{"id":63448,"date":"2022-12-15T08:17:12","date_gmt":"2022-12-15T06:17:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63448"},"modified":"2022-12-13T23:19:02","modified_gmt":"2022-12-13T21:19:02","slug":"auskunftspflicht-markenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/auskunftspflicht-markenrecht\/","title":{"rendered":"Verletzung von Markenrechten – Umfang der Auskunftspflicht"},"content":{"rendered":"
\"Auskunftspflicht
Photo by CHUTTERSNAP<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Mit Beschluss vom 8.8.2022 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass Zwangsmittel bei erkennbarer Unvollst\u00e4ndigkeit einer Auskunft gerechtfertigt sind, wenn der zur Auskunft Verpflichtete nicht alle zumutbaren Nachforschungsm\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft hat. <\/i><\/p>\n

Ein Anspruch auf (erg\u00e4nzende) Auskunftserteilung besteht nicht mehr, wenn der Schuldner eine formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Auskunft erteilt hat. Ob die erteilte Auskunft richtig oder falsch ist, muss gegebenenfalls im Verfahren \u00fcber die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gekl\u00e4rt werden. Bei erkennbarer Unvollst\u00e4ndigkeit fehle es jedoch an einer formell ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auskunft.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Keine vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber Vorlieferant<\/h2>\n

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit einstweiliger Verf\u00fcgung vom 3.12.2021 hatte das LG Frankfurt dem Antragsgegner untersagt, Schuhe mit einer Gestaltung in den Verkehr zu bringen, die in den Schutzbereich einer Farbpositionsmarke<\/a> der Antragstellerin f\u00e4llt. Zudem hat es dem Antragsgegner aufgegeben, \u201eschriftlich unter Vorlage entsprechender Einkaufs- und Verkaufsbelege Auskunft \u00fcber Name und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und\/oder anderer Vorbesitzer \u2026\u201c zu erteilen.<\/p>\n

Im Parteibetrieb war die einstweilige Verf\u00fcgung am 22.11.2021 dem Antragsgegner zugestellt worden. Er hat mit Schreiben vom 11.1.2022 und mit Schriftsatz vom 30.3.2022 Ausk\u00fcnfte erteilt. Allerdings hielt die Antragstellerin diese Angaben f\u00fcr unzureichend. Auf Antrag der Antragstellerin hat das LG gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld i.H.v. 1.000 \u20ac verh\u00e4ngt. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde hat es nicht abgeholfen. Auch die Beschwerde des Antraggegners vor dem OLG blieb erfolglos.<\/p>\n

In der vorliegenden Entscheidung betont das OLG Frankfurt, dass das LG zu Recht angenommen habe, dass der Antragsgegner \u00fcber den Vorlieferanten der Schuhe keine vollst\u00e4ndige Auskunft erteilt hatte. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners habe er der Auskunftsverpflichtung nicht durch eine Negativerkl\u00e4rung gen\u00fcgt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 8.8.2022, Az. 6 W 41\/22<\/a>) .<\/p>\n

Zumutbaren Nachforschungsm\u00f6glichkeiten nicht ausgesch\u00f6pft- Zwangsvollstreckung gem. \u00a7 888 ZPO<\/a> gerechtfertigt\u00a0<\/span><\/h2>\n

Weiter f\u00fchrte das Gericht aus, dass es bei erkennbarer Unvollst\u00e4ndigkeit an einer formell ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auskunft fehle. Dann k\u00f6nne der Auskunftsanspruch von der Partei auch im Wege der Zwangsvollstreckung gem. \u00a7 888 ZPO<\/a> weiterverfolgt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Vorliegend habe der Antragsgegner die ihm zumutbaren Nachforschungsm\u00f6glichkeiten nicht ausgesch\u00f6pft, denn eine blo\u00dfe telefonische Nachfrage gen\u00fcge in der Regel nicht. Besonders gilt dies dann, wenn eine m\u00fcndliche Verst\u00e4ndigung aufgrund von mangelnden Sprachkenntnissen des Gespr\u00e4chspartners nicht m\u00f6glich ist. Vielmehr seien die in Betracht kommenden Lieferanten schriftlich um \u00dcberpr\u00fcfung zu bitten, welche Schuh-Modelle der Rechnung zugrunde lagen und ob es die streitgegenst\u00e4ndlichen waren. Bei in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen gen\u00fcge es, wenn das Schreiben in deutscher Sprache verfasst wird, so das Oberlandesgericht. Zu beachten sei dar\u00fcber hinaus, dass wenn das Schreiben nicht in angemessener Zeit beantwortet werde, der Antragsgegner erneut nachfragen m\u00fcsse. Der Auskunftsanspruch gehe zwar nicht so weit, dass Nachforschungen bei Dritten vorzunehmen sind, um unbekannte Vorlieferanten erst zu ermitteln. Sind hingegen – wie hier – die m\u00f6glichen Vorlieferanten bekannt, sind Zweifel jedoch durch Nachfrage bei den Lieferanten aufzukl\u00e4ren.\u00a0<\/span><\/p>\n

Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r nicht verletzt<\/h2>\n

Auch konnte der Antragsgegner sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r berufen, weil das Landgericht zun\u00e4chst nicht seinen Schriftsatz vom 30.3.2022 ber\u00fccksichtigt habe. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden sei das Zwangsmittel auch unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbringens im Schriftsatz vom 30.3.2022 zu verh\u00e4ngen. Au\u00dferdem habe das Landgericht den Schriftsatz jedenfalls bei der Entscheidung \u00fcber die Nichtabhilfe ber\u00fccksichtigt.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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