{"id":63514,"date":"2022-12-23T18:21:03","date_gmt":"2022-12-23T16:21:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63514"},"modified":"2025-09-18T16:32:25","modified_gmt":"2025-09-18T14:32:25","slug":"konzentrationsmaxime-patentrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/patentrecht\/konzentrationsmaxime-patentrecht\/","title":{"rendered":"Zur Konzentrationsmaxime im Patentrecht"},"content":{"rendered":"
\"Konzentrationsmaxime
Photo by Frederik Lipfert<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Irgendjemand hat mal gesagt, wir lebten nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Rechtswegestaat. Gemeint ist: Um zu seinem Recht zu kommen, muss man aktiv werden. Es braucht ein geregeltes Verfahren. Dessen Gestaltung ist manchmal genauso wichtig wie die Rechtsg\u00fcter, um die es eigentlich geht.<\/em><\/p>\n

Verfahren sollen geb\u00fcndelt werden<\/h2>\n

So etwa im Patentrecht<\/a>. Hier gilt die so genannte Konzentrationsmaxime. \u00a7 145 PatG<\/a> besagt, dass bei bereits erhobener Klage auf Unterlassung nach \u00a7 139 PatG<\/a> nur dann eine weitere Klage erhoben werden darf, wenn es nicht m\u00f6glich war, \u201eauch dieses Patent in dem fr\u00fcheren Rechtsstreit geltend zu machen\u201c. Hei\u00dft: Die Verfahren sollen geb\u00fcndelt werden und nicht in zig Einzelverfahren in grunds\u00e4tzlich gleicher Sache ausufern.<\/p>\n

Streit um Mobilfunkstandards<\/h2>\n

Genau das hat im Fall zweier Konzerne den Anschein, die sich um Patente im Bereich der Mobilfunkstandards 4G und 5G streiten, denn immerhin sind hier mehrere Verfahren bei unterschiedlichen Landgerichten anh\u00e4ngig. Als es nun zu einem neuen Prozess vor dem LG M\u00fcnchen kam, beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage wegen Unzul\u00e4ssigkeit nach \u00a7 145 PatG<\/a>. Es gehe hier schlie\u00dflich um Handlungen, die bereits Gegenstand der laufenden Verfahren seien.<\/p>\n

LG M\u00fcnchen: Einzelheiten noch unklar, Entscheidung vertagt<\/h2>\n

Doch das LG M\u00fcnchen zierte sich, \u00fcber den Einwand zu entscheiden. Es sei jetzt noch nicht an der Zeit, die etwaige Unzul\u00e4ssigkeit festzustellen, weil und soweit eben noch nicht klar sei, worum es in dem neuen Verfahren geht, weil \u201ezahlreiche technische Details eine Rolle spielen (k\u00f6nnen), die jedoch erst zu gegebener Zeit, sp\u00e4ter, von der Kammer hinreichend beurteilt werden k\u00f6nnen\u201c (LG M\u00fcnchen, Beschluss vom 12.10.2022, Az.: 21 O 513\/22<\/a> und 21 O 515\/22<\/a>). \u00dcber den Einwand wird nun nach dem Haupttermin, der am 15.3.2023 angesetzt ist, zu entscheiden sein, wenn alle Einzelheiten gekl\u00e4rt sind.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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