{"id":63368,"date":"2022-11-21T07:40:59","date_gmt":"2022-11-21T05:40:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63368"},"modified":"2022-11-19T21:41:20","modified_gmt":"2022-11-19T19:41:20","slug":"formwidrigkeit-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/formwidrigkeit-abmahnung\/","title":{"rendered":"Formwidrigkeit der Abmahnung kann teuer werden"},"content":{"rendered":"
\"Formwidrigkeit
FM2 – stock.adobe.com<\/figcaption><\/figure>\n

Ist eine Abmahnung<\/a> formwidrig, entspricht sie also nicht \u00a7 13 Abs. 2 UWG<\/a>, scheitert nicht nur die Durchsetzung ihres (m\u00f6glicherweise sogar v\u00f6llig berechtigten) Anliegens, sondern es droht auch die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten, die der Abgemahnte zur Verteidigung gegen die Abmahnung aufgewendet hat.<\/em><\/p>\n

Auch K\u00f6rperschaften an Formvorschriften gebunden<\/h2>\n

Im Fall eines Steinmetzes, der durch die Branchen-Innung, also eine K\u00f6rperschaft, abgemahnt worden war, sprach das LG Hannover dem Abgemahnten einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten zu, weil die Abmahnung nicht den Vorgaben des \u00a7 13 Abs. 2 UWG<\/a> entsprach. Es fehlte die klare Benennung der Voraussetzung des Anspruchs, also die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, weshalb die Innung \u00fcberhaupt zur Abmahnung berechtigt ist; der blo\u00dfe Verweis auf die Liste m\u00f6glicher Kandidaten nach \u00a7 8 Abs. 3 UWG<\/a> reichte nicht aus. Die Formvorschriften gelten, betonte das Gericht, auch f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften.<\/p>\n

Rechzeitig Rechtsrat einholen<\/h2>\n

Das bedeutet \u00fcber den konkreten Fall hinaus: Auch eine inhaltlich berechtigte Abmahnung<\/a> kann an Formfehlern scheitern. Das ist doppelt \u00e4rgerlich: Zum einen kann man den berechtigten Anspruch nicht durchsetzen und zum anderen muss man m\u00f6glicherweise auch noch die Kosten der Gegenseite tragen. Denn bei einem Versto\u00df gegen \u00a7 13 Abs. 2 UWG<\/a> drohen Erstattungsanspr\u00fcche nach Abs. 5 dieser Norm. Es ist daher dringend geboten, sich f\u00fcr eine formal und inhaltlich rechtssichere Abmahnung einen Rechtsbeistand zu organisieren, am besten gleich zu Beginn, sp\u00e4testens jedoch, wenn die Sache vor Gericht geht.<\/p>\n

Unklarheit bei Verj\u00e4hrungsfrist<\/h2>\n

Die Frage, welcher Verj\u00e4hrungsfrist die Kostenerstattungsanspr\u00fcche unterliegen, ist weiterhin offen. Das LG Hannover entschied, dass sie gem\u00e4\u00df \u00a7 195 BGB<\/a> drei Jahre betr\u00e4gt. Es k\u00f6nnten allerdings auch die in \u00a7 11 Abs. 1 UWG<\/a> genannten Fristen in Frage kommen: Bei Anspr\u00fcchen aus den \u00a7\u00a7 8<\/a>, 9 Abs. 1<\/a> und \u00a7 13 Abs. 3 UWG<\/a> betr\u00e4gt sie sechs Monate und beim Anspruch aus \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 UWG<\/a> ein Jahr.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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