{"id":63498,"date":"2022-12-16T08:17:10","date_gmt":"2022-12-16T06:17:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63498"},"modified":"2024-01-31T18:29:31","modified_gmt":"2024-01-31T16:29:31","slug":"persoenlichkeitsrecht-becker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/persoenlichkeitsrecht-becker\/","title":{"rendered":"LG Offenburg: Pocher-Beitrag verletzt nicht Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Boris Becker"},"content":{"rendered":"
\"Pers\u00f6nlichkeitsrecht
Photo by Alex Motoc<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass ein Fernsehbeitrag des Komikers Oliver Pocher mit dem Titel \u201eMake Boris R!ch Again\u201c nicht gegen das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> des Tennisstars Boris Becker verst\u00f6\u00dft (LG Offenburg, Urteil v. 15.11.2022, Az. <\/i>2 O 20\/21<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Oliver Pocher moderierte in einer Ausgabe seiner Sendung einen Beitrag an, in dem es um einen \u201eSpendenaufruf\u201c f\u00fcr Boris Becker ging. In England, wo Becker seinen Wohnsitz hatte, wurde ein Insolvenzverfahren \u00fcber dessen Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet. Dies war auch Gegenstand von Medienberichterstattung<\/a>.<\/p>\n

Pochers Beitrag zeigte zun\u00e4chst im R\u00fcckblick, dass in Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren versucht worden sei, in den vorangegangenen Ausgaben der Sendung \u201eSpenden\u201c f\u00fcr Becker zu sammeln. Im Beitrag hie\u00df es weiter, dass Reporter der Sendung erfolglos versucht h\u00e4tten, den im Rahmen des \u201eSpendenaufrufs\u201c eingesammelten Geldbetrag zu \u00fcbergeben. Es wurden \u00dcberlegungen angestellt, wie man Becker das Geld zukommen lassen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Erfundener Modeaward<\/h2>\n

Die \u00dcberlegung im Beitrag war, Becker einen neu geschaffenen Modepreis mit der Bezeichnung \u201eF. B. Award\u201c zu \u00fcberreichen. In der Preistroph\u00e4e solle dann das aus den \u201eSpenden\u201c stammende Bargeld versteckt und dieses Becker unwissentlich \u00fcberlassen werden. Der Beitrag zeigte schlie\u00dflich eine Aufzeichnung der per Videokonferenz erfolgten Preisverleihung an Becker. In deren Rahmen wurde Becker nicht dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt, dass der Preis eigens f\u00fcr ihn geschaffen wurde, um ihm den Geldbetrag in H\u00f6he von 413,34 Euro zukommen zu lassen.<\/p>\n

Die Aufzeichnung der Preisverleihung und die Ver\u00f6ffentlichung der Aufnahmen waren mit Becker abgestimmt. Becker ging jedoch davon aus, dass es sich bei dem \u201eF. B. Award\u201c tats\u00e4chlich um eine Aufzeichnung im Modebereich handele und ihm der Preis durch die Jury des \u201eG.-Verlages\u201c f\u00fcr seine Modekollektion verliehen werden solle.<\/p>\n

Beckers Anwalt forderte den Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung auf und verlangte die L\u00f6schung des Films auf den Pr\u00e4senzen des Beklagten in sozialen Medien. Pocher machte daraus einen weiteren Filmbeitrag, der auf Instagram ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

Einwilligung nach T\u00e4uschung?<\/h2>\n

Becker beklagte vor Gericht, es sei f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei dem gesamten Sachverhalt lediglich um ein \u201eSchauspiel\u201c gehandelt habe. Er sei durch den Filmbeitrag sowohl beleidigt als auch in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt. Eine Einwilligung in die Ver\u00f6ffentlichung von Filmaufnahmen sei weder ausdr\u00fccklich noch konkludent erfolgt. Jegliche diesbez\u00fcgliche Willens\u00e4u\u00dferung des Kl\u00e4gers sei durch T\u00e4uschung bewirkt worden. Der Beitrag erf\u00fclle auch nicht die Anforderungen an ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1<\/a> Kunsturhebergesetz (KUG), weshalb dieser ohne Einwilligung nicht h\u00e4tte ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Gericht: Pocher ist \u201eSt\u00f6rer\u201c<\/h2>\n

Das Landgericht Offenburg entschied, Beckers Klage sei zwar zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Pocher sei als Moderator \u201eohne weiteres als St\u00f6rer anzusehen\u201c. Beckers Einwilligung umfasse nicht die Verwendung der Aufnahmen im Filmbeitrag.<\/p>\n

Rundfunkfreiheit \u00fcberwiegt<\/h2>\n

Der Filmbeitrag und die Verbreitung der Film- und Bildaufnahmen des Kl\u00e4gers sowie die Folgever\u00f6ffentlichungen in Social Media seien aber dem Bereich der journalistischen T\u00e4tigkeit im Sinn des Art. 85 DSGVO<\/a> zuzuordnen. Die beanstandeten Aufnahmen stellten Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte dar. Die Abw\u00e4gung zwischen dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht Beckers gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 1<\/a>, Art. 1 Abs. 1<\/a> Grundgesetz und der Meinungs- und Rundfunkfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 1<\/a> Grundgesetz falle zugunsten der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus.<\/p>\n

Satire ohne Schm\u00e4hkritik<\/h2>\n

Hinsichtlich des Insolvenzverfahrens sei ein Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit gegeben. Aus der satirischen Verarbeitung eines f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit relevanten Themas k\u00f6nne ein Informationswert nicht abgesprochen werden. Die Aufnahmen h\u00e4tten zu keinem Zeitpunkt die Sozialsph\u00e4re Beckers verlassen. Im Beitrag w\u00fcrden keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Formalbeleidigung oder Schm\u00e4hkritik lasse sich in dem Filmbeitrag nicht erkennen. Auch eine heimliche Bildniserschleichung sei nicht gegeben, so das Gericht.<\/p>\n

Das Urteil des Landgerichts Offenburg ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Mit Spannung darf daher der Ausgang des Rechtsstreits erwartet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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