![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/07\/oscar.jpg\" "\\"And")
Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat in dem Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch nach \u00a7 101 Abs. 9 UrhG<\/a> am 05.05.2011, Az. 6 W 91\/11<\/a> zwar die Beschwerde des Antragstellers durch Beschluss zur\u00fcckgewiesen, nebenbei allerdings zur Ausweitung der Auslegung der Tatbestandvoraussetzung des \u201egewerblichen Ausma\u00dfes\u201c beigetragen.<\/p>\nDie K\u00f6lner Gerichte nehmen in st\u00e4ndiger Rechtsprechung ein gewerbliches Ausma\u00df jedenfalls dann an, wenn die geltend gemachten Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe innerhalb der \u201erelevanten Verwertungsphase\u201c geschehen. Hier\u00fcber haben wir bereits berichtet<\/a>. Zwar vertritt das Landgericht M\u00fcnchen I in der j\u00fcngst bereits besprochenen Entscheidung<\/a> einen anderen Ansatz. Beide haben jedoch gemeinsam, dass die Entscheidungen die Rechte der Rechteinhaber \u201eerweitern\u201c.<\/p>\n In der neuen Entscheidung des OLG K\u00f6ln haben die Richter des Senats angedeutet, dass nach Ihrem Daf\u00fcrhalten die \u201erelevante Verwertungsphase\u201c ggfs. ausgeweitet, also verl\u00e4ngert werden k\u00f6nne. Die relevante Verwertungsphase wurde durch die Rechtsprechung dann als gegeben angesehen, wenn seit der Ver\u00f6ffentlichung des Films auf DVD oder Blueray und der Verletzungshandlung noch keine sechs Monate vergangen waren. Die Rechteinhaber konnten daher nach der erstmaligen Ver\u00f6ffentlichung des Filmwerkes h\u00e4ufig einen Auskunftsanspruch nicht mehr geltend machen, wenn die Verletzungshandlung mehr als 6 Monate nach dem Verkaufsstart der DVD erfolgte.<\/p>\n Die Richter des Senats brachten, einem obiter dictum<\/a> gleich, nebenbei in der Entscheidung zum Ausdruck, dass sie,<\/p>\n \u201eangesichts der Bedeutung der Verleihung eines \u2013 bzw. hier sogar mehrerer \u2013 Oscars\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n dazu neigen<\/p>\n \u201evom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Oscarverleihung [\u2026] eine neue Frist von sechs Monaten als in Lauf gesetzt (\u2026)\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n ansehen.<\/p>\n Interessanterweise haben die Richter hier ihre Meinung schriftlich im Beschluss fixiert, obwohl diese nicht entscheidungserheblich war. F\u00fcr Auskunftsverfahren bedeutet dies, dass die Richter des Landgerichts eine Oscarpr\u00e4mierung zum Anlass nehmen m\u00fcssen ggfs. eine Fristverl\u00e4ngerung um 6 Monate nach der Oscarverleihung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n F\u00fcr die Rechteinhaber bedeutet dies, dass die Durchsetzung Ihrer Rechte weiter ausgedehnt wird. Dies ist zu bef\u00fcrworten. Gleichwohl ist auch diesem Ansatz, der die Wertigkeit des Filmwerks zum Anlass f\u00fcr eine Ausdehnung der Rechte nimmt, vorzuhalten, dass er mit dem Gesetzeszweck und der Systematik des Urheberrechts nicht konform geht. Das Urheberrecht kennt grunds\u00e4tzlich keine Unterscheidung von \u201eguten\u201c oder \u201eschlechten\u201c Werken. Allerdings ist dieser Ansatz praktikabel und bietet eine Chance, die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs weiter herauszuarbeiten. (cs)<\/p>\n (Bild: \u00a9 S Hagebusch – Fotolia.com)<\/p>\n Die K\u00f6lner Gerichte nehmen in st\u00e4ndiger Rechtsprechung ein gewerbliches Ausma\u00df jedenfalls dann an, wenn die geltend gemachten Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe innerhalb der \u201erelevanten Verwertungsphase\u201c geschehen. Hier\u00fcber haben wir bereits berichtet<\/a>. Zwar vertritt das Landgericht M\u00fcnchen I in der j\u00fcngst bereits besprochenen Entscheidung<\/a> einen anderen Ansatz. Beide haben jedoch gemeinsam, dass die Entscheidungen die Rechte der Rechteinhaber \u201eerweitern\u201c.<\/p>\n In der neuen Entscheidung des OLG K\u00f6ln haben die Richter des Senats angedeutet, dass nach Ihrem Daf\u00fcrhalten die \u201erelevante Verwertungsphase\u201c ggfs. ausgeweitet, also verl\u00e4ngert werden k\u00f6nne. Die relevante Verwertungsphase wurde durch die Rechtsprechung dann als gegeben angesehen, wenn seit der Ver\u00f6ffentlichung des Films auf DVD oder Blueray und der Verletzungshandlung noch keine sechs Monate vergangen waren. Die Rechteinhaber konnten daher nach der erstmaligen Ver\u00f6ffentlichung des Filmwerkes h\u00e4ufig einen Auskunftsanspruch nicht mehr geltend machen, wenn die Verletzungshandlung mehr als 6 Monate nach dem Verkaufsstart der DVD erfolgte.<\/p>\nDas Oberlandesgericht K\u00f6ln hat in dem Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch nach \u00a7 101 Abs. 9 UrhG<\/a> am 05.05.2011, Az. 6 W 91\/11<\/a> zwar die Beschwerde des Antragstellers durch Beschluss zur\u00fcckgewiesen, nebenbei allerdings zur Ausweitung der Auslegung der Tatbestandvoraussetzung des \u201egewerblichen Ausma\u00dfes\u201c beigetragen.<\/p>\n