{"id":63519,"date":"2022-12-29T08:18:42","date_gmt":"2022-12-29T06:18:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63519"},"modified":"2022-12-27T18:22:10","modified_gmt":"2022-12-27T16:22:10","slug":"informationspflichten-garantie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/informationspflichten-garantie\/","title":{"rendered":"Onlinehandel: Neues BGH-Urteil zu Garantie-Informationspflichten"},"content":{"rendered":"
\"Informationspflichten
Photo by Denise Jans<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wie umfangreich muss ein Onlineh\u00e4ndler in einem Angebot \u00fcber eine Garantie informieren? Die Frage brachte zwei Onlineh\u00e4ndler bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser legte die Frage sogar dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor<\/a> und hat die Sache jetzt zugunsten des Beklagten entschieden (BGH, Urteil v. 10.11.2022, Az. I ZR 241\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Zwei Onlineh\u00e4ndler, die Taschenmesser vertrieben, stritten \u00fcber ein Angebot eines der beiden H\u00e4ndler. Der Beklagte bot auf Amazon ein \u201eTaschenwerkzeug Offiziersmesser Tinker rot\u201c von Victorinox an. Im Angebot gab es keine Angaben zu einer Garantie, aber unter der Zwischen\u00fcberschrift \u201eWeitere technische Informationen\u201c einen Link mit der Bezeichnung \u201eBetriebsanleitung\u201c. Dieser f\u00fchrte zu einem zweiseitigen, vom Hersteller gestaltetes Produktinformationsblatt. Die erste Seite erl\u00e4uterte ein in das Messer integriertes Mehrzweck-Werkzeug, die zweite Seite enthielt Hinweise auf weitere in das Messer integrierte Werkzeuge, zur Pflege des Messers sowie auf einen Hinweis auf eine dort sogenannte \u201eV.-Garantie\u201c. Diese umfasste zeitlich unbeschr\u00e4nkt jeden Material- und Fabrikationsfehler.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, die Beklagte habe damit keine ausreichenden Angaben zur Garantie gemacht. Sie beantragte, die Kl\u00e4gerin zu verurteilen, es zu unterlassen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr Angebote f\u00fcr den Absatz von Taschenmessern an Verbraucher mit Hinweisen auf Garantien zu versehen, ohne hierbei auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschr\u00e4nkt werden, hinzuweisen und ohne den r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes anzugeben.<\/p>\n

Vorlage vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/h2>\n

Das Landgericht Bochum wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den beklagten Onlineh\u00e4ndler hingegen. Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren aus und legte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung von Art. 6. Abs. 1 lit. m der EU-Richtlinie 2011\/83<\/a> (Verbraucherrechte-Richtlinie) vor.<\/p>\n

Nach \u00a7 312d Abs. 1 Satz 1 BGB<\/a> sind Unternehmer bei Fernabsatzvertr\u00e4gen verpflichtet, Verbraucher nach Ma\u00dfgabe von Art. 246a<\/a> des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zu informieren. Nach Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 EGBGB<\/a> sind Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher gegebenenfalls Informationen \u00fcber das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Anwendungsbereich von EU-Verbraucherrecht er\u00f6ffnet<\/h2>\n

Der BGH entschied nun, dass die Warenpr\u00e4sentation des Amazon-H\u00e4ndlers in den Anwendungsbereich von \u00a7 312d<\/a> Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 EGBGB<\/a> und Art. 6 Abs. 1 lit. m der Verbraucherrechte-Richtlinie f\u00e4llt, weil sie sich auf einen im Fernabsatz zu schlie\u00dfenden Vertrag bezieht. Der H\u00e4ndler habe nicht nach diesen Vorschriften informieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Herstellergarantie kein zentrales Merkmal der Pr\u00e4sentation<\/h2>\n

Die Herstellergarantie sei n\u00e4mlich kein zentrales oder entscheidendes Merkmal der Internetpr\u00e4sentation der Beklagten gewesen, welches eine Pflicht zur vorvertraglichen Verbraucherinformation \u00fcber Bedingungen der Garantie h\u00e4tte begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Lediglich \u201etechnisch-funktionale Erl\u00e4uterungen\u201c<\/h2>\n

