{"id":63454,"date":"2022-12-09T07:38:45","date_gmt":"2022-12-09T05:38:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63454"},"modified":"2022-12-08T02:59:29","modified_gmt":"2022-12-08T00:59:29","slug":"zugang-e-mails","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verhandlungsstrategie-prozesstaktik\/zugang-e-mails\/","title":{"rendered":"BGH zum Zugang von E-Mails"},"content":{"rendered":"
\"Zugang
Photo by Brett Jordan<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wann jemandem ein Schreiben zeitlich zugeht, lernt nicht nur jeder Jura-Studierende gleich im ersten Semester \u2013 \u00fcber den Zeitpunkt des Zugangs gab es auch schon den ein oder anderen Rechtsstreit. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine E-Mail dann als zugegangen gilt, sobald sie auf dem Mailserver des Empf\u00e4ngers verf\u00fcgbar ist (BGH, Urteil v. 06.10.2022, Az. <\/i>VII ZR 895\/21<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Der Fall betrifft unternehmerischen und beh\u00f6rdlichen Gesch\u00e4ftsverkehr. Hier ist laut BGH entscheidend ist, wann die E-Mail innerhalb der Gesch\u00e4ftszeiten auf dem Mailserver zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Wann die E-Mail dann tats\u00e4chlich gesehen oder abgerufen wird, ist demnach unerheblich f\u00fcr die Beurteilung des Zeitpunkts des Zugangs.<\/p>\n

Bei Unternehmen und Beh\u00f6rden Zugang bei Eingang<\/h2>\n

Bei \u201eGesch\u00e4ftsleuten und Beh\u00f6rden\u201c, so das Urteil, sei w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4fts- beziehungsweise B\u00fcrozeiten mit der Kenntnisnahme und damit mit dem Zugang einer E-Mail unmittelbar nach Eingang der Nachricht in das elektronische Postfach zu rechnen.<\/p>\n

Vergleichsabschluss durch unwirksamen Widerruf<\/h2>\n

In dem Rechtsstreit hatte eine Partei eine E-Mail widerrufen. Die E-Mail enthielt ein Angebot; das Berufungsgericht ging davon aus, dass in einer E-Mail der Kl\u00e4gerin ein Angebot lag, welches ein vorhergehendes Angebot der Beklagten auf Abschluss eines Vergleichs im Sinne des \u00a7 150 Abs. 2<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) annahm. Dieses Angebot habe die Beklagte konkludent angenommen, indem sie den im Vergleich geforderten Betrag, eine Hauptforderung und Rechtsanwaltskosten, anwies. Da das Vergleichsangebot der Kl\u00e4gerin mit der E-Mail bereits im Sinne des \u00a7 130 BGB<\/a> zugegangen sei, k\u00f6nne eine kurz darauf eingegangene E-Mail keinen wirksamen Widerruf mehr darstellen.<\/p>\n

M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme entscheidend<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt Folgendes: Eine Willenserkl\u00e4rung, die einem anderen gegen\u00fcber abzugeben ist und in dessen Abwesenheit abgegeben wird, wird, gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 BGB<\/a> in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Eine Willenserkl\u00e4rung wird hingegen nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Eine Willenserkl\u00e4rung unter Abwesenden gilt als zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Empf\u00e4ngers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verh\u00e4ltnissen die M\u00f6glichkeit hat, vom Inhalt der Erkl\u00e4rung Kenntnis zu nehmen. Hierbei handelt es sich um st\u00e4ndige Rechtsprechung.<\/p>\n

Ab wann abrufbereit im Postfach?<\/h2>\n

Zum Teil wird angenommen, dass eine E-Mail<\/a> dem Empf\u00e4nger unmittelbar in dem Zeitpunkt zugeht, in dem sie abrufbereit in seinem elektronischen Postfach eingegangen ist. Nach anderer Ansicht geht eine E-Mail dem Empf\u00e4nger, wenn ein Abruf im gesch\u00e4ftlichen Verkehr erwartet werden kann, an dem Tag zu, an dem sie abrufbereit im Postfach liegt. Nach dieser Ansicht ist ma\u00dfgeblich, wann der Absender mit einer Kenntnisnahme der E-Mail nach dem \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsablauf rechnen konnte. Hier wird angenommen, dass ein Abruf von E-Mails sp\u00e4testens bis zum Ende der Gesch\u00e4ftszeit zu erwarten ist.<\/p>\n

Da immer mehr Beh\u00f6rden inzwischen E-Mail-Kommunikation nutzen, sind besonders die Ausf\u00fchrungen in dem BGH-Urteil zum Zugang innerhalb der B\u00fcrozeiten von Beh\u00f6rden neu und praxisrelevant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wann jemandem ein Schreiben zeitlich zugeht, lernt nicht nur jeder Jura-Studierende gleich im ersten Semester \u2013 \u00fcber den Zeitpunkt des Zugangs gab es auch schon den ein oder anderen Rechtsstreit. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine E-Mail dann als zugegangen gilt, sobald sie auf dem Mailserver des Empf\u00e4ngers verf\u00fcgbar ist (BGH, Urteil v. 06.10.2022, […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17284],"tags":[213,19334,19416,19513],"class_list":["post-63454","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verhandlungsstrategie-prozesstaktik","tag-e-mail","tag-prozesstaktik","tag-verhandlungsstrategie","tag-zugang","topic_category-verhandlungstrategie-prozesstaktik"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63454"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63525,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63454\/revisions\/63525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}