{"id":63324,"date":"2023-03-10T07:04:37","date_gmt":"2023-03-10T05:04:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63324"},"modified":"2023-03-08T06:05:01","modified_gmt":"2023-03-08T04:05:01","slug":"gesamteindruck-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/gesamteindruck-werbung\/","title":{"rendered":"Wettbewerbswidrige Werbung? Auf den Gesamteindruck kommt es an!"},"content":{"rendered":"
\"Gesamteindruck
Photo by Ilona Frey<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201e7 x mehr brauchst du als ich, wirst gro\u00df, gesund \u2013 ganz sicherlich\u201c. So steht es in einer Werbung<\/a> f\u00fcr Kindermilch, deren Einnahme in der angebotenen Form die entwicklungsgerechte Zufuhr an wichtigen N\u00e4hrstoffen und Vitaminen verspricht. Gemeint ist hier (\u201e7 x\u201c) das Vitamin D, und das Siebenfache bezieht sich auf die empfohlene Menge dieses lebenswichtigen Stoffs pro Kilogramm K\u00f6rpergewicht eines Kleinkinds (\u201eich\u201c) im Vergleich zu einem Erwachsenen (\u201edu\u201c).<\/em><\/p>\n

Verbrauchersch\u00fctzer sehen Irref\u00fchrung<\/h2>\n

Mal ganz abgesehen davon, dass die Frage k\u00fcnftiger Gesundheit ihre Antwort auch au\u00dferhalb der Art und G\u00fcte von Kindermilchprodukten zu suchen hat und es dabei mit dem Sicherheitsversprechen auch so eine Sache ist, k\u00f6nnte in der quantitativen Angabe (\u201e7 x mehr\u201c – absolut oder relativ?) und den fraglichen Bezugsgr\u00f6\u00dfen (Wer ist \u201eich\u201c, wer ist \u201edu\u201c?), deren Bedeutung sich erst aus der Erl\u00e4uterung im Kleingedruckten auf der Verpackung ergeben, ein wettbewerbsrechliches<\/a> Problem liegen. Zumindest meinte dies der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer verbraucherorientierter Organisationen in Deutschland \u2013 und klagte wegen Irref\u00fchrung der von ihm vertretenen Verbraucher.<\/p>\n

Verfahrensgang \u00fcber drei Instanzen<\/h2>\n

Das LG M\u00fcnchen hat der Klage stattgegeben (LG M\u00fcnchen, Entscheidung vom 5.6.2020, Az.: 39 O 15946\/19<\/a>). Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG M\u00fcnchen das landgerichtliche Urteil jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen (OLG M\u00fcnchen, Entscheidung vom 27.5.2021, Az.: 29 U 3902\/20<\/a>). Die Verbrauchersch\u00fctzer gingen in die Revision vor den BGH. Mit Erfolg: Der BGH kam nach einer rechtlichen Pr\u00fcfung der Entscheidung des Berufungsgerichts zu der Ansicht, dieses habe bei seinem Urteil wichtige Aspekte \u00fcbersehen (BGH, Urteil vom 2.6.2022, Az.: I ZR 93\/21<\/a>).<\/p>\n

Den Verfahrensstoff nicht ausgesch\u00f6pft<\/h2>\n

Das Berufungsgericht habe in der Urteilsbegr\u00fcndung n\u00e4mlich die eigentliche Sto\u00dfrichtung der Klage \u2013 zumindest teilweise \u2013 verkannt und infolgedessen au\u00dfer Acht gelassen, dass es dem Kl\u00e4ger mit der beanstandeten Irref\u00fchrung der Verbraucher nicht um falsche Angaben zu den Produktinhaltsstoffen ging, sondern darum, dass suggeriert werde, \u201ein der Zusammensetzung des Produkts werde ber\u00fccksichtigt, dass ein Kleinkind in der Gesamtmenge ein Vielfaches an bestimmten N\u00e4hrstoffen ben\u00f6tige wie ein Erwachsener\u201c, also absolut, nicht pro Kilogramm K\u00f6rpergewicht. Und das sei unzutreffend, genau darin liege die Irref\u00fchrung. Mit diesem Aspekt habe sich das Berufungsgericht nicht befasst, so der BGH, und damit \u201eden Verfahrensstoff nicht entsprechend \u00a7 286 Abs. 1 ZPO<\/a> ausgesch\u00f6pft\u201c. H\u00e4tte es dies getan, w\u00e4re es zu einer anderen Entscheidung gekommen. Ergo hob der BGH das Urteil auf und verwies die Sache zur\u00fcck ans OLG M\u00fcnchen.<\/p>\n

Alle Merkmale sind zu ber\u00fccksichtigen<\/h2>\n

Das Berufungsgericht hat nach Ansicht des BGH den Fehler gemacht, die Feststellung einer Irref\u00fchrung allein vom Wortlaut der Werbeaussage abh\u00e4ngig zu machen und die \u00fcbrigen Merkmale der Werbung unber\u00fccksichtigt zu lassen. \u00dcber den konkreten Fall hinaus kann man sich also folgenden wettbewerbsrechtlichen Leitsatz der BGH-Entscheidung merken: \u201e<\/b>F\u00fcr die Feststellung, welches Verst\u00e4ndnis eine mit einem Unterlassungsantrag angegriffene Werbeanzeige und etwaige dort getroffene Werbeaussagen bei dem angesprochenen Verkehr erwecken, ist der Gesamteindruck zu w\u00fcrdigen, den die Werbung vermittelt\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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