{"id":63761,"date":"2023-01-16T08:00:08","date_gmt":"2023-01-16T06:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63761"},"modified":"2023-01-17T12:57:43","modified_gmt":"2023-01-17T10:57:43","slug":"bundespolizisten-bildberichterstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bundespolizisten-bildberichterstattung\/","title":{"rendered":"BGH: bild.de-Berichterstattung \u00fcber Bundespolizisten mit unverpixeltem Foto zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"Bundespolizisten
Foto von Yohann LIBOT<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Durfte ein Pressebericht einen Tweet zitieren, der ein unverpixeltes Foto eines Bundespolizisten mit \u201emerkw\u00fcrdigen\u201c Aufn\u00e4hern am Rande eines Neonazifestivals zeigt? Ja, hat nun der Bundesgerichtshof auf eine Klage des betreffenden Bundespolizisten hin entschieden (BGH<\/a>, Urteil vom 08.11.2022, Az. <\/em>VI ZR 22\/21<\/em><\/a>).<\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger in dem Verfahren, ein Bundespolizist, unterst\u00fctzte die Landespolizei Sachsen bei einem Einsatz bei der Veranstaltung \u201eRechts rockt nicht!\u201c im s\u00e4chsischen Ostritz. Die Veranstaltung richtete sich gegen das gleichzeitig in Ostritz stattfindende, als \u201eSchild- und Schwertfestival\u201c (\u201eSS-Festival”) bezeichnete Neonazifestival.<\/p>\n

Aufn\u00e4her auf Polizeiuniform bei Neonazifestival<\/h2>\n

Anschlie\u00dfend berichtete bild.de und zitierte in einem Artikel einen Tweet der Initiative \u201eRechts rockt nicht!\u201c. Diese, so der Artikel, habe das Foto eines Bundespolizisten, der zur Absicherung des Neonazi-Festivals in Ostritz (Sachsen) eingesetzt gewesen sei, gepostet. Der Artikel zeigte einen Tweet der Initiative mit einem unverpixelten Foto des Bundespolizisten. Der tr\u00e4gt auf dem Foto \u00a0eine Uniform mit der Aufschrift \u201ePOLIZEI\u201c in Brusth\u00f6he und darunter zwei Aufn\u00e4her. Einer davon zeigt ein Schwert mit Schild und Fl\u00fcgeln. Der andere zeigt ein griechisches Omega mit Spartanerhelm und gekreuzten Schwertern, darunter steht \u00fcbersetzt: \u201eKomm und hol sie dir\u201c. Unter dem Bild<\/a> des Kl\u00e4gers hie\u00df es in dem Tweet: \u201eWas sollen denn diese Abzeichen bedeuten @PolizeiSachsen @bpol\u00a7pir? Sind diese offiziell oder mal wieder ein Einzelfall?\u201c Am Ende des Tweets stand: \u201e1.454 Nutzer sprechen dar\u00fcber”.<\/p>\n

Keine namentliche Nennung<\/h2>\n

Der Bundespolizist wurde nicht namentlich genannt. Das Foto<\/a> zeige den Oberk\u00f6rper des Bundespolizisten mit unverpixeltem und halb ins Profil gedrehtem Kopf ohne Kopfbedeckung und mit Sonnenbrille, stellten die Richter im Urteil fest. Sein Gesicht sei Ausnahme der Augen gut zu erkennen. Aufgrund des portraitartigen Charakters des Bildes k\u00f6nne er im Kollegen- und Bekanntenkreis identifiziert werden. Der Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eAufregung um Polizisten-Abzeichen bei Neonazi-Treffen\u201c erschien nahezu wortgleich auch auf bz-berlin.de.<\/p>\n

