{"id":63504,"date":"2022-12-21T07:53:40","date_gmt":"2022-12-21T05:53:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63504"},"modified":"2022-12-20T03:54:18","modified_gmt":"2022-12-20T01:54:18","slug":"e-sport-preisgelder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/e-sportrecht\/e-sport-preisgelder\/","title":{"rendered":"Rechtliche Aspekte des E-Sports \u2013 Teil 4: Preisgelder und Jugendschutz"},"content":{"rendered":"
\"E-Sport
Photo by Danny Howe<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Zahl von E-Sport-Events, bei denen es zur Auszahlung von Preisgeldern kommt, nimmt stetig zu. Was ist hier als Veranstalter erlaubt? Und in welcher H\u00f6he d\u00fcrfen Kinder und Jugendliche eigentlich Preisgelder annehmen? In unserem Beitrag erfahren Sie, welche Aspekte Veranstalter von E-Sport-Events, Sorgeberechtigte und Erziehungsbeauftragte beachten m\u00fcssen.<\/i><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich von Bedeutung im deutschen Zivilrecht und auch Jugendschutz ist der sogenannte Taschengeldparagraf in \u00a7 110<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist jedes Rechtsgesch\u00e4ft, das eine minderj\u00e4hrige Person schlie\u00dft, zun\u00e4chst schwebend unwirksam. Durch die Genehmigung der Erziehungsberechtigten kann das Rechtsgesch\u00e4ft wirksam werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Minderj\u00e4hrige die Leistung mit eigenen Mitteln wie etwa dem Taschengeld bestreitet, dann ist keine Genehmigung notwendig f\u00fcr die Wirksamkeit des Rechtsgesch\u00e4fts. Der Taschengeldparagraf findet aber nur Anwendung auf Minderj\u00e4hrige im Alter von sieben bis siebzehn Jahren. Kinder, die j\u00fcnger als sieben Jahre alt sind, sind nach \u00a7 104 BGB<\/a> noch nicht gesch\u00e4ftsf\u00e4hig. Sie ben\u00f6tigen stets die Einwilligung ihrer Eltern, um wirksam ein Rechtsgesch\u00e4ft schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kinder unter sieben Jahren d\u00fcrfen an E-Sport-Events teilnehmen. Steht bei einer E-Sport-Veranstaltung allerdings das Spielangebot in Form von Spielautomaten und\/oder Videospielen im Vordergrund, handelt es sich um eine \u00f6ffentliche Spielhalle, zu der der Eintritt f\u00fcr Kinder und Jugendliche nach \u00a7 6 Abs. 1<\/a> Jugendschutzgesetz verboten ist.<\/p>\n

Wenn Erziehungsberechtigte einem Kind unter sieben Jahre die Teilnahme an einem E-Sport-Event erlauben, geht damit auch die stillschweigende Genehmigung einher, Preisgelder anzunehmen. Allerdings nur insoweit, als es sich um ein niedriges Preisgeld handelt, dessen Annahme nicht nachteilig f\u00fcr den Heranwachsenden sein kann. Ein Kind im Alter von unter sieben Jahren kann daher nur mit vorheriger Genehmigung seiner Eltern rechtswirksam ein E-Sport-Preisgeld annehmen.<\/p>\n

Generelles Verbot durch die Eltern<\/h2>\n

Erziehungsberechtigte k\u00f6nnten also theoretisch ihrem Kind auch generell verbieten, ein Preisgeld eines E-Sport-Events anzunehmen. W\u00fcrde das Kind das Preisgeld dann trotzdem entgegennehmen, w\u00e4re der Verbleib im Portemonnaie des Kindes von der nachtr\u00e4glichen Genehmigung der Eltern abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Preisgeldannahme ohne Genehmigung?<\/h2>\n

Der Taschengeldparagraf sch\u00fctzt Minderj\u00e4hrige vor rechtlich nachteilhaften Rechtsgesch\u00e4ften. Wenn wie im Fall eines Preisgeldgewinns ein Verm\u00f6genszuwachs des Minderj\u00e4hrigen erfolgt, ist dies hingegen vorteilhaft f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen und dieser muss weniger gesch\u00fctzt werden. Es ist Minderj\u00e4hrigen auch generell nicht verboten, hohe Geldbetr\u00e4ge anzusparen. Allerdings kann auch ein hoher Geldgewinn aus Sicht des Jugendschutzes relevant sein. Bei einem niedrigen Preisgeld wird man wohl noch annehmen k\u00f6nnen, dass der Minderj\u00e4hrige den Betrag auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten behalten darf. Gewinnt ein Minderj\u00e4hriger jedoch eine f\u00fcnfstellige Summe Preisgeld, wird man bei der Annahme des Preisgelds von einem Rechtsgesch\u00e4ft ausgehen m\u00fcssen, das zumindest potentiell nachteilig f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen sein kann und deshalb der Genehmigung der Eltern bedarf. Denn ein solch hohes Preisgeld k\u00f6nnte zum Beispiel zu versteuern, also mit Pflichten f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen verbunden sein.<\/p>\n

