{"id":63318,"date":"2022-11-18T07:47:03","date_gmt":"2022-11-18T05:47:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63318"},"modified":"2022-12-08T18:18:21","modified_gmt":"2022-12-08T16:18:21","slug":"rechtsmissbraeuchliche-abmahnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/rechtsmissbraeuchliche-abmahnungen\/","title":{"rendered":"Woran erkennt man rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnungen?"},"content":{"rendered":"
\"rechtsmissbr\u00e4uchliche
Photo by Wesley Tingey<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Am 2.12.2020 trat das \u201eGesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs\u201c in Kraft. Dieses “Anti-Abmahngesetz” gilt als Ma\u00dfnahme gegen die vom Gesetzgeber teils als \u00fcberzogen erkannte Abmahnpraxis gegen\u00fcber Interneth\u00e4ndlern, die wegen formaler Fehler abgemahnt werden. Solche Abmahnungen<\/a> k\u00f6nnen rechtsmissbr\u00e4uchlich sein \u2013 weil sie den fairen Wettbewerb schw\u00e4chen.\u00a0<\/em><\/p>\n

Doch: Woran erkennt man rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnungen?<\/em><\/p>\n

Ein Urteil des LG Traunstein gibt Hinweise darauf, welche Umst\u00e4nde im Einzelfall f\u00fcr das Vorliegen einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Abmahnung sprechen k\u00f6nnen, denn in dem vorliegenden Fall zeigten sich fast alle \u201eZutaten\u201c einer solchen (LG Traunstein, Urteil vom 23.9.2022, Az. 1 HK O 436\/22<\/a>). Sieben Aspekte hob das Gericht hervor, insbesondere auf Basis des einschl\u00e4gigen \u00a7 8c Abs. 2 UWG<\/a>.<\/p>\n

1. Zu hohe Vertragsstrafe<\/h2>\n

Das LG Traunstein r\u00fcgte zun\u00e4chst die Vertragsstrafe von 10.000 Euro als zu hoch, zumal es sich bei dem abgemahnten Verhalten um einen sogenannten Erstversto\u00df handelte. Das spreche f\u00fcr ein vordergr\u00fcndiges Kosteninteresse der Abmahnung und damit f\u00fcr die Missbr\u00e4uchlichkeit der Abmahnung (\u00a7 8c Abs. 2 Nr. 4 UWG<\/a>).<\/p>\n

2. Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs<\/h2>\n

Normalerweise (also: wenn es um die Sache geht und nicht darum, die Kosten in die H\u00f6he zu treiben), bezieht sich die Abmahnung auf ein Verhalten, das insgesamt abgestellt und k\u00fcnftig unterlassen werden soll, auch, wenn dieses zum Zeitpunkt der Abmahnung unterschiedliche Produkte betraf. Die klagegegenst\u00e4ndliche Abmahnung sah jedoch die Zahlung der Vertragsstrafe f\u00fcr jedes einzelne Produkt vor und schloss somit den Fortsetzungszusammenhang aus. Damit, so das Gericht, gehe es nur um k\u00fcnftiges \u201eAbkassieren\u201c – und das ist nicht der Sinn einer Abmahnung.<\/p>\n

3. Erstattung von Abmahnkosten im Zentrum<\/h2>\n

Auch der unangemessen hohe Gegenstandswert (100.000 Euro) spreche f\u00fcr diese These, denn auf dieser Basis werden die Abmahnkosten berechnet. In diesem k\u00fcnstlichen \u201eHochschrauben\u201c der Kosten sah das LG Traunstein ebenfalls einen Aspekt missbr\u00e4uchlicher Abmahnungen verwirklicht (\u00a7 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG<\/a>).<\/p>\n

4. Forderung von Verzugszinsen<\/h2>\n

Es ging aber noch weiter: Obwohl Abmahnkosten keine verzinslichen Entgeltforderungen darstellen, verlangte die Kl\u00e4gerin Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz. Auch das spricht gegen die Seriosit\u00e4t der Abmahnung \u2013 und f\u00fcr das eigentliche Interesse dahinter: Geld zu machen.<\/p>\n

5. Zu weit gefasste Unterlassungspflicht<\/h2>\n

Ferner ging die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung \u00fcber die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus, da die Kl\u00e4gerin ihr Unterlassungsbegehren auf alle Produkte ausgeweitet hatte. Die Traunsteiner Richter sahen hier \u00a7 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG<\/a> realisiert.<\/p>\n

6. Anforderungen an die korrekte Form nicht gewahrt<\/h2>\n

Weiterhin entschieden sie, dass die Abmahnung nicht den seit dem 2.12.2020 geltenden Formerfordernissen hinsichtlich der Darlegungspflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 UWG<\/a> entspreche. So fehle es an der nachvollziehbaren Erkl\u00e4rung der Anspruchsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 UWG<\/a>.<\/p>\n

7. Umfang der Vertriebsgr\u00f6\u00dfe nicht dargelegt<\/h2>\n

Die Darlegungslast wiegt allerdings noch schwerer. Es ist in der Abmahnung<\/a> auch der Umfang der Vertriebst\u00e4tigkeit, also die Gr\u00f6\u00dfenkategorien der Verkaufszahlen anzugeben. Das ist hier nicht erfolgt. Es wird rein qualitativ auf die Beklagte als \u201eMitbewerberin\u201c Bezug genommen, ohne Zahlen und Daten zu nennen.<\/p>\n

Das reichte dem LG Traunstein nicht, das die Klage somit ablehnte und mit seinem Urteil \u00fcber den Fall hinaus einen Kriterienkatalog anbietet, mit dem eine Abmahnung auf m\u00f6gliche Missbr\u00e4uchlichkeit hin untersucht werden kann.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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