{"id":64140,"date":"2023-03-13T07:36:34","date_gmt":"2023-03-13T05:36:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64140"},"modified":"2023-03-21T10:33:45","modified_gmt":"2023-03-21T08:33:45","slug":"cookie-banner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/cookie-banner\/","title":{"rendered":"Cookie-Banner von Focus Online datenschutzwidrig"},"content":{"rendered":"
\"Cookie-Banner\"
Foto von Lukas Blazek<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen hat entschieden, dass der Cookie-Banner von Focus Online gegen den Datenschutz<\/a> verst\u00f6\u00dft (LG M\u00fcnchen, Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O 14776\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

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Die Betreiberin von Focus Online wurde vom Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen in Deutschland verklagt. Grund: Focus.de nutzte zu Analyse- und Marketingzwecken eine Software zur Verwaltung von Nutzerpr\u00e4ferenzen, eine sogenannte Consent Management Platform, kurz CMP. Die CMP entsprach dem sogenannten TCF-Standard. Beim Aufruf von focus.de wurden Cookies auf dem Rechner des Nutzers gesetzt. Au\u00dferdem wurde ein sogenannter TC String, eine codierte Zeichenkette, durch die CMP auf dem Rechner des Webseitenbesuchers gespeichert.<\/p>\n

Klage durch Verbrauchersch\u00fctzer<\/h2>\n

Der Verbraucherverband r\u00fcgte, dass auf der ersten Schicht der CMP die Verarbeitungszwecke der erhobenen Daten unvollst\u00e4ndig angegeben w\u00fcrden. Zudem liege eine Irref\u00fchrung \u00fcber die Rechte von Verbrauchern nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 7<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor, da gleichzeitig eine Zustimmung abgefragt und sich auf \u201eberechtigte Interessen\u201c in Bezug auf ein und dieselben Tracking-Dienste berufen werde.<\/p>\n

Cookie-Banner mit CMP<\/h2>\n

Besonders invasiv in Datenschutzrechte<\/a> von Verbrauchern eingreifende Verarbeitungszwecke w\u00fcrden erst auf der zweiten Schicht des Cookie-Banners nach weiteren Klicks und mehrfachem Scrollen angegeben. So sei nicht nur der Aufruf der Verlinkung \u201eEinstellungen\u201c auf der ersten Schicht des Cookie-Banners erforderlich. Besonders weitreichende Verarbeitungszwecke w\u00fcrden unter der Rubrik \u201eZusatzfunktionen\u201c getarnt, eine Zustimmung zu diesen Zwecken werde jedoch nicht erteilt.<\/p>\n

Das LG M\u00fcnchen stellte auf die Klage hin einen Versto\u00df gegen \u00a7 25 des Gesetzes \u00fcber den Datenschutz und den Schutz der Privatsph\u00e4re in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) fest. Danach ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, nur zul\u00e4ssig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat.<\/p>\n

Keine wirksame Einwilligung nach TTDSG<\/h2>\n

Laut LG M\u00fcnchen verst\u00f6\u00dft es gegen \u00a7 25 TTDSG<\/a>, wenn der Betreiber einer Webseite es veranlasst, dass Cookies auf dem Endger\u00e4t des Nutzers gespeichert und zum \u201eTracking\u201c des Nutzers genutzt werden, ohne eine wirksame Einwilligung der betroffenen Nutzer einzuholen.<\/p>\n

Eine Einwilligung sei nicht deshalb freiwillig, weil der Nutzer diese in vollem Umfang erteile. Sie sei auch nicht freiwillig, wenn der User entweder durch Bet\u00e4tigung einer Schaltfl\u00e4che \u201eEinstellungen\u201c eine gesonderte Auswahl treffen m\u00fcsse oder ansonsten vor die Wahl gestellt sei, die Webseite nicht nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Domain\u00fcbergreifende Auswertung des Nutzerverhaltens<\/h2>\n

Die Beklagte wurde verurteilt, es zu unterlassen, gegen\u00fcber Verbrauchern in Telemedien Informationen auf dem Endger\u00e4t des Nutzers zu speichern oder auf Informationen zuzugreifen, die bereits im Endger\u00e4t der Nutzer gespeichert sind, sofern dies f\u00fcr den Betrieb der Website nicht unbedingt notwendig ist, ohne vorab eine informierte und freiwillige Einwilligung der Nutzer hierf\u00fcr einzuholen.<\/p>\n

Manche Webseitenanbieter versuchen, Zustimmungsbanner so zu gestalten, dass m\u00f6glichst weitreichende Einwilligungen gegeben werden. Dabei werden z. B. Zustimmungsfl\u00e4chen farblich hervorgehoben, um Besucher zu irritieren bzw. zum Klicken auf diese zu animieren. Zuweilen bewegt sich die Gestaltung nah am rechtlich Zul\u00e4ssigen, wobei angesichts der noch jungen DSGVO<\/a> aber auch noch ein gro\u00dfer Unklarheitsfaktor besteht, was in diesem Bereich eigentlich genau rechtlich zul\u00e4ssig ist und was nicht. Das Urteil des LG M\u00fcnchen hat die Voraussetzungen einer Zustimmung beim Einsatz einer CMP nun klar festgelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landgericht M\u00fcnchen hat entschieden, dass der Cookie-Banner von Focus Online gegen den Datenschutz verst\u00f6\u00dft (LG M\u00fcnchen, Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O 14776\/19).         Die Betreiberin von Focus Online wurde vom Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen in Deutschland verklagt. Grund: Focus.de nutzte zu Analyse- und Marketingzwecken eine Software zur Verwaltung von Nutzerpr\u00e4ferenzen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,8],"tags":[142,256,17191,17201,17869,18898,19568,19569],"class_list":["post-64140","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-datenschutzrecht","tag-datenschutz","tag-einwilligung","tag-dsgvo","tag-datenschutzrecht","tag-datenschutzverstoss","tag-cookie-banner","tag-consentbanner","tag-consent-banner","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64140"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64140\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64344,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64140\/revisions\/64344"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}