{"id":63294,"date":"2022-11-10T08:10:37","date_gmt":"2022-11-10T06:10:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63294"},"modified":"2022-11-19T14:30:17","modified_gmt":"2022-11-19T12:30:17","slug":"verwechslungsgefahr-domainnamen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/verwechslungsgefahr-domainnamen\/","title":{"rendered":"\u201eCusanusstift\u201c gegen \u201eCusanus Br\u00e4u\u201c: BGH sieht keine Verwechslungsgefahr bei Domainnamen"},"content":{"rendered":"
\"Verwechslungsgefahr
Photo by Josh Olalde<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wie leicht kann ein Bier mit dem Namen \u201eCusanus Br\u00e4u\u201c verwechselt werden mit den Waren des Cusanusstifts, das einen gleichnamigen Wein vertreibt? Es bestehe keine Verwechslungsgefahr, befand der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 02.06.2022, Az. <\/i>I ZR 154\/21<\/i><\/a>). Allerdings k\u00f6nne ein Domainnamen eine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Verwendung darstellen.<\/i><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine \u00f6ffentliche Stiftung b\u00fcrgerlichen Rechts, die Weine mit dem Namen \u201eCardinal Cusanus Stiftswein\u201c vertreibt. Sie ist au\u00dferdem Inhaberin der Internet-Domain cusanus.de und Inhaberin der deutschen Wortmarke \u201eCusanus\u201c, eingetragen f\u00fcr Waren der Klasse 33 (\u201eWein\u201c).<\/p>\n

Die Beklagte firmierte unter Cusanus Betriebs GmbH. Sie er\u00f6ffnete in Bernkastel-Kues ein Brauhaus, das sie im Internet unter bahnhof-cues.de, cusanus-brauerei.de, cusanusbraeu.de und cusanusbr\u00e4u.de bewarb. In der Gastst\u00e4tte verkauft sie selbst gebrautes \u201eCusanus Br\u00e4u\u201c-Bier sowie \u201eCusanus Br\u00e4u Lik\u00f6r\u201c, \u201eCusanus Br\u00e4u Brand\u201c und selbst hergestellte \u201eCusanus Citrus\u201c-Limonade. Die Beklagte ist Inhaberin der Wortmarke \u201eCusanus\u201c, eingetragen f\u00fcr Waren und Dienstleistungen der Klassen 30 (\u201eBrot\u201c), 32 (\u201eBier\u201c) und 43 (\u201eDienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von G\u00e4sten\u201c).<\/p>\n

\u201eCusanus\u201c nicht gesch\u00fctzt<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, die Zeichen \u201eCusanus\u201c, \u201eCusanus Br\u00e4u\u201c und das Logo \u201eBernkasteler Cusanus Br\u00e4u\u201c zu verwenden. Letztere ist auf eine weitere Beklagte in dem Verfahren als Marke eingetragen<\/a>.<\/p>\n

Das Landgericht wies die Klage ab. Der Kl\u00e4gerin stehe mangels Verwechslungsgefahr kein Unterlassungsanspruch aus \u00a7 15 Abs. 2<\/a> und 4 Markengesetz (MarkenG) zu. Die Kl\u00e4gerin werde auch \u201eCusanusstift\u201c genannt, doch der Begriff \u201eCusanus\u201c sei nicht als Unternehmensschlagwort der Kl\u00e4gerin gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Keine Verwechslungsgefahr<\/h2>\n

Dem Unternehmensschlagwort \u201eCusanusstift\u201c stehe der fr\u00fchere Name der Beklagten, Cusanus Betriebs GmbH, gegen\u00fcber. Aus der Webseite bahnhof-cues.de der Beklagten oder ihrer Speisekarte ergebe sich nicht, dass auch das Zeichen \u201eCusanus Br\u00e4u\u201c genutzt worden sei. Nach der erforderlichen Gesamtabw\u00e4gung sei weder eine Verwechslungsgefahr im engeren noch im weiteren Sinne gegeben. Auch auf das Stadtgebiet von Bernkastel-Kues beschr\u00e4nkt stehe der Kl\u00e4gerin kein Unterlassungsanspruch zu.<\/p>\n

