{"id":63231,"date":"2022-10-29T00:01:08","date_gmt":"2022-10-28T22:01:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63231"},"modified":"2022-11-03T23:51:25","modified_gmt":"2022-11-03T21:51:25","slug":"update-einstweilige-verfuegung-google-fonts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/update-einstweilige-verfuegung-google-fonts\/","title":{"rendered":"Update zur einstweiligen Verf\u00fcgung gegen “Martin Ismail” wegen der Google Fonts-Abmahnungen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p>\n

Die Nachricht<\/a> zu der von LHR Rechtsanw\u00e4lte beim Landgericht Baden-Baden erwirkte einstweilige Verf\u00fcgung gegen “Martin Ismail” haben viele\u00a0mit Interesse gelesen.\u00a0Vielen Dank f\u00fcr das Feedback und die Resonanz. Unsere Telefone stehen seither nicht mehr still und die E-Mail-Postf\u00e4cher laufen \u00fcber. Wir versuchen selbstverst\u00e4ndlich, auch weiterhin alle Anfragen zu beantworten.<\/p>\n

Mittlerweile gibt es Neuigkeiten im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren.<\/p>\n

IG Datenschutz ver\u00f6ffentlicht Statement auf Internetseite<\/h2>\n

Nach Zustellung der einstweiligen Verf\u00fcgung haben sich die “IG Datenschutz” bzw. die Hinterm\u00e4nner der “Interessengemeinschaft” auf der Webseite https:\/\/igdatenschutz.de\/<\/a> mit einem ausf\u00fchrlichen Statement zu Wort gemeldet. Darin hei\u00dft es u.a.<\/p>\n

[…] Derzeit kursieren im Internet verschiedene unwahre Tatsachen und unserer Ansicht nach falsche Rechtsansichten.<\/em><\/p>\n

Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass es sich bei Martin Ismail um eine tats\u00e4chliche Person handelt, die eins der Mitglieder der IG-Datenschutz darstellt. Auch bei unserem rechtlichen Beistand, Rechtsanwalt Kilian Lenard, handelt es sich um einen zugelassenen Rechtsanwalt.<\/em><\/p>\n

Die versendeten Nachrichten mit der Zahlungsaufforderung und die Aufforderung, Google-Fonts zu entfernen, stellen kein \u201eFake\u201c dar, sondern dienen der Durchsetzung des Rechts der betroffenen Personen als auch der Durchsetzung des Datenschutzrechtes […]<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Weiter hei\u00dft es insbesondere zu unserem Vorgehen und unserer Kanzlei:<\/p>\n

[…] Die Anw\u00e4lte LHR verbreiten derzeit im Netz, dass gegen unser Mitglied Martin Ismail eine einstweilige Verf\u00fcgung im Rahmen des Vorgehens gegen Google Fonts Verst\u00f6\u00dfe erlassen wurde.<\/em><\/p>\n

In dem Verfahren wurden wir bisher nicht geh\u00f6rt und haben hiergegen Widerspruch eingelegt. Offen ist insoweit, auf welcher Grundlage die Verf\u00fcgung erlassen wurde.<\/em><\/p>\n

Die Anw\u00e4lte LHR machen hier die diffuse Verletzung einer dritten Person gelten, die in dem Google Fonts Verfahren gar nicht angegangen wurde. […]<\/em><\/p>\n

[…] Der Ausgang des Verfahrens d\u00fcrfte daher derzeit nicht bestimmbar sein. Wir werden jedoch hiergegen mit allen M\u00f6glichkeiten vorgehen, denn, dass die im Verfahren an sich genannten Personen gegen Datenschutzvorschriften versto\u00dfen haben, wird nicht angegangen. […]<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Statement enth\u00e4lt unwahre Tatsachenbehauptungen<\/h2>\n

Diese Behauptungen sind z.T. falsch und zeigen, wie genau man es auf Seiten der Massenabmahner mit der Wahrheit nimmt. Sie \u00a0k\u00f6nnten weitere Verfahren f\u00fcr Herrn Ismail bzw. seine “IG Datenschutz” nach sich ziehen.<\/p>\n

Gestern erreichte uns n\u00e4mlich ein Schreiben einer K\u00f6lner Anwaltskanzlei, in der die Vertretung von Herrn Ismail in dem eV-Verfahren angezeigt wird. Auf die Details und den konkreten Inhalt des Schreibens m\u00f6chten wir an der Stelle nicht n\u00e4her eingehen. Nur so viel: Entgegen der Ank\u00fcndigung der “IG Datenschutz” in ihrem Statement\u00a0sind bislang keine Rechtsmittel eingelegt worden. Vielmehr enth\u00e4lt das Anwaltsschreiben einen vielsagenden Vergleichsvorschlag. Ob die Mandantin diesen annimmt, bleibt abzuwarten. Es bleibt spannend.<\/p>\n

Hier noch einmal der Hinweis auf unsere FAQ f\u00fcr Betroffene:<\/p>\n