{"id":63356,"date":"2022-11-22T07:40:58","date_gmt":"2022-11-22T05:40:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63356"},"modified":"2022-12-09T02:15:58","modified_gmt":"2022-12-09T00:15:58","slug":"drittauskunftsanspruch-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/drittauskunftsanspruch-werbung\/","title":{"rendered":"BGH: Eingeschr\u00e4nkter Drittauskunftsanspruch bei rechtswidriger Werbung"},"content":{"rendered":"
\"Drittauskunftsanspruch
Photo by Arkan Perdana<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Mit Urteil vom 14.07.2022 (BGH<\/a>, Urteil v. 14.07.2022, Az. I ZR 121\/21<\/a>) hat der BGH entschieden, dass Werbeanbieter im Internet, die Anzeigen mit einer Seite des Werbenden verlinken, keine Auskunft \u00fcber den Zeitpunkt der Schaltung schulden. <\/em><\/p>\n

Dies gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch f\u00fcr die Anzahl der Klicks und das Entgelt der Inserate. Die markenrechtliche Auskunftspflicht beziehe sich grunds\u00e4tzlich nicht auf Werbemittel. <\/em><\/p>\n

Wortmarkenrechte durch Ad-Words Anzeige verletzt<\/h2>\n

Im Streitfall machte die Inhaberin einer Wortmarke<\/a>, unter anderem eingetragen f\u00fcr die \u201eEntsorgung und Verwertung von Abfall und Recycling\u201c Auskunftsanspr\u00fcche zur Vorbereitung von Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen den Besteller einer Internetanzeige geltend. Bei Eingabe der Suchw\u00f6rter \u201eAlba Recycling\u201c hatte die Kl\u00e4gerin eine Google AdWords-Anzeige entdeckt, die zu einem anderen Entsorgungsunternehmen verlinkte. Die Kl\u00e4gerin sah darin eine Verletzung ihrer Rechte. Das Technologieunternehmen l\u00f6schte das Inserat, nachdem die Kl\u00e4gerin eine sogenannte Markenbeschwerde erhoben hatte. Mit der Markenbeschwerde geht es darum Markenverletzungen im Internet zu verhindern zur legitimen Durchsetzung von Markenrechten<\/a>. Zus\u00e4tzlich verlangte die Kl\u00e4gerin Auskunft \u00fcber den Zeitpunkt der Schaltung der Werbeanzeige, die Anzahl generierter Klicks und auch welche Entgelte der Inserent gezahlt hatte.<\/p>\n

KG Berlin: Auskunftsanspruch \u00fcber Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung<\/h2>\n

Beim Landgericht Berlin bekam die Markeninhaberin vollumf\u00e4nglich Recht. Allerdings gab das dortige Kammergericht lediglich ihrem Anspruch auf Auskunft statt, \u00fcber den Zeitpunkt, ab dem die Anzeige auf der Website sichtbar gewesen sei. Hierzu verwies das Gericht darauf, dass nach \u00a7 19 Abs. 1 MarkenG<\/a> nicht nur die Auskunft \u00fcber den Vertriebsweg geschuldet sei, sondern auch die Angabe wann dieser er\u00f6ffnet worden sei. Die Revision des Unternehmens Google hatte beim BGH Erfolg.<\/p>\n

BGH: Auskunftsklage abgewiesen<\/h2>\n

Dem BGH zufolge war die Auskunftsklage abzuweisen, denn der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten \u00fcber die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen nach \u00a7 19 Abs. 1 MarkenG<\/a> beschr\u00e4nke sich auf die in \u00a7 19 Abs. 3 MarkenG<\/a> ausdr\u00fccklich genannten Angaben. Es k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus keine weitergehenden Auskunftspflichten abgeleitet werden, so der Zivilsenat.<\/p>\n

Die Regelung in \u00a7 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG<\/a> begr\u00fcnde – ebenso wie Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004\/48\/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum<\/a>) – nach ihrem Wortlaut unmittelbar nur eine Auskunftspflicht betreffend “die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren” sowie “\u00fcber die Preise, die f\u00fcr die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden”.<\/p>\n

Auskunftspflicht beziehet sich nicht auf Dienstleistungen<\/h2>\n

Damit beziehe sich die Auskunftspflicht lediglich auf “die Menge von Waren” und nicht auf “die Menge von Dienstleistungen”. Nicht davon erfasst werde insofern die Angabe zum konkreten Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung einer Werbeanzeige im Internet, da es sich in diesem Fall um Werbemittel handele. Mangels einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke gelte dies auch nicht in entsprechender Anwendung des \u00a7 19 MarkenG<\/a>. F\u00fcr die Anzahl der Klicks auf einer rechtsverletzende Internetanzeige sowie f\u00fcr das Entgelt der Inserate gelte nach Ansicht des BGH nichts anderes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 14.07.2022 (BGH, Urteil v. 14.07.2022, Az. I ZR 121\/21) hat der BGH entschieden, dass Werbeanbieter im Internet, die Anzeigen mit einer Seite des Werbenden verlinken, keine Auskunft \u00fcber den Zeitpunkt der Schaltung schulden. Dies gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch f\u00fcr die Anzahl der Klicks und das Entgelt der Inserate. Die markenrechtliche Auskunftspflicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":93,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10,15],"tags":[212,3015,301,572,1873],"class_list":["post-63356","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-werbung","tag-wettbewerbsrecht","tag-markenrecht","tag-auskunftsanspruch","tag-wortmarke","topic_category-markenrecht","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/93"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63356"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63356\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63541,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63356\/revisions\/63541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}