{"id":64080,"date":"2023-03-01T16:36:59","date_gmt":"2023-03-01T14:36:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64080"},"modified":"2023-03-03T18:44:05","modified_gmt":"2023-03-03T16:44:05","slug":"landgericht-koeln-anerkenntnisurteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/landgericht-koeln-anerkenntnisurteil\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln zur Aufhebung eines Anerkenntnisurteils"},"content":{"rendered":"
\"Landgericht
Foto von Tingey Injury Law Firm<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ein Anerkenntnisurteil muss nicht den Schlusspunkt in einem zivilrechtlichen Verfahren bedeuten. Das Landgericht K\u00f6ln hat ein Anerkenntnisurteil, das in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren erging, aktuell aufgehoben: Es war nicht fristgerecht vollzogen worden (<\/em>Landgericht K\u00f6ln, Urteil vom 06.12.2022, Az. 84 O 65\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Ein Anerkenntnisurteil der 4. Kammer f\u00fcr Handelssachen (LG K\u00f6ln, Urteil vom 06.07.2022, Az. 84 O 65\/22<\/a>) war nicht innerhalb der Monatsfrist gem. \u00a7\u00a7 936<\/a>, 929 Abs. 2<\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO) vollzogen worden. Das LG K\u00f6ln entschied, dass es daher ex tunc, also r\u00fcckwirkend, aufzuheben ist.<\/p>\n

Einstweilige Verf\u00fcgung in Streit um Rechtsdienstleistungsgesetz<\/h2>\n

In dem Fall warf ein Inkassounternehmen der Verf\u00fcgungsbeklagten Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe<\/a> im Zusammenhang mit dem seit 2008 geltenden Rechtsdienstleistungsgesetz vor. Das Inkassounternehmen erwirkte als Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Verf\u00fcgungsbeklagte. Diese erkannte in der m\u00fcndlichen Verhandlung Unterlassungsantr\u00e4ge an, verwahrte sich jedoch gegen die Kostenlast. Die Verf\u00fcgungsbeklagte gab weder eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung noch eine Abschlusserkl\u00e4rung ab. Im Rahmen eines Vergleichs einigten sich die Parteien darauf, dass die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben werden.<\/p>\n

Anerkenntnisurteil zugestellt<\/h2>\n

Im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung erging am 06.07.2022 ein Anerkenntnisurteil, das der Verf\u00fcgungsbeklagten erst am 11.08.2022 im Parteibetrieb zugestellt wurde. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt richtet sich nach \u00a7 195 der ZPO<\/a>.<\/p>\n

Zustellung innerhalb der Frist?<\/h2>\n

Danach forderte die Verf\u00fcgungsbeklagte die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin per Anwalt auf, auf die in der einstweiligen Verf\u00fcgung geltend gemachten Rechte zu verzichten, die Kosten des Verfahrens zu tragen und den Titel herauszugeben. Die Verf\u00fcgungsbeklagte berief sich dabei darauf, die einstweilige Verf\u00fcgung sei nicht innerhalb der Vollziehungsfrist des \u00a7 929 Abs. 2 ZPO<\/a> zugestellt worden. Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin berief sich auf das Anerkenntnis.<\/p>\n

Anspruch auf Urteilsaufhebung nach \u00a7 927 ZPO<\/a><\/h2>\n

Das LG K\u00f6ln entschied, dass die Antragsteller einen Anspruch aus \u00a7\u00a7 936<\/a>, 927 Abs. 1 ZPO<\/a> auf Aufhebung der Urteilsverf\u00fcgung vom 06.07.2022 haben. Grund sei die Vers\u00e4umung der Vollziehungsfrist des \u00a7 929 Abs. 1 ZPO<\/a>. Die Vollziehungsfrist beginne mit Verk\u00fcndung des Verf\u00fcgungsurteils und nicht erst mit dessen Zustellung. Die Frist sei im vorliegenden Fall am 06.08.2022 abgelaufen, doch erst am 11.08.2022 habe die Antragsgegnerin den Antragstellern die Urteilsverf\u00fcgung zugestellt.<\/p>\n

Anerkenntnis nur vorl\u00e4ufige Regelung<\/h2>\n

F\u00fcr das LG K\u00f6ln war entscheidend, dass die Verf\u00fcgungsbeklagte weder eine Unterlassungs- noch eine Abschlusserkl\u00e4rung abgegeben hatte. Sie habe den Rechtsstreit nicht endg\u00fcltig erledigen wollen, das Anerkenntnis sei vielmehr aus prozesstaktischen sowie aus Kostengr\u00fcnden erfolgt, hei\u00dft es in dem Urteil. Das Anerkenntnis stelle lediglich eine vorl\u00e4ufige Regelung in dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren dar.<\/p>\n

Abschlusserkl\u00e4rung f\u00fcr materiell-rechtliche Erledigung notwendig<\/h2>\n

Ein Anerkenntnis in einem Verf\u00fcgungsverfahren beschr\u00e4nke sich in der Wirkung grunds\u00e4tzlich auf den Streitgegenstand des Verfahrens. Es k\u00f6nne selbst bei entsprechendem Parteiwillen den Hauptsacheanspruch nie erfassen. W\u00fcrde ein Anerkenntnis in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz bindend, w\u00e4re das Hauptsacheverfahren sinnlos, so das LG K\u00f6ln. Dieses hat damit eine bislang strittige und von Gerichten unterschiedlich bewertete Frage entschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Anerkenntnisurteil muss nicht den Schlusspunkt in einem zivilrechtlichen Verfahren bedeuten. Das Landgericht K\u00f6ln hat ein Anerkenntnisurteil, das in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren erging, aktuell aufgehoben: Es war nicht fristgerecht vollzogen worden (Landgericht K\u00f6ln, Urteil vom 06.12.2022, Az. 84 O 65\/22).   Ein Anerkenntnisurteil der 4. Kammer f\u00fcr Handelssachen (LG K\u00f6ln, Urteil vom 06.07.2022, Az. 84 […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17284,15],"tags":[150,19544,19545],"class_list":["post-64080","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verhandlungsstrategie-prozesstaktik","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-einstweilige-verfugung","tag-anerkenntnisurteil","tag-verfuegungsverfahren","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-verhandlungstrategie-prozesstaktik"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64080","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64080"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64080\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64210,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64080\/revisions\/64210"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64080"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64080"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64080"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}