Informationswert der Ver\u00f6ffentlichung<\/h2>\n

Der BGH<\/a> urteilte, dass die identifizierende Berichterstattung<\/a> zul\u00e4ssig war. Der bild.de-Berichterstattung komme \u201eerheblicher Informationswert\u201c zu. Sie werfe im Gesamtzusammenhang die offene Frage auf, ob der Kl\u00e4ger mit der rechten Szene sympathisiere. Dar\u00fcber hinaus gehe der Bericht der \u201ewichtigen Frage nach m\u00f6glichen Gr\u00fcnden f\u00fcr Sympathien von Bundespolizisten mit rechtsnationalen Parteien nach\u201c. Die Ver\u00f6ffentlichung teile die Einsch\u00e4tzung eines Vertreters der Gewerkschaft der Polizei mit, wonach viele Bundespolizisten mit rechtsnationalen Parteien sympathisierten und nenne m\u00f6gliche Ursachen daf\u00fcr. Als ein Fall, der das zu best\u00e4tigen scheine, werde der Kl\u00e4ger genannt, der bei einem Einsatz anl\u00e4sslich eines Neonazifestivals \u201emerkw\u00fcrdige\u201c Aufn\u00e4her getragen habe.<\/p>\n

\u00d6ffentliches Interesse gegeben<\/h2>\n

Die in dem Artikel aufgeworfenen Fragen seien von gro\u00dfem gesellschaftlichen Interesse und Gegenstand \u00f6ffentlicher Diskussionen. Einen Beleg daf\u00fcr sieht der BGH darin, dass der Fall des Kl\u00e4gers eine Diskussion auf Twitter ausl\u00f6ste, welche der Pressebericht aufgriff.<\/p>\n

Elemente in der rechten Szene verwendet<\/h2>\n

Polizisten m\u00fcssten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach au\u00dfen eine innere Haltung ausdr\u00fccken, die durch Neutralit\u00e4t, Distanz und Objektivit\u00e4t gepr\u00e4gt ist. Wenn bei einem dienstlichen Einsatz aufgrund von Symbolen, die an der Uniform getragen werden, Zweifel an dieser Haltung auftr\u00e4ten, liege eine Auseinandersetzung mit der Bedeutung dieser Symbole und einer dadurch wom\u00f6glich zum Ausdruck kommenden Haltung im gesellschaftlichen Interesse. Der Bundespolizist habe nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einger\u00e4umt, dass einzelne auf den Aufn\u00e4hern zu erkennende Elemente in der rechten Szene Verwendung f\u00e4nden.<\/p>\n

Kein Anspruch auf Unterlassung<\/h2>\n

Wenn der Kl\u00e4ger, der anl\u00e4sslich eines Neonazifestivals mit dem Namen \u201eSchild und Schwert\u201c \u00a0eingesetzt worden sei, Aufn\u00e4her trage, die Schwert und Schild darstellten, liege f\u00fcr den unbefangenen Betrachter die Vermutung nahe, dass er damit seine Sympathie f\u00fcr die Veranstaltung zum Ausdruck bringe. Dabei komme es allein auf den \u00e4u\u00dferen Anschein und nicht auf das tats\u00e4chlich vom Kl\u00e4ger Gewollte an.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe keinen Anspruch auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung seines Bildnisses im Kontext der Berichterstattungen der Beklagten nach \u00a7 1004 Abs. 1 S. 2 analog, \u00a7 823 Abs. 1<\/a> und 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch i. V. m. \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23<\/a> Kunsturhebergesetz\u00a0 (KUG), Art. 2 Abs. 1<\/a>, Art. 1 Abs. 1<\/a> Grundgesetz. Durch die Verbreitung des Bildnisses werde kein berechtigtes Interesse des Kl\u00e4gers nach \u00a7 23 Abs. 2<\/a> Kunsturhebergesetz verletzt.<\/p>\n

Abbildungen von Polizisten sorgen immer wieder f\u00fcr Rechtsstreit. Gerichte untersagen identifizierende Berichterstattung, also ohne Verpixelung, bei Routineeins\u00e4tzen ohne Anlass.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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