{"id":63508,"date":"2022-12-20T07:51:00","date_gmt":"2022-12-20T05:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63508"},"modified":"2022-12-18T20:54:21","modified_gmt":"2022-12-18T18:54:21","slug":"unterlassungsverfichtung-asset-deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/gesellschaftsrecht\/unterlassungsverfichtung-asset-deal\/","title":{"rendered":"Kein \u00dcbergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei Asset Deal"},"content":{"rendered":"
\"Unterlassungsverpflichtung
Photo by Cytonn Photography<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Mit Urteil vom 26.09.2022\u00a0 <\/span>hat das LG K\u00f6ln entschieden (LG K\u00f6ln, Urteil v.26.09.2022, Az. 14 O 225\/21<\/a>) dass bei einem Asset Deal eine vertragliche Unterlassungspflicht nicht mit \u00fcbergeht.<\/i><\/p>\n

Der Unternehmenskauf als Asset Deal ist auf die \u00dcbertragung der zum Unternehmen geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nde gerichtet. Es sind nicht nur die Aktiva zu \u00fcbertragen sondern je nach Vertragsinhalt auch Vertr\u00e4ge und Passiva, sowie Gegenst\u00e4nde, die nicht bilanziert werden, einschlie\u00dflich Informationen. F\u00fcr das Vorliegen eines Unternehmenskaufs, muss der Vertrag<\/a> auf den Kauf der Gegenst\u00e4nde als Gesamtheit gerichtet sein, die als solche ein Unternehmen darstellen. Er darf sich nicht im Kauf \u2013 mehrerer oder auch einer Vielzahl \u2013 von einzelnen Gegenst\u00e4nden ersch\u00f6pfen.<\/i><\/p>\n

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:\u00a0<\/span><\/p>\n

Von der Beklagten verlangte der Kl\u00e4ger die Zahlung einer Vertragsstrafe.\u00a0<\/span><\/p>\n

In der Vergangenheit hatte die X-AG unerlaubt ein Foto des Kl\u00e4gers \u00fcbernommen und daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben. Die Beklagte \u00fcbernahm die X-AG vor einigen Jahren mittels eines Asset Deals.<\/p>\n

Die Beklagte ver\u00f6ffentlichte nun das besagte Foto ebenfalls unerlaubt. Darin sah der Kl\u00e4ger einen einen Versto\u00df gegen die vertragliche Unterlassungserkl\u00e4rung und verlangte eine Vertragsstrafe.<\/p>\n

Kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe<\/h2>\n

Das LG K\u00f6ln entschied, dass kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe bestehe.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Beklagte sei nicht passivlegitimiert. Sie sei dementsprechend weder Partei des Unterlassungsvertrags geworden, noch aus sonstigem Grunde hieraus zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Kl\u00e4ger verpflichtet.<\/p>\n

Die Beklagte sei unstreitig nicht personenidentisch mit der Firma, die sich seinerzeit gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger unterworfen hat.<\/p>\n

Der vertragliche Unterlassungsanspruch und damit auch das Vertragsstrafeversprechen kann nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln (z.B. Schuld\u00fcbernahme, Universalsukzession) auf einen Rechtsnachfolger \u00fcbergehen, wenn nicht die Auslegung des Unterlassungsvertrags ergibt, dass eine rein pers\u00f6nliche Schuld des Verpflichteten begr\u00fcndet werden sollte.\u00a0<\/span><\/p>\n

Beklagte ist keine Gesamtrechtsnachfolgerin geworden<\/h2>\n

Das Gericht betonte, dass vorliegend kein \u00dcbergang Rechtsnachfolge auf die Beklagte ersichtlich sei. Insbesondere sei die Beklagte\u00a0 <\/span>\u2013 wie oben beschrieben \u2013 nicht im Wege der Universalsukzession Gesamtrechtsnachfolgerin geworden, insbesondere nicht durch Sondervorschriften des UmwG.<\/p>\n

Auch die vom BGH im Urteil \u201e\u00dcbergang des Vertragsstrafeversprechens\u201c (BGH GRUR 1996, 995<\/a>) beschriebene Konstellation der Firmenfortf\u00fchrung nach \u00a7 25 HGB<\/a> liege ebenfalls offensichtlich nicht vor. Auch sonst sei kein Rechtsschein der Fortf\u00fchrung des Gesch\u00e4ftsbetriebs der Firma durch die Beklagte gesetzt worden.<\/p>\n

Keine Passivlegitimation der Beklagten aus \u00a7 34 Abs.3<\/a> und 4 UrhG<\/a><\/h2>\n

Weiter f\u00fchrte das Landgericht aus, dass entgegen der Argumentation des Kl\u00e4gers keine Passivlegitimation der Beklagten aus dem Unterlassungsvertrag aus (dem Rechtsgedanken von) \u00a7 34 Abs. 3 und 4 UrhG<\/a> folge.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Norm kn\u00fcpft an die \u00dcbertragung von Nutzungsrechten durch einen abgeleiteten Rechtsinhaber an einen Dritten an. Dieser Fall liege hier ersichtlich nicht vor. Der Kl\u00e4ger hat der Firma gerade kein Nutzungsrecht einger\u00e4umt. Im Gegenteil, er hat die Firma mit Erfolg wegen der zustimmungslosen Nutzung des hier streitgegenst\u00e4ndlichen Lichtbilds abgemahnt und diese hat sich unterworfen. Das Vertragsstrafeversprechen betreffend die zuk\u00fcnftige Nichtnutzung k\u00f6nne nicht als ein Fall der \u00dcbertragung von Nutzungsrechten angesehen werden, so das Landgericht.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ebenso k\u00f6nne der \u201eRechtsgedanke\u201c der Norm nicht ohne normativen Bezug zu einem \u00dcbergang eines Vertragsstrafeversprechens von einem Rechtstr\u00e4ger auf einen anderen f\u00fchren. Der Kl\u00e4ger ist \u2013 wie dieser Fall selbst zeigt \u2013 auch nicht schutzlos gestellt. Bei einer Verletzung durch eine andere Person als dem vertraglichen Unterlassungsschuldner stehen ihm die gesamten gesetzlichen urheberrechtlichen Anspr\u00fcche zu. Die einzige H\u00e4rte, die den Kl\u00e4ger trifft, ist, dass er keinen finanziell lukrativen Vertragsstrafeanspruch gegen den \u201eAsset K\u00e4ufer\u201c hat. Ihm steht aber bei Feststellung eines Verschuldens der gesetzliche Schadensersatzanspruch zu.<\/p>\n

Unterlassungsversprechen haftet dem Lichtbild nicht an\u00a0<\/span><\/h2>\n

Abschlie\u00dfend betonte das Gericht, dass in diesem Zusammenhang auch die Argumentation des Kl\u00e4gers, dass das Unterlassungsversprechen dem Lichtbild \u201eanhafte\u201c, sodass die behauptete \u00dcbergabe von der Firma auf die Beklagte auch den \u00dcbergang des Unterlassungsversprechens zur Folge habe, unzutreffend sei. Ein solches faktisches Handeln k\u00f6nne nicht das schuldrechtliche Gef\u00fcge des Unterlassungsvertrages aushebeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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