{"id":63312,"date":"2022-11-15T08:00:42","date_gmt":"2022-11-15T06:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63312"},"modified":"2022-11-16T23:41:01","modified_gmt":"2022-11-16T21:41:01","slug":"abmahnung-kosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/abmahnung-kosten\/","title":{"rendered":"Abmahnung: Wann man trotz berechtigter Forderung auf den Kosten sitzen bleibt"},"content":{"rendered":"
\"Kosten
Photo by Karsten W\u00fcrth<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Mit einer Abmahnung<\/a> will man in der Regel die Unterlassung eines Verhaltens bewirken, weil man der Ansicht ist, dass dieses Verhalten gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft. <\/em><\/p>\n

Die abgemahnte Person oder Institution muss ihrerseits genau nachvollziehen k\u00f6nnen, aus welchen Gr\u00fcnden das ger\u00fcgte Verhalten rechtswidrig sein soll. <\/em><\/p>\n

Wird die Forderung auf einen falschen Streitgegenstand gest\u00fctzt (hier Gesetz statt Vertrag), dann dringt die Abmahnung zwar im Ergebnis evtl.\u00a0durch, es geht jedoch der Anspruch auf Begleichung der Abmahnkosten verloren.<\/i><\/p>\n

R\u00fcge richtig, Norm falsch<\/h2>\n

Einen solchen Fall gab es unl\u00e4ngst vor dem LG Berlin (LG Berlin, Urteil vom 1.9.2022, Az.: 52 O 117\/22<\/a>). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte einen Energieanbieter wegen erh\u00f6hter Abschlagszahlungen abgemahnt. Ger\u00fcgt wurde, dass die Erh\u00f6hung der Abschlagszahlungen gegen \u00a7 41 b<\/a> Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verstie\u00dfen. Der Energieanbieter reagierte nicht, es kam zur Unterlassungsklage. Das LG Berlin bejahte zwar die Wettbewerbswidrigkeit<\/a> der Forderung erh\u00f6hter Abschlagszahlungen, aber nicht aufgrund von \u00a7 41 b EnWG<\/a>, sondern wegen der AGB des Energieanbieters.<\/p>\n

Unterlassungsklage erfolgreich, aber kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten<\/h2>\n

Das bedeutet: Im Ergebnis wurde der Unterlassungsklage der Verbrauchersch\u00fctzer stattgegeben. Da jedoch die Begr\u00fcndung in der Abmahnung fehlerhaft war (soweit auf das EnWG rekurriert wurde und nicht auf die AGB), entsprach die Abmahnung nicht den Voraussetzungen des \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG<\/a>, in dem geregelt ist, dass die Benennung der \u201eRechtsverletzung unter Angabe der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde\u201c (also insbesondere der rechtlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr den Wettbewerbsversto\u00df) in der Abmahnung \u201eklar und verst\u00e4ndlich\u201c zu erfolgen hat. Und richtig m\u00fcssen die Angaben auch noch sein. Folglich wurde die Klage auf Erstattung der Abmahnkosten abgewiesen.<\/p>\n

Formalia genau pr\u00fcfen<\/h2>\n

Bevor man also eine Abmahnung<\/a> verschickt, sollte man nicht nur genau pr\u00fcfen, ob sie in der Sache Erfolg haben wird, sondern auch, ob alle Formalia eingehalten wurden, die Voraussetzung f\u00fcr einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten sind. Die ma\u00dfgebliche Checkliste findet man in \u00a7 13 Abs. 2 UWG<\/a>.<\/p>\n

Der Beitrag stammt von unserem freien Autor Josef Bordat. Er ist Teil unserer Reihe \u201cBerichte aus der Parallelwelt\u201d. Dort werfen Autoren aus anderen Fachbereichen einen Blick auf die Rechtswissenschaft in Theorie und Praxis. Die Beitr\u00e4ge betrachten, anders als unsere sonstigen Fachbeitr\u00e4ge Begebenheiten und Rechtsf\u00e4lle daher auch nicht juristisch, sondern aus einem v\u00f6llig anderen Blickwinkel. Aus welchem, das soll der Beurteilung der Leser \u00fcberlassen bleiben. Interessant wird es, wie wir meinen, allemal.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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