{"id":63459,"date":"2022-12-12T07:32:42","date_gmt":"2022-12-12T05:32:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63459"},"modified":"2022-12-12T05:01:39","modified_gmt":"2022-12-12T03:01:39","slug":"kicker-keine-ansprueche-torjaegerkanone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/kicker-keine-ansprueche-torjaegerkanone\/","title":{"rendered":"OLG N\u00fcrnberg: Kicker hat keine Anspr\u00fcche gegen \u201eTorj\u00e4gerkanone\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Anspr\u00fcche
Photo by Tim Bernhard<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Einem H\u00e4ndler wurde durch die Herausgeberin der Zeitschrift \u201eKicker\u201c gerichtlich untersagt, eine Troph\u00e4e zu verkaufen, die so hei\u00dft wie eine von ihr vergebene Fu\u00dfballtroph\u00e4e. Das Oberlandesgericht N\u00fcrnberg urteilte jetzt, dass die Troph\u00e4e mit dem Namen \u201eTorj\u00e4gerkanone\u201c vertrieben werden darf, da kein Markenkonflikt bestehe (OLG N\u00fcrnberg, Endurteil v. 25.10.2022, Az. <\/i>3 U 2576\/22<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Die Herausgeberin der Sportzeitschrift \u201eKicker\u201c vergibt seit 1966 in verschiedenen Ligen eine Troph\u00e4e mit dem Namen \u201eTorj\u00e4gerkanone\u201c an Fu\u00dfballspieler und seit 2004 an Fu\u00dfballspielerinnen. Die Wortmarke \u201eTorj\u00e4gerkanone\u201c wurde 2006 f\u00fcr die Warenkategorien 6 (\u201eFiguren, Statuen, Skulpturen und Troph\u00e4en aus Metall\u201c) und 16 (\u201eDruckereierzeugnisse\u201c) eingetragen. Die Herausgeberin strengte eine Verf\u00fcgung gegen die Beklagte an, die auf einer Webseite Pokale, Glastroph\u00e4en und Medaillen zum Verkauf anbietet, darunter auch einen \u201eFu\u00dfballpokal Torj\u00e4gerkanone klein\u201c aus Kunstharz. Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin versuchte im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu untersagen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr in Deutschland Fu\u00dfballpokale unter der Bezeichnung \u201eTorj\u00e4gerkanone\u201c und\/oder \u201eTorj\u00e4ger-Kanone” und\/oder \u201eTorj\u00e4gerkanone XL\u201c und\/oder \u201eTorj\u00e4gerkanone klein\u201c anzubieten, zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen.<\/p>\n

Landgericht: Unterlassungsanspruch gegeben<\/h2>\n

Das Landgericht folgte dem. Der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin stehe ein Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 5<\/a> Markengesetz (MarkenG) zu. Der Gebrauch des Begriffs \u201eTorj\u00e4ger-Kanone\u201c durch die Verf\u00fcgungsbeklagte stelle einen markenm\u00e4\u00dfigen Gebrauch dar und sei keine beschreibende Angabe. Auch eine Verwechslungsgefahr sah das Gericht als gegeben an. Das Landgericht bejahte auch einen hilfsweisen Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 8<\/a> Abs. 1, \u00a7 3<\/a>, \u00a7 4<\/a> Nr. 3a, b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, da die Verf\u00fcgungsbeklagte Waren anbiete, die eine Nachahmung der \u00fcber wettbewerbliche Eigenart verf\u00fcgenden Troph\u00e4en der \u201eKicker\u201c-Herausgeberin seien. Dadurch werde eine vermeidbare T\u00e4uschung der Abnehmer \u00fcber die betriebliche Herkunft herbeigef\u00fchrt und die Wertsch\u00e4tzung der nachgeahmten Ware unangemessen ausgenutzt oder beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

OLG N\u00fcrnberg: Keine Markennutzung<\/h2>\n

Die Verf\u00fcgungsbeklagte ging dagegen erfolgreich in Berufung. Das OLG N\u00fcrnberg entschied, dass wegen der grunds\u00e4tzlich bestehenden Nachahmungsfreiheit keine Untersagung m\u00f6glich sei. Die geltend gemachten Anspr\u00fcche k\u00f6nnten weder auf \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a> noch auf lauterkeitsrechtliche Anspruchsgrundlagen gest\u00fctzt werden. Es liege keine Benutzung der Klagemarke in markenrechtlich<\/a> relevanter Weise vor.<\/p>\n

Zeichenverwendung mit Herkunftshinweis?<\/h2>\n

Laut OLG N\u00fcrnberg kann der sich grundlegend von dem streitgegenst\u00e4ndlichen Verkaufsangebot unterscheidende Marktauftritt des Markeninhabers eine Rolle spielen, wenn die dabei zu Tage tretenden Unterschiede den Eindruck verst\u00e4rken, dass die auf der beanstandeten Website angebotenen Produkte nicht vom Inhaber der Marke stammen. Es liege weder Warenidentit\u00e4t vor noch ein Fall der sogenannten Doppelidentit\u00e4t im Sinne von \u00a7 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 MarkenG<\/a>. Deshalb komme es auf die M\u00f6glichkeit der Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion der Klagemarke an. Ein herkunftshinweisender Gebrauch k\u00f6nne im Streitfall unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls aber nicht angenommen werden.<\/p>\n

Zeichen mit beschreibenden Ankl\u00e4ngen<\/h2>\n

Bei der Gesamtw\u00fcrdigung, so das OLG N\u00fcrnberg, sei auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Bezeichnung \u201eTorj\u00e4gerkanone\u201c deutlich beschreibende Ankl\u00e4nge habe. Es handle sich um eine Auszeichnung in Form einer Kanone, die an Torj\u00e4ger vergeben werde. Dieser Sinngehalt komme in dem zusammengesetzten Begriff \u201eTorj\u00e4gerkanone\u201c unmittelbar zum Ausdruck. Zu ber\u00fccksichtigen sei ferner das Verkaufsangebot in seiner Gesamtheit und die Produktgestaltung.<\/p>\n

Verkehrskreise kennen \u201eKicker\u201c-Herausgeberin nicht<\/h2>\n

Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin habe nicht dargelegt, dass einem gro\u00dfen Teil der angesprochenen Verkehrskreise bekannt ist, dass hinter der Preisverleihung zur \u201eTorj\u00e4gerkanone\u201c die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin oder ein anderes bestimmtes Unternehmen steht. Auch die Mitglieder des Senats h\u00e4tten bis zu dem Verfahren nicht gewusst, dass die \u201eTorj\u00e4gerkanone\u201c vom Sportmagazin \u201eKicker\u201c und nicht vom Deutschen Fu\u00dfball-Bund oder einem anderen Fu\u00dfballverband verliehen wird. Auch vorgelegte Presseartikeln enthielten teilweise ebenfalls kein Hinweis auf das Sportmagazin \u201eKicker\u201c oder die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin, die als Markeninhaberin hinter \u201eKicker\u201c weitgehend unbekannt sei. Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass dem Durchschnittsverbraucher die \u201eTorj\u00e4gerkanone\u201c als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen vertraut ist.<\/p>\n

Das Urteil aus Bayern zeigt, dass nicht jede Verwendung eines Zeichens gleich markenrechtliche Anspr\u00fcche ausl\u00f6st.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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