Sonderfall Barauszahlung und Koppelgesch\u00e4fte<\/h2>\n

Erfolgt die Auszahlung eines Preisgeldes im Form von Bargeld und gibt es keine vorherige Genehmigung er Erziehungsberechtigten, ist fraglich, ob der Minderj\u00e4hrige \u00fcberhaupt Eigentum an den Geldscheinen\/M\u00fcnzen erwirbt. Nach neuerer Ansicht d\u00fcrfte dies wohl zu bejahen sein, weil das Rechtsgesch\u00e4ft f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen ausschlie\u00dflich vorteilhaft ist. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Veranstalter mit der Auszahlung eines Preisgeldes weitere rechtsgesch\u00e4ftliche Handlungen verbindet. Wenn also der Minderj\u00e4hrige f\u00fcr die Auszahlung des Preisgeldes zum Beispiel erst einen Spielervertrag unterzeichnen muss, der neben Rechten auch (rechtliche) Pflichten enth\u00e4lt, dann w\u00e4re auch hier die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Das gleiche gilt, wenn eine Pflicht zur Teilnahme besteht, eine Anmeldegeb\u00fchr gezahlt werden muss oder in datenschutzrelevanter Weise personenbezogene Daten des Minderj\u00e4hrigen ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Gemischte Teams<\/h2>\n

Wenn ein E-Spielerteam, bei dem ein Teil der Teammitglieder minderj\u00e4hrig ist und ein Teil nicht, ein Preisgeld gewinnt, muss rechtlich gekl\u00e4rt werden, wie die Verteilung des Preisgeldes gem\u00e4\u00df den Vorschriften zum Minderj\u00e4hrigenrecht erfolgt.<\/p>\n

Genehmigungspflichtig: Spiele mit Gewinnm\u00f6glichkeit<\/h2>\n

Spielsucht, Taschengeldprobleme, Beschaffungskriminalit\u00e4t \u2013 Spielhallen stellen eine potentielle Gefahr f\u00fcr Kinder und Jugendliche dar. Vor spielhallentypischen Gefahren sowie vor einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ausbeutung des Spieltriebs sind Jugendliche zu sch\u00fctzen. Unter Umst\u00e4nden ist f\u00fcr eine gewerbsm\u00e4\u00dfige E-Sport-Veranstaltung, auf der Preisgelder gewonnen werden k\u00f6nnen, genehmigungspflichtig gem\u00e4\u00df \u00a7 33i Gewerbeordnung (GewO<\/a>) in Verbindung mit \u00a7 33d GewO<\/a>. Nach \u00a7 33i GewO<\/a> bedarf einer Erlaubnis, wer gewerbsm\u00e4\u00dfig eine Spielhalle oder ein \u00e4hnliches Unternehmen betreiben will, das ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend der Aufstellung von Spielger\u00e4ten oder der Veranstaltung anderer Spiele dient. Wegen einer 2012 erfolgten \u00c4nderung des \u00a7 33c GewO<\/a> kann der fr\u00fcher vertretenen Ansicht, dass davon auch LAN-Parties und Internet- bzw. Netzwerk-Caf\u00e9s umfasst sind, nicht mehr gefolgt werden. Auf E-Sport-Events vorhandene Computer und Konsolen beinhalten regelm\u00e4\u00dfig keine direkte Gewinnm\u00f6glichkeit. Nach \u00a7 33d GewO<\/a> sind \u201eandere Spiele mit Gewinnm\u00f6glichkeit\u201c erlaubnispflichtig. Was ein Unterhaltungsspiel mit beziehungsweise ohne Gewinnm\u00f6glichkeit ist, ist im Gesetz nicht genauer definiert. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil v. 09.03.2005, Az. 6 C 11.4<\/a>) geht in einem Urteil davon aus, dass eine Erlaubnispflicht nach \u00a7 33i GewO<\/a> besteht, wenn das Spieleangebot im Vordergrund steht. Dann handelt es sich nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts n\u00e4mlich um eine Spielhalle oder ein spielhallen\u00e4hnliches Unternehmen.<\/p>\n

Ausgestaltung des Events entscheidend<\/h2>\n

Ob ein E-Sport-Event tats\u00e4chlich als Spiel mit Gewinnm\u00f6glichkeit zu werten ist, h\u00e4ngt vom Einzelfall und der konkreten Ausgestaltung der Veranstaltung ab. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Bewertung ist auch die Ausstattung der R\u00e4umlichkeiten, die Programmierung der Computer sowie das Betriebskonzept einschlie\u00dflich der Selbstdarstellung des Unternehmens nach au\u00dfen und der von dem Unternehmer betriebenen Werbung. M\u00f6glich ist auch, dass nur Spielteilnehmer Preisgelder gewinnen k\u00f6nnen, nicht aber reine Zuschauer. In einem solchen Fall ist eine E-Sport-Veranstaltung nicht als Spielhalle im Sinne von \u00a7 33d zu werten und nicht erlaubnispflichtig.<\/p>\n

Wir beraten Sie gerne, wenn Sie, beispielsweise als Veranstalter, Fragen zum Jugendschutz im Bereich E-Sport haben. LHR Rechtsanw\u00e4lte hat sich auf das Sportrecht spezialisiert. Wir beraten Vereine und Profi-Sportler im herk\u00f6mmlichen Bereich und im E-Sport. Nehmen Sie Kontakt per E-Mail oder Telefon zu uns auf!<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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