{"id":63747,"date":"2023-01-12T08:44:46","date_gmt":"2023-01-12T06:44:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63747"},"modified":"2023-01-17T13:09:06","modified_gmt":"2023-01-17T11:09:06","slug":"rechtswidrige-inhalte-twitter-muss-sinngemaesse-tweets-entfernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/rechtswidrige-inhalte-twitter-muss-sinngemaesse-tweets-entfernen\/","title":{"rendered":"Rechtswidrige Inhalte: Twitter muss nach Kenntnis auch \u00e4hnliche Tweets entfernen"},"content":{"rendered":"
\"Inhalte
Foto von Sara Kurfe\u00df<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wird ein rechtswidriger Post gemeldet, muss ein soziales Netzwerk nicht nur diesen, sondern auch sinngem\u00e4\u00dfe Ver\u00f6ffentlichungen \u00a0mit identischen \u00c4u\u00dferungskern entfernen. <\/i>Diesen seit jeher geltenden Grundsatz musste das LG Frankfurt nun noch einmal gegen\u00fcber Twitter betonen.<\/i><\/p>\n

<\/i>In dem Rechtstreit ging es um Kommentare auf Twitter, in denen wahrheitswidrig behauptet wurde, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-W\u00fcrttemberg habe \u201eeine N\u00e4he zur P\u00e4dophilie\u201c, \u201eeinen Seitensprung gemacht\u201c, sei in \u201eantisemitische Skandale\u201c verstrickt und \u201eTeil eines antisemitischen Packs\u201c. Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main stellte fest, dass es sich dabei um ehrenr\u00fchrigen Behauptungen handelt, die unwahr sind. Der Antisemitismusbeauftragte verlangte die Entfernung der Kommentare, deren Verbreitung Twitter daraufhin unverz\u00fcglich zu unterlassen hatte.<\/p>\n

Gleichwertigkeit aufgrund identischen \u00c4u\u00dferungskerns<\/h2>\n

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied: \u201eDas Unterlassungsgebot greift nicht nur dann, wenn eine \u00c4u\u00dferung wortgleich wiederholt wird, sondern auch, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngem\u00e4\u00df erneut ver\u00f6ffentlicht werden.\u201c Betroffen seien solche Kommentare, die als gleichwertig anzusehen sind und die trotz gewisser Abweichungen einen identischen \u00c4u\u00dferungskern aufweisen (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 14.12.2022, Az. 2-03 O 325\/22<\/a>).<\/i><\/p>\n

Keine allgemeine Pr\u00fcfpflicht<\/h2>\n

Dies bedeute allerdings keine allgemeine Pr\u00fcfpflicht f\u00fcr Twitter, so das Landgericht Frankfurt am Main. Pr\u00fcfen muss Twitter Inhalte nur im Hinblick auf eine konkret beanstandete\u00a0Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung<\/a>. Die Vorsitzende Richterin der zust\u00e4ndigen Kammer \u00e4u\u00dferte in der Urteilsbegr\u00fcndung: \u201eDas deutsche Recht mutet jedem Verpflichteten eines Unterlassungsgebots zu, selbst festzustellen, ob in einer Abwandlung das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt und damit kerngleich ist. Twitter befindet sich damit in keiner anderen Situation, als wenn eine bestimmte Rechtsverletzung gemeldet wird\u201c. Auch in diesem Fall m\u00fcsse Twitter pr\u00fcfen, ob eine Rechtsverletzung vorliege, die zu einer L\u00f6schung f\u00fchren m\u00fcsse oder nicht.<\/p>\n

Dieselbe Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat bereits entschieden, dass in einem sogenannten Meme, also einer Wort-Bild-Kombination, untergeschobene Falschzitate auf Facebook auch ohne erneuten Hinweis gel\u00f6scht werden m\u00fcssen, wenn sie einen kerngleichen Inhalt aufweisen (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 08.04.2022, Az. 2-03 O 188\/21<\/a>). Geklagt hatte seinerzeit die Bundestagsabgeordnete Renate K\u00fcnast.<\/p>\n

Berufung m\u00f6glich<\/h2>\n

Die neue Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, der Kl\u00e4ger kann noch in Berufung gehen. Das Urteil liegt auch noch nicht im Volltext vor. Interessant wird sein, wie die Kammer ihre Entscheidung im Fall Twitter begr\u00fcndet und inwiefern diese auf Bestimmungen des NetzDG Bezug nimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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