{"id":63825,"date":"2023-01-25T04:56:08","date_gmt":"2023-01-25T02:56:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63825"},"modified":"2023-01-28T18:08:06","modified_gmt":"2023-01-28T16:08:06","slug":"kosten-abschlussschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/kosten-abschlussschreiben\/","title":{"rendered":"“Revolution” im Abschlussverfahren? Der BGH enscheidet \u00fcber Kosten"},"content":{"rendered":"

\"\"Das Abschlussverfahren spielt im gewerblichen Rechtsschutz und im Medienrecht eine wesentliche Rolle. Wegen der regelm\u00e4\u00dfig vorliegenden Eilbed\u00fcrftigkeit versucht der Gl\u00e4ubiger meist, seine Anspr\u00fcche im Wege des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens durchzusetzen. Eine einstweilige Verf\u00fcgung ist aber “nur” eine vorl\u00e4ufige Regelung, bis \u00fcber die Anspr\u00fcche des Rechteinhabers rechtskr\u00e4ftig entschieden wurde.<\/em><\/p>\n

Viele Schuldner sind aber nicht an einem weiteren Verfahren interessiert und geben eine Abschlusserkl\u00e4rung (“AE”) ab, in der sie die eV als rechtskr\u00e4ftige Entscheidung anerkennen. Gibt der Schuldner “freiwillig” keine AE ab, ist der Gl\u00e4ubiger aus prozessualen Erw\u00e4gungen angehalten, mit einem Abschlussschreiben (“AS”) zur Abgabe einer AE aufzufordern.<\/p>\n

Mit dem AS entstehen weitere Kosten, die der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger nach den Grunds\u00e4tzen der GoA zu erstatten hat. Das AS muss dem Interesse des Schuldners entsprechen, also “erforderlich” sein. Dies ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, da der Schuldner durch eine AE ein weiteres Gerichtsverfahren vermeiden kann. Nach einhelliger Rechtsprechung fehlte es an dem erforderlichen Interesse, wenn der Schuldner z.B. durch Einlegung von Rechtsmitteln zum Ausdruck gebracht hat, dass er die eV nicht anerkennen will. So weit, so klar.<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze zur Erstattung der Kosten dieses Schreibens hat das OLG D\u00fcsseldorf jetzt auf den Kopf gestellt und \u2013 weil es sich dieser Tatsache bewusst war \u2013 die Revision zum BGH zugelassen.<\/p>\n

Seit Beginn meiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit im Jahre 2011 habe ich gelernt, dass bei der Frage der Erforderlichkeit auf die Sicht des Gl\u00e4ubigers abzustellen ist. D.h. wei\u00df der Gl\u00e4ubiger nicht, dass der Schuldner bereits Rechtsmittel eingelegt hat, steht das der Erforderlichkeit des AS nicht entgegen. Wollte ich also ein kostenpflichtiges AS f\u00fcr meinen Mandanten vermeiden, habe ich den Gegner kurz dar\u00fcber informiert, dass wir Rechtsmittel einlegen werden. Und das innerhalb der vom BGH bestimmten Zweiwochenfrist.<\/p>\n

Diesem f\u00fcr mich allgemein-g\u00fcltigen Grundsatz hat das Oberlandesgericht\u00a0D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 17.3.22 eine Absage erteilt. Entgegen der st\u00e4ndigen Rechtsprechung zahlreicher Obergerichte hat der 20. Senat geurteilt, dass f\u00fcr einen Erstattungsanspruch nach den Regeln der GoA ausschlie\u00dflich auf das objektive Interesse des Schuldners abzustellen sei. Ob der Gl\u00e4ubiger vom tats\u00e4chlichen Willen des Schuldners Kenntnis hatte, sei irrelevant.<\/p>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf widerspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung u.a. der OLGs Frankfurt a.M., Hamburg (zuletzt mit Urt. v. 20.1.22) und Karlsruhe und hat die Revision zugelassen.<\/p>\n

Im Revisionsverfahren beim BGH wird hier am 09.02.2023 die m\u00fcndliche Verhandlung stattfinden. Ich werde vor Ort sein und berichten.<\/p>\n

Offenlegung: LHR\u00a0vertritt in dem Verfahren die Kl\u00e4gerin und Revisionsf\u00fchrerin<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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