Das Landgericht Koblenz entschied, dass auch keine Verwechslungsgefahr im Sinne von \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG<\/a> bei den von der Beklagten genutzten Zeichen \u201eCusanus\u201c, \u201eCusanus Br\u00e4u\u201c und \u201eBernkasteler Cusanus Br\u00e4u\u201c vorliege. Das Berufungsgericht ging von einer sehr geringen Waren\u00e4hnlichkeit aus sowie von einer namensrechtlichen Zuordnungsverwirrung, die auch einen Unterlassungsanspruch nach \u00a7 12<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch ausscheiden lasse.<\/p>\n

Rechtliches Geh\u00f6r verletzt<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin ging erfolglos in Berufung. Das Oberlandesgericht Koblenz lie\u00df die Revision nicht zu. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin Beschwerde, in der sie eine Verletzung ihres rechtlichen Geh\u00f6rs r\u00fcgte. Der BGH gab der Nichtzulassungsbeschwerde statt, hob das Urteil auf und verwies die Sache zur\u00fcck an das Berufungsgericht. Das OLG Koblenz habe n\u00e4mlich das Verfahrensgrundrecht der Kl\u00e4gerin auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs aus Art. 103 Abs. 1<\/a> Grundgesetz in entscheidungserheblicher Weise verletzt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Inhaberin der Domain www.cusanus.de. Diesen Umstand, auf den die Kl\u00e4gerin in ihrer Berufungsbegr\u00fcndung noch einmal hinwies, habe das Berufungsgericht bei der Pr\u00fcfung der Frage, welche gesch\u00e4ftliche Bezeichnung der Kl\u00e4gerin zustehe, nicht ber\u00fccksichtigt. Vielmehr sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Kl\u00e4gerin habe nicht unter Beweis gestellt, dass sie in Alleinstellung unter \u201eCusanus\u201c im gesch\u00e4ftlichen Verkehr auftritt.<\/p>\n

Domainname kann kennzeichenm\u00e4\u00dfige Verwendung darstellen<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin habe vorgetragen, dass die Beklagte mit \u201eCusanus Br\u00e4u\u201c nicht nur ihr Bier bezeichnete, sondern auch ihr Unternehmen. Dies habe das Berufungsgericht \u201e\u00fcbergangen\u201c, beschloss der BGH-Senat. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei einer Ber\u00fccksichtigung des Vortags von anderen, sich gegen\u00fcberstehenden gesch\u00e4ftlichen Bezeichnungen der Parteien ausgegangen w\u00e4re. Dann w\u00e4re es allerdings auch zu einer anderen Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von \u00a7 15 Abs. 2 MarkenG<\/a> gekommen.<\/p>\n

In der Benutzung eines Domainnamens k\u00f6nne eine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Verwendung liegen, wenn der gesch\u00e4ftliche Verkehr darin keine blo\u00dfe Adressbezeichnung, sondern einen Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren sieht. Domainnamen komme neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu, wenn sie zu einer aktiven, im Verkehr verwendeten Homepage f\u00fchren. Domaininhaber sollten daher stets markenrechtliche<\/a> Aspekte bei der Wahl eines Domainnamens mitber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie leicht kann ein Bier mit dem Namen \u201eCusanus Br\u00e4u\u201c verwechselt werden mit den Waren des Cusanusstifts, das einen gleichnamigen Wein vertreibt? Es bestehe keine Verwechslungsgefahr, befand der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 02.06.2022, Az. I ZR 154\/21). Allerdings k\u00f6nne ein Domainnamen eine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Verwendung darstellen. Die Kl\u00e4gerin ist eine \u00f6ffentliche Stiftung b\u00fcrgerlichen Rechts, die Weine […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[301,381,692],"class_list":["post-63294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","tag-markenrecht","tag-domain","tag-verwechslungsgefahr","topic_category-markenrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63294"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63294\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63369,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63294\/revisions\/63369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}