{"id":63195,"date":"2022-11-01T07:27:05","date_gmt":"2022-11-01T05:27:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=63195"},"modified":"2022-10-29T00:28:36","modified_gmt":"2022-10-28T22:28:36","slug":"aehnlichkeit-software","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/aehnlichkeit-software\/","title":{"rendered":"\u201eincca\u201c und \u201eINCA\u201c \u2013 keine \u00c4hnlichkeit zwischen Marketingplattform und Software"},"content":{"rendered":"
\"\u00c4hnlichkeit
Photo by ThisisEngineering RAEng<\/a> on Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wann wird eine Webseite zur Software? Und wie leicht kann man die Bezeichnungen \u201eincca\u201c und \u201eINCA\u201c verwechseln, wenn es in beiden F\u00e4llen einen Software-Bezug gibt? Diese Fragen hatte nun das Oberlandesgericht K\u00f6ln zu entschieden. Ein Softwareanbieter hatte gegen eine Webplattform f\u00fcr Influencer-Marketingkampagnen geklagt (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 09.09.2022, Az. <\/i>6 U 18\/22<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Die Beklagte bietet die Steuerung von Influencer-Marketingkampagnen an und betreibt eine Internetseite mit Werbung<\/a> unter dem Zeichen \u201eINCA\u201c. Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin der Wortmarke \u201eincca\u201c, 1998 angemeldet mit Schutz f\u00fcr Waren und Dienstleistungen im Bereich Software. Die Kl\u00e4gerin behauptete, zwischen ihrer Marke<\/a> und dem angegriffenen Zeichen bestehe Verwechslungsgefahr.<\/p>\n

\u00c4hnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen?<\/h2>\n

Das OLG K\u00f6ln urteilte, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken bestehe. Eine \u00c4hnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen des Anbieters der softwaregest\u00fctzten Marketingplattform f\u00fcr Influencer-Marketing und dem Angebot von Software (Nizza-Klasse<\/a> 09) sei nicht gegeben. Eine \u00c4hnlichkeit zwischen Waren oder Dienstleistungen sei nach \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2<\/a> Markengesetz nur dann anzunehmen, wenn diese in Ber\u00fccksichtigung aller erheblichen Faktoren, die das Verh\u00e4ltnis der Marken zueinander kennzeichnen, so enge Ber\u00fchrungspunkte aufwiesen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein k\u00f6nnten, sie stammten aus denselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Zu den erheblichen Faktoren z\u00e4hlten insbesondere die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen, ihre regelm\u00e4\u00dfige betriebliche Herkunft, die regelm\u00e4\u00dfige Vertriebs- oder Erbringungsart, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie die wirtschaftliche Bedeutung.<\/p>\n

Was ist Software?<\/h2>\n

Relevant f\u00fcr die Frage einer Verwechslungsgefahr sei h\u00f6chstens die Eintragung f\u00fcr die Ware \u201eSoftware\u201c. Der Begriff \u201eSoftware\u201c in der Nizza-Klasse 09 beschreibe jedoch nicht die Dienstleistung der Erstellung einer Software, sondern Software als Ware. Produkte, die unter den Oberbegriff \u201eSoftware\u201c gefasst werden k\u00f6nnten, w\u00fcrden heute in fast allen gesch\u00e4ftlichen Bereichen genutzt. Software werde auf viele unterschiedliche Arten eingesetzt. Bei einem zu weitgehenden Verst\u00e4ndnis des Begriffs \u201eSoftware\u201c m\u00fcsste man ansonsten von einer Waren- oder Dienstleistungs\u00e4hnlichkeit ausgehen. Nicht jedes Angebot von Software komme einem Angebot einer softwarebasierten Dienstleistung gleich, es liege im konkreten Fall lediglich eine \u201eMit-Bezeichnung\u201c einer Software vor, hei\u00dft es im Urteil.<\/p>\n

Die Beklagte bewarb auf ihrer Internetseite schwerpunktm\u00e4\u00dfig ein Tool, also eine Software f\u00fcr Influencer-Marketing. Gegen eine Verwechslungsgefahr sprach f\u00fcr das OLG K\u00f6ln, dass die Beklagte die Bezeichnung \u201eINCA\u201c dabei nicht einheitlich verwendete, sondern auch in Kombination mit einem weiteren Unternehmenskennzeichen und der Aussage \u201eInfluencer Marketing leicht gemacht\u201c. Hierdurch werde deutlich, dass es auf der Webseite um das Angebot der Durchf\u00fchrung von Incluencer-Kampagnen gehe. Der Verkehr erkenne, dass die Beklagte die Steuerung von Influencer-Kampagnen anbiete und diese neue und moderne Art des Influencer-Marketings samt Plattformnutzung als \u201eINCA\u201c bezeichne.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte behauptet, die Plattform lasse sich mit \u00fcblicher Software vergleichen. Dies sah das Gericht anders. Es handle sich nicht um eine Software, die erst dann eingesetzt werden k\u00f6nne, wenn der Nutzer Daten eingebe. Vielmehr handle es sich bei der beworbenen T\u00e4tigkeit um eine klassische Marketing-Dienstleistung. Es komme nicht entscheidend darauf an, dass der Inanspruchgenommene eine Software benutze, wenn die Dienstleistungen, die er erbringe und nicht die dabei eingesetzte Software im Vordergrund stehe (vgl. BGH, Urteil v. 20.01.2011, Az. I ZR 10\/09<\/a>, Rn. 26).<\/p>\n

Die markenrechtliche<\/a> Abgrenzung, wann eine Software gegeben ist, bereit seit jeher Abgrenzungsschwierigkeiten. Die Ausf\u00fchrungen des OLG K\u00f6ln mit klaren Beurteilungskriterien helfen in derartigen F\u00e4llen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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