00e4tzlich nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Neuregelung soll zum Schutz des Verbrauchers verhindern, dass Unternehmen ihre Preise kurzfristig erh\u00f6hen, um anschlie\u00dfend durch eine beachtliche Preissenkung die Kunden mit einem vermeintlich attraktiven Angebot zu locken.<\/p>\n

Keine Erl\u00e4uterungspflicht<\/h2>\n

Doch reicht es aus, wenn Unternehmen den Streichpreis nach den neuen Vorgaben bekanntgeben oder m\u00fcssen sie diesen explizit als niedrigsten Preis der letzten 30 Tage kennzeichnen?<\/p>\n

Letztgenannte Auffassung vertrat ein Abmahnverein, der Aldi S\u00fcd wegen des Fehlens einer solchen Erl\u00e4uterung in ihrem Werbeprospekt abgemahnt hatte. Er argumentierte, dass f\u00fcr den Verbraucher nicht ersichtlich sei, um welchen Preis es sich handle.<\/p>\n

Das mit der L\u00f6sung des Rechtsstreits betraute LG D\u00fcsseldorf stellte in seinem Urteil klar, dass eine solche Informationspflicht f\u00fcr Unternehmen nicht bestehe. Zwar habe sich (noch) kein \u00fcbereinstimmendes Verkehrsverst\u00e4ndnis bez\u00fcglich der Streichpreise herausgebildet. Es sei unklar, ob der Durchschnittsverbraucher den durchgestrichenen Preis als den zuletzt geforderten oder den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage verstehe. Dies sei jedoch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Preiswahrheit- und Klarheit sowie dem Verbot der Irref\u00fchrung nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Nachdem die Richter \u00a7 11 PAngV schulm\u00e4\u00dfig durchleuchtet hatten, kamen sie zu dem Schluss, dass sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik, dem Sinn und Zweck oder einer richtlinienkonformen Auslegung der Vorschrift eine solche Erl\u00e4uterungspflicht ergebe. Auch bringe die Betitelung der Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr den Verbraucher keinen zus\u00e4tzlichen Erkenntnisgewinn. Es gen\u00fcge, wenn Unternehmen in ihrer Werbung den Streichpreis ohne weitere Angaben korrekt beziffern.<\/p>\n

Werbung mit zuletzt geforderten Preis kann weiterhin zul\u00e4ssig sein<\/h2>\n

Ebenfalls als zul\u00e4ssig erachtete das Gericht die Gestaltung einer Preiskachel, die zwar als Streichpreis den zuletzt geforderten angab, dies jedoch durch einen Zusatz kenntlich machte und zus\u00e4tzlich den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage als Referenz auswies.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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