{"id":63771,"date":"2023-01-24T07:24:19","date_gmt":"2023-01-24T05:24:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63771"},"modified":"2023-01-24T05:26:02","modified_gmt":"2023-01-24T03:26:02","slug":"online-marktplatz-apotheken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/online-marktplatz-apotheken\/","title":{"rendered":"LG Karlsruhe: Online-Marktplatz f\u00fcr Apotheken rechtswidrig"},"content":{"rendered":"
\"Online-Marktplatz
Foto von Etactics Inc<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Jedes Gesch\u00e4ft hat seinen Zweck. <\/em><\/p>\n

Ist dieser f\u00fcr das Allgemeinwohl besonders bedeutsam, wird er gesetzlich explizit gesch\u00fctzt. Das gilt etwa f\u00fcr Apothekendienstleistungen, die neben dem f\u00fcr den Inhaber relevanten wirtschaftlichen Aspekt eine wichtige Funktion f\u00fcr die Gesellschaft erf\u00fcllen, n\u00e4mlich einen Beitrag zum Gesundheitswesen zu leisten.<\/em><\/p>\n

Wettbewerbswidriges Gesch\u00e4ftsmodell<\/h2>\n

Im Fall einer Online-Handelsplattform f\u00fcr Apotheken greifen die Schutznormen des Apothekengesetzes (ApoG). Die Kammer f\u00fcr Handelssachen beim<\/em> LG<\/a> Karlsruhe hat entschieden, dass ein solcher Online-Marktplatz nicht mit \u00a7 8 Satz 2 und \u00a7 11 Abs. 1a ApoG vereinbar und somit wettbewerbswidrig ist (LG<\/a> Karlsruhe, Urteil vom 8.12.2022 \u2013 Az.: 13 O 17\/22<\/a> KfH). Denn die Normen untersagen Apothekern einerseits eben jene Handlungsweise, die gerade das Gesch\u00e4ftsmodell der Online-Plattform ausmachen: die Zahlung von Geb\u00fchren, die am Umsatz oder am Gewinn ausgerichtet sind (hier ist insbesondere \u00a7 8 Satz 2 ApoG einschl\u00e4gig). Im Hintergrund der Regelung steht, dass Apotheker bei ihren Entscheidungen nicht von Dritten beeinflusst oder bestimmt werden sollen, um den bestm\u00f6glichen Beitrag zum Gesundheitswesen leisten zu k\u00f6nnen. Mit einem Online-Marktplatz bestehe die Gefahr, in wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit zu geraten.<\/p>\n

Online-Marktplatz gef\u00e4hrdet Pr\u00e4senz-Angebot<\/h2>\n

Andererseits soll mit \u00a7 11 Abs. 1a ApoG die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden \u2013 ein Online-Marktplatz gef\u00e4hrde diese, so die Karlsruher Kammer, denn der wirtschaftliche Druck auf die niedergelassenen Apotheken, an einer solchen Vermarktung im Internet teilzunehmen, sei betr\u00e4chtlich. Wer das nicht wolle, m\u00fcsse aufgrund der zu erwartenden Bedeutungszunahme einer solchen Plattform mit Einbu\u00dfen rechnen. Das neue E-Rezept und die damit einhergehende Digitalisierung des Apothekenwesens beschleunige diesen Prozess der steigenden Macht der Marktplatzbetreiberin und den absehbaren negativen Konsequenzen, vor denen die beiden Normen des ApoG sch\u00fctzen sollen.<\/p>\n

Wie es nun weitergeht<\/h2>\n

F\u00fcr die streitenden Parteien, die klagende Marktplatzbetreiberin und die beklagte Apothekerkammer, hat das Urteil des LG<\/a> Karlsruhe ganz unterschiedliche Folgen: Die Apothekerkammer kann den Betrieb des Online-Marktplatzes nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts<\/a> (UWG) untersagen lassen, die Marktplatzbetreiberin kann das LG<\/a>-Urteil durch Berufung zum OLG<\/a> anfechten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jedes Gesch\u00e4ft hat seinen Zweck. Ist dieser f\u00fcr das Allgemeinwohl besonders bedeutsam, wird er gesetzlich explizit gesch\u00fctzt. Das gilt etwa f\u00fcr Apothekendienstleistungen, die neben dem f\u00fcr den Inhaber relevanten wirtschaftlichen Aspekt eine wichtige Funktion f\u00fcr die Gesellschaft erf\u00fcllen, n\u00e4mlich einen Beitrag zum Gesundheitswesen zu leisten. Wettbewerbswidriges Gesch\u00e4ftsmodell Im Fall einer Online-Handelsplattform f\u00fcr Apotheken greifen die […]<\/p>\n","protected":false},"author":74,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17962,15],"tags":[3015,18085,19529],"class_list":["post-63771","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-wettbewerbsrecht","tag-arzneimittelrecht","tag-gesundheitsrecht","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63771","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/74"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63771"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63771\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63813,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63771\/revisions\/63813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63771"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63771"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63771"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}