{"id":63896,"date":"2023-02-01T07:49:32","date_gmt":"2023-02-01T05:49:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63896"},"modified":"2023-02-01T03:50:57","modified_gmt":"2023-02-01T01:50:57","slug":"telekom-telefonica","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/telekom-telefonica\/","title":{"rendered":"Telef\u00f3nica-Logo mit \u201eT\u201c verletzt Telekom-Markenrechte"},"content":{"rendered":"
\"Telekom
Foto von Mika Baumeister<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Telekommunikationsunternehmen Telekom und Telef\u00f3nica sind Konkurrenten. Jetzt stritten beide Unternehmen \u00fcber von Telef\u00f3nica verwendete Logos. Diese verletzen laut Hanseatischem Oberlandesgericht Markenrechte<\/a> der Telekom (HansOLG, Urteil vom 29.09.2022, Az. <\/em>5 U 91\/21<\/em><\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Telekom wandte sich gegen ein von Telef\u00f3nica verwendetes Logo, das aus einem stilisierten \u201eT\u201c, bestehend aus f\u00fcnf Punkten, besteht. Die Telekom wandte sich auch gegen verschiedene weitere Kennzeichen, die nach Ansicht der Telekom gegen durch sie angemeldete Unionsmarken<\/a> versto\u00dfen, und verlangte Unterlassung. Die Telekom ist Inhaberin verschiedener sogenannter \u201eT-Marken\u201c, die ebenfalls aus einem stilisierten \u201eT\u201c bestehen und teilweise ebenfalls Punkte als Gestaltungselemente beinhalten.<\/p>\n

\u201eT\u201c in Unternehmensauftritt verwendet<\/h2>\n

Telef\u00f3nica hat seinen Sitz in Spanien und ist \u00fcber Tochtergesellschaften auch in den EU-L\u00e4ndern Deutschland und Spanien t\u00e4tig. Die Telekom wandte sich mit einem Verf\u00fcgungsantrag gegen einen 2021 in Madrid vorgestellten Unternehmensauftritt von Telef\u00f3nica. Nach Ansicht der Telekom enthielt dieser ein \u201eT Rebranding\u201c. Auch auf der englischsprachigen Website von Telef\u00f3nica \u00a0war in einem Video das angegriffene Telef\u00f3nica-Logo zu sehen.<\/p>\n

Telef\u00f3nica meldete zwei Logos mit \u201eT\u201c als Unionsmarke an. Die Telekom legte dagegen Widerspruch ein. Eine Entscheidung dar\u00fcber erging bis zur Entscheidung des HansOLG nicht.<\/p>\n

Verwechslungsgefahr ger\u00fcgt<\/h2>\n

Die Telekom behauptete, Telef\u00f3nica habe seit 1998 keine \u201eT\u201c-Kennzeichnung genutzt. Lediglich in Spanien sei dies bis in die 90er Jahre der Fall gewesen, hier sei das \u201eT\u201c jedoch durch \u201eTelef\u00f3nica\u201c ersetzt worden. Auf dem deutschen Markt hingegen sei Telef\u00f3nica noch nicht so lange t\u00e4tig wie die Telekom. Diese berief sich auf eine Verwechslungsgefahr zwischen ihren \u201eT\u201c-Marken und den angegriffenen Zeichen gem. Art.\u00a09 Abs.\u00a02 lit. b Unionsmarkenverordnung (UMV) und \u00a7\u00a014 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02<\/a> Markengesetz (MarkenG). Au\u00dferdem berief sich die Telekom auf Bekanntheitsschutz gem. Art.\u00a09 Abs.\u00a02 lit. c UMV und \u00a7\u00a014 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 MarkenG<\/a>. Die \u201eT\u201c-Marke sei in Deutschland eine bekannte Marke. Die Telef\u00f3nica-Zeichen nutzten die Wertsch\u00e4tzung und Unterscheidungskraft der \u201eT\u201c-Marken aus und tr\u00fcgen zur Verw\u00e4sserung bei.<\/p>\n

Nur kennzeichenschwache, dekorative Nutzung?<\/h2>\n

Telef\u00f3nica wandte ein, ein Teil der Zeichen sei nicht in und f\u00fcr Deutschland benutzt worden, sondern beschr\u00e4nkt auf Spanien. Die im Google Playstore erh\u00e4ltliche App mit \u201eT\u201c-Zeichen sei nur f\u00fcr Spanien bestimmt. Telef\u00f3nica bestritt zudem die Benutzung und behauptete Bekanntheit der \u201eT\u201c-Marken. Die Telekom, so Telef\u00f3nica, nutze die Verf\u00fcgungskennzeichen, die kennzeichenschwach seien, nicht rechtserhaltend. Es liege allenfalls eine dekorative Nutzung vor, nicht aber eine Verwendung als Herkunftshinweis. Die Verf\u00fcgungsmarken seien zudem origin\u00e4r kennzeichnungsschwach. Es gebe weitere \u201eT\u201c-Zeichen im Telekommunikationssektor, weshalb die Nutzung eines \u201eT\u201c-Zeichens stark geschw\u00e4cht sei.<\/p>\n

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bejaht<\/h2>\n

Laut HansOLG besteht zwischen dem Telekom-\u201eT\u201c und dem Telef\u00f3nica-\u201eT\u201c eine \u201emindestens geringe Zeichen\u00e4hnlichkeit und keine absolute Zeichenun\u00e4hnlichkeit\u201c. Es komme auf eine Gesamtbetrachtung an. Hier ergebe sich im Hinblick auf die Telef\u00f3nica-\u201eTs\u201c eine klangliche und begriffliche Identit\u00e4t. Deshalb bestehe auch eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr.<\/p>\n

Hohe Bekanntheit der \u201eT\u201c-Marken<\/h2>\n

Das HansOLG bejahte auch eine Bekanntheit der \u201eT\u201c-Marken. Es sei eine \u201eunlautere Ausnutzung der Wertsch\u00e4tzung und Unterscheidungskraft gegeben\u201c. Es bestehe auch ein Anspruch aus Verwechslungsgefahr gem. \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a>. Telef\u00f3nica begebe sich in eine \u201eSogwirkung\u201c der bekannten Marke des Telekom-\u201eTs\u201c. Der Telekom st\u00fcnden deshalb die geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche zu.<\/p>\n

Da die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig ist, d\u00fcrfte Telef\u00f3nica seine Markenauftritte bald \u00fcberarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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