Die Zwischen\u00fcberschrift \u201eWeitere technische Informationen\u201c und der als \u201eBetriebsanleitung\u201c bezeichnete Link deuteten, so der BGH, \u201eauf technisch-funktionale Erl\u00e4uterungen zu dem angebotenen Taschenmesser\u201c hin. Im verlinkten Produktinformationsblatt sei in der Garantieerkl\u00e4rung aufgrund der Bezeichnung als \u201eV.-Garantie\u201c erkennbar gewesen, dass es sich um eine Herstellergarantie handelte.<\/p>\n

Keine Pflicht zur Information \u00fcber Herstellergarantie<\/h2>\n

Der Link auf der Angebotsseite zum Produktinformationsblatt des Herstellers und der darin genannten Garantie begr\u00fcnde keine Pflicht zur vorvertraglichen Information \u00fcber die Bedingungen der Herstellergarantie. Allerdings sei eine Informationspflicht nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Garantie nicht vom H\u00e4ndler selbst, sondern vom Hersteller des Produkts stamme.<\/p>\n

Gestaltung und Positionierung entscheidend<\/h2>\n

F\u00fcr die Feststellung, ob die Herstellergarantie ein zentrales oder entscheidendes Merkmal des Angebots des Unternehmers darstellt, sei neben dem Inhalt und der allgemeinen Gestaltung des Angebots die Bedeutung der Erw\u00e4hnung der gewerblichen Garantie des Herstellers als Verkaufs- oder Werbeargument zu ber\u00fccksichtigen. Weitere Kriterien seien die Positionierung der Erw\u00e4hnung der Garantie im Angebot sowie die Gefahr eines Irrtums oder einer Verwechslung, die durch eine solche Erw\u00e4hnung bei einem Durchschnittsverbraucher hervorgerufen werden k\u00f6nnte. So hatte bereits der EuGH, der auf ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers an Informationen zur Garantie abstellte, nach der Vorlage durch den BGH in seinem Urteil entschieden (EuGH, Urteil v. 05.05.2022, Az. C-179\/21<\/a>).<\/p>\n

Neue Regeln f\u00fcr Garantieerkl\u00e4rung<\/h2>\n

Der BGH entschied auch, dass das Angebot der Beklagten den Anwendungsbereich von \u00a7 479 Abs. 1 BGB<\/a>, Art. 6 Abs. 2 der EG-Richtlinie 1999\/44<\/a> und Art. 17 Abs. 2 S. 3 der EU-Richtlinie 2019\/771<\/a> betrifft. \u00a7 479<\/a> Abs. 1 BGB ist durch das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 25. Juni 2021 mit Wirkung vom 1. Januar 2022 neu gefasst worden. Die EG-Richtlinie 1999\/44 ist mit Wirkung vom 1. Januar 2022 durch die EU-Richtlinie 2019\/771 ersetzt worden, die f\u00fcr ab dem 1. Januar 2022 geschlossene Vertr\u00e4ge gilt. Gem\u00e4\u00df dem neuen \u00a7 479 Abs. 1 BGB<\/a> muss eine Garantieerkl\u00e4rung nach \u00a7 443<\/a> BGB einfach und verst\u00e4ndlich abgefasst sein und einen Hinweis darauf enthalten, dass die gesetzlichen M\u00e4ngelrechte durch die Garantie nicht eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem muss \u00fcber das vom Verbraucher einzuhaltende Verfahren f\u00fcr die Geltendmachung der Garantie informiert werden, \u00fcber die Bestimmungen der Garantie sowie \u00fcber deren r\u00e4umlichen Geltungsbereich. Viele Onlineh\u00e4ndler, nicht nur auf Amazon, k\u00f6nnen nach dem Urteil nun ihre Angebote verl\u00e4sslich an die neue Rechtslage anpassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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