{"id":63876,"date":"2023-01-27T07:44:56","date_gmt":"2023-01-27T05:44:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63876"},"modified":"2023-01-26T21:45:40","modified_gmt":"2023-01-26T19:45:40","slug":"urlaub-verjaehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/arbeitsrecht-know-how-schutz-2\/urlaub-verjaehren\/","title":{"rendered":"Grundsatzurteil zu Urlaub: Bundesarbeitsgericht begrenzt Verj\u00e4hrung endg\u00fcltig"},"content":{"rendered":"
\"Urlaub
Foto von Link Hoang<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Grundsatzurteil zu Urlaubsanspr\u00fcchen von Arbeitnehmern gef\u00e4llt. Urlaub kann demnach nur verj\u00e4hren, wenn vorher ein Hinweis auf die Verj\u00e4hrung durch den Arbeitgeber erfolgte (BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az. <\/em>9 AZR 266\/20<\/em><\/a>). Arbeitnehmer k\u00f6nnen nun unter Umst\u00e4nden Abgeltung f\u00fcr lange zur\u00fcck liegenden Urlaub fordern.<\/em><\/p>\n

In dem zugrundeliegenden Verfahren ging es um eine Steuerfachangestellte, die gegen ihren Arbeitgeber auf Abgeltung f\u00fcr nicht genommenen Urlaub klagte. Nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses<\/a> zahlte der Beklagte der Steuerfachangestellten zur Abgeltung von 14 Urlaubstagen 3.201,38 Euro brutto. Die Kl\u00e4gerin verlangte jedoch auch Abgeltung f\u00fcr nicht genommenen Urlaub im Umfang von 101 Arbeitstagen aus Vorjahren \u2013 ihr Arbeitgeber weigerte sich. Das Landesarbeitsgericht sprach der Kl\u00e4gerin 17.376,64 Euro brutto zur Abgeltung weiterer 76 Arbeitstage zu.<\/p>\n

Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers<\/h2>\n

Das BAG wies die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts nun zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus entschied das BAG: Der Urlaubsanspruch beginnt erst dann an zu verj\u00e4hren, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer \u00fcber seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub trotzdem nicht nimmt. Wichtig ist dabei, dass der Arbeitnehmer den Urlaub aus freien St\u00fccken nicht nimmt. Verzichtet der Arbeitnehmer auf seinen Urlaub etwa, weil sein Arbeitgeber ihn dazu dr\u00e4ngt, tritt keine Verj\u00e4hrung des Urlaubsanspruchs ein.<\/p>\n

Die Urlaubsanspr\u00fcche der Steuerfachangestellten seien, so das BAG, weder nach \u00a7 7 Abs. 3 S. 1<\/a> Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) am Ende des Kalenderjahres noch nach \u00a7 7 Abs. 3 S. 3 BurlG am Ende eines zul\u00e4ssigen \u00dcbertragungszeitraums verfallen. Auf die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung nach \u00a7 195<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) k\u00f6nne sich der Arbeitgeber hier nicht berufen.<\/p>\n

Die neue BAG-Entscheidung kann unter Umst\u00e4nden bedeuten, dass Arbeitnehmer Urlaub auch Jahre sp\u00e4ter noch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

EuGH: BGB-Verj\u00e4hrung nicht immer anwendbar<\/h2>\n

Das BAG folgt mit seiner Rechtsprechung der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/a>. Dieser urteilte im September 2022 bereits, dass die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist des BGB keine Anwendung findet, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweis- und Aufforderungsobliegenheit nicht nachgekommen ist.<\/p>\n

Arbeitnehmerschutz in Grundrechtecharta h\u00f6herrangig<\/h2>\n

Der EuGH legt sein Augenmerk auf Art. 31 Abs. 2<\/a> der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union. Dieser sch\u00fctzt die Gesundheit von Arbeitnehmern. Der EuGH bewertet den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern vor der M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer h\u00f6her als den Zweck von Verj\u00e4hrungsvorschriften, Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Arbeitnehmer sollen sich nicht durch die Berufung auf einen fehlenden Urlaubsantrag des Arbeitnehmers eigenen Pflichten entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die BAG-Entscheidung ist bahnbrechend f\u00fcr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. F\u00fcr Arbeitgeber bedeutet sie unter Umst\u00e4nden hohe Nachforderungen von Arbeitnehmern, wenn es um die Abgeltung von nicht genommenem Urlaub aus fr\u00fcheren Jahren